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Pistorius stellt in Kiew weitere Militärhilfe in Aussicht - Berlin erwägt keine Taurus-Lieferung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro an Militärhilfe in Aussicht gestellt - eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erwägt die Bundesregierung seinen Worten zufolge nicht. Mit dem Geld sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden, sagte Pistorius am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. In Rom sprachen sich indes die europäischