Letzte Nachrichten
Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer
Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.
Mont-Blanc-Vermesser: Frankreichs höchster Berg zwei Meter höher als 2023
Können Berge wachsen? Der Mont Blanc, Frankreichs höchster Berg, ist laut einer neuen Messung jedenfalls fast zwei Meter höher als bei der vorherigen Messung im Jahr 2023. Wie die zuständigen Experten am Mittwoch mitteilten, ergab die Messung im vergangenen Monat, dass der Alpengipfel 4.807,47 Meter hoch ist und damit 1,88 Meter höher als 2023.
Nordrhein-Westfalen: Ermittler finden illegale Cannabisplantage - eine Festnahme
Ermittler haben in einem Mehrfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Ein 29-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei in Iserlohn am Mittwoch mitteilte. Demnach waren die Ermittlungen durch einen Hinweis ins Rollen gekommen.
Tödliche Messerattacke auf Kind in Bayern: Urteil gegen Jugendlichen abgeändert
Drei Jahre nach einer tödlichen Messerattacke auf ein siebenjähriges Kind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Regensburg ist das Urteil gegen den damals 14-jährigen Angreifer abgeändert worden. Das Landgericht Weiden verurteilte den mittlerweile 17-Jährigen am Mittwoch nun wegen Mordes und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, wie ein Gerichtssprecher in der bayerischen Stadt mitteilte.
Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage
Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.
Urteil zu Porno-Seite Stripchat: Betreiber muss strengere Auflagen erfüllen
Die Porno-Seite Stripchat muss strengere Auflagen für den Schutz ihrer Nutzer erfüllen. Wie das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch verkündete, wehrte sich deren Betreiberunternehmen Technius ohne Erfolg gegen eine Einstufung der Seite als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Für die Porno-Seite aus Zypern gelten damit strengere Regeln. (Az. T-134/24)
Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten
Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.
Von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten berufen
Katharina von Schnurbein wird als neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Nachfolgerin von Felix Klein. Das Kabinett berief die Politikwissenschaftlerin am Mittwoch, sie soll ihr Amt am 28. Oktober antreten. Von Schnurbein war seit 2015 Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission in Brüssel. Klein war Ende August nach acht Jahren aus dem Amt geschieden.
Bericht: Globale Entwaldung 2025 zurückgegangen - allerdings kein Langfrist-Trend
Die weltweite Entwaldung hat sich einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr verlangsamt. Mit der unwiderbringlichen Zerstörung von sieben Millionen Hektar Wald in aller Welt sei das Ausmaß der Zerstörung vergangenes Jahr 15 Prozent geringer gewesen als 2024, erklärte am Mittwoch das Bündnis Forest Declaration Assessment, dem Wissenschaftler, NGOs und Denkfabriken angehören. Angesichts einer Verschlechterung der Lage in Zentralafrika und der Auswirkungen des Klimaphänomens El Niño sei dieser Fortschritt aber voraussichtlich nicht von Dauer.
Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines mit Anklageverlesung begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vor rund vier Jahren begonnen. Vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt muss sich der 50-jährige ukrainische Staatsbürger Serhii K. verantworten. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll es sich um einen früheren Offizier der ukrainischen Streitkräfte handeln, der den Plan zur Sprengung der Erdgasleitungen mit anderen Militärangehörigen entwickelte und das Sabotageteam anführte.
CDU bringt sich nach Sondierungsunterbrechung in Berlin in Stellung
Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat sich die CDU für eine mögliche unionsgeführte Koalition in Stellung gebracht. "Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen", sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers am Mittwoch im Sender Welt TV. Indes zeigte sich die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr weiter grundsätzlich bereit, die Sondierungsgespräche mit Linker und SPD fortzuführen. Die Linke betonte wiederum, ihre Tür stehe offen.
Zwölf US-Senatoren: Trumps Diesel-Deal mit Putin ist "Verrat" an den Ukrainern
Zwölf US-Senatoren haben US-Präsident Donald Trump wegen seines Abkommens mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Lieferung russischen Diesel-Treibstoffs "Verrat" am ukrainischen Volk vorgeworfen. Je sechs Parlamentarier der Republikaner und der oppositionellen Demokraten verlangten von Trump, die Vereinbarung rückgängig zu machen. Sie werde "auch nicht den Amerikanern zugute kommen", hieß es in dem gemeinsamen Brief, der von dem Demokraten Richard Blumenthal initiiert wurde.
Verstöße gegen Geldwäschegesetze: Bank of America muss Milliardenstrafe zahlen
Das US-Finanzministerium hat der Bank of America eine Milliardenstrafe aufgebrummt. Grund seien "Verstöße gegen Geldwäschebekämpfungs- und Sanktionsgesetze", erklärte das Ministerium am Dienstag zur Begründung. Die zweitgrößte Bank des Landes habe es versäumt, "verdächtige Transaktionen" im Wert von mehr als fünf Milliarden Dollar ordnungsgemäß zu melden. Einige der Transaktionen hätten auf "chinesische Geldwäschernetzwerke" sowie illegale Finanzgeschäfte im Bereich der südwestlichen US-Grenze hingedeutet.
Tischtennis-EM: Deutsche Doppel spielen um Medaillen
Die deutschen Spitzendoppel spielen bei der Tischtennis-Europameisterschaft in Ljubljana um die Medaillen. Sowohl das Männer-Paar aus Dang Qiu und Benedikt Duda als auch die Frauen-Duos des Deutschen Tischtennis-Bundes (DTTB) zogen mit Erfolgen am Mittwoch ins Viertelfinale ein. Mit einem weiteren Sieg hätten die Paare Bronze bereits sicher.
24-Jähriger bei tödlichem Arbeitsunfall in Bremen in Maschine eingeklemmt
Ein 24-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Bremen in einer Maschine eingeklemmt worden und gestorben. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück in der Nacht im Stadtteil Häfen.
Regierung setzt Pflegekommission ein - erste Ergebnisse Ende Januar
Die Bundesregierung hat eine Kommission aus Gesundheitsexperten, Juristen und Volkswirten eingesetzt, die Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten soll. Laut Kabinettsbeschluss vom Mittwoch sollen die 13 Expertinnen und Experten Ende Januar erste Vorschläge präsentieren - in Kraft treten soll die neue Pflegereform dann zum 1. Juli 2027.
Kabinett gibt grünes Licht für Zuckersteuer
Nach der Einigung von Union und SPD zur umstrittenen Zuckersteuer hat das Bundeskabinett am Mittwoch den entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Die Steuer solle dazu dienen, sowohl die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten als auch einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" zu leisten, hob das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.
Medien: FIFA plant Milliardenausschüttung an Verbände
Inmitten des Machtkampfes plant der Fußball-Weltverband FIFA offenbar eine milliardenschwerde Ausschüttung an seine Mitglieder. Das berichtete The Athletic vor der Sitzung der FIFA-Councils am Donnerstag in Zürich. Demnach werde erwartet, dass die FIFA und ihr viel kritisierter Präsident Gianni Infantino einen Vorschlag vorlegen werden, der vorsieht, zwischen 2027 und 2030 über sechs Milliarden US-Dollar an sogenannten Fördermitteln auszuzahlen - und damit mehr als doppelt so viel wie bisher.
Urteil gegen Ex-Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
Mehr als ein halbes Jahr nach Prozessende ist das Urteil gegen einen früheren Bundestagsabgeordneten wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision als unbegründet, wie das Landgericht Braunschweig am Mittwoch mitteilte. Das Gericht hatte den Mann im März zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Berichten zufolge handelt es sich dabei um den ehemaligen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing.
AfD-Politiker Moosdorf scheitert mit Antrag gegen Bundestagsfraktion in Karlsruhe
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf ist mit einem Eilantrag gegen seine Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, klagte Moosdorf gegen Ordnungsmaßnahmen seiner Partei und forderte eine einstweilige Anordnung, um diese zu unterbinden. Die AfD hatte diese demnach verhängt, weil der Abgeordnete mit Äußerungen in einer E-Mail das Ansehen der Partei beschädigt habe. (Az. 2 BvQ 66/26)
Fußfessel statt Haftanstalt: Österreichischer Investor Benko darf in Hausarrest
Der wegen Betrugs verurteilte österreichische Investor René Benko darf Medienberichten zufolge das Gefängnis verlassen - mit einer Fußfessel. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch berichtete, wurde ein entsprechender Antrag auf Überstellung in den elektronisch überwachten Hausarrest bei einer Haftprüfungsverhandlung am Innsbrucker Landesgericht bewilligt. Benkos Verteidiger geht demnach davon aus, dass sein Mandant noch diese Woche in den Hausarrest kommt.
Bahnrad-WM: Teamsprinterinnen auf Medaillenkurs - Männer raus
Die deutschen Teamsprinterinnen haben sich zum Auftakt der Bahnrad-WM in Shanghai in Medaillenform präsentiert. In der Qualifikation rasten die Europameisterinnen Clara Schneider, Lea Sophie Friedrich und Pauline Grabosch in 46,303 Sekunden auf Rang drei, Olympiasieger Großbritannien (45,842) und China (45,912) waren aber deutlich schneller. Die deutschen Männer sind dagegen bereits raus.
"Nicht unterschätzen": Freiburg hofft auf guten Europa-Start
Arg viel wusste Igor Matanovic nicht über den Auftaktgegner des SC Freiburg in der Conference League. "Den Namen, mehr leider auch nicht", sagte der Angreifer über den tschechischen Vertreter FK Jablonec mit einem Augenzwinkern. Doch man werde den Kontrahenten "genau analysieren. Wir dürfen nichts anderes machen als zuletzt und sie um Gottes Willen nicht unterschätzen. Das werden wir aber auch nicht machen. So wurden wir alle nicht erzogen."
Google stellt seine KI-Modelle ausgewählten europäischen Forschern zur Verfügung
Google will seine fortschrittlichsten KI-Modelle 200 ausgewählten europäischen Forschern zur Verfügung stellen. "Durch die direkte Bereitstellung wichtiger Rechenkapazitäten und modernster Werkzeuge für Forschungsteams soll diese Initiative das Tempo der europäischen Innovation erhöhen und die wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents stärken", teilte der US-Tech-Riese am Mittwoch bei einem Gipfel für Künstliche Intelligenz (KI) in Dublin mit.
Trump kündigt "massive" Erkundungen von Öl- und Gasvorkommen auf Grönland an
US-Präsident Donald Trump hat "massive" Erkundungen von Erdöl- und Erdgasvorkommen auf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland angekündigt. "Eine massive Erdöl-, Erdgas- und Minenerkundung steht kurz davor, in unserem neuen und wunderbaren Grönland zu beginnen", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Experten sagen, dass die dort leicht zugängliche Ölmenge weit über der jedes anderen Gebiets liegt", fügte er hinzu.
"Keine Warnung": Selenskyj kritisiert westliche Partner nach neuen russischen Angriffen
Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen westlichen Verbündeten vorgeworfen, Kiew nicht vor den Attacken gewarnt zu haben. "Wieder einmal keine Vorwarnung von unseren Partnern", schrieb Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Nach ukrainischen Angaben war auch der Betrieb des US-Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in der Nacht stark eingeschränkt, was zum Scheitern ukrainischer Angriffe geführt habe.
Lungenkrebs: Papst Leo XIV. erholt sich von Operation
Einen Tag nach seiner Operation an der Lunge wegen eines bösartigen Tumors erholt sich Papst Leo XIV. im Krankenhaus. Der Papst habe eine "ruhige Nacht" verbracht, teilte der Vatikan am Mittwoch mit. Im Zuge der Operation war beim Pontifex Lungenkrebs festgestellt worden. Um eine vollständige Entfernung eines "Adenokarzinoms der Lunge" sicherzustellen, sei dem Oberhaupt der katholischen Kirche während des 90-minütigen Eingriffs der "Unterlappen des rechten Lungenflügels entfernt" worden, erklärte der Heilige Stuhl. Aus aller Welt erreichten den Papst Genesungswünsche.
Unterbrochene Sondierungen in Berlin: Evers bringt CDU-geführte Koalition ins Gespräch
Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat sich die CDU erneut für eine mögliche unionsgeführte Koalition in Stellung gebracht. "Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen", sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers am Mittwoch im Sender Welt TV. "Sobald ich das Signal bekomme, dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch ein solches Bündnis zu bilden, sobald treten wir auch in Gespräche ein."
Grünen-Chef Banaszak: Interne Diskussionen bei Berliner Linkspartei nicht beendet
Nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche zwischen Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin sieht der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak die Diskussion innerhalb der Linken als nicht beendet an. In den vergangenen Tagen habe es innerhalb der Linken offensichtlich einen "großen Aufruhr zu Selbstverständlichkeiten" gegeben, sagte Banaszak am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
Baumann hofft auf DFB-Rückkehr: "Fühle mich fit"
Oliver Baumann hat die Hoffnung auf eine Rückkehr ins Tor der deutschen Fußball-Nationalmannschaft noch nicht aufgegeben. "Ich fühle mich auch so fit, dass ich einer Nationalmannschaft helfen kann. Dann lasse ich die Entscheidung natürlich dem Trainer. Wenn er so entscheidet, dann entscheidet er so", antwortete der Torwart des Bundesligisten TSG Hoffenheim bei RTL auf die Frage, warum er nach der zuletzt ausgebliebenen Nominierung durch Bundestrainer Jürgen Klopp für die Spiele der Nations League nicht zurückgetreten sei.
Nordrhein-Westfalen: Castortransport erreicht Ahaus nach Protestaktion an Brücke
Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: CDU bei drittem Wahlgang in Plenum
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, bei dem die einfache Mehrheit zählt, "dann wären wir natürlich auch im Plenum", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wie die CDU dann abstimmen würde, ließ Schulze offen: "Wie wir uns dann verhalten, hängt ja auch davon ab, wie die Situation ist - gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?"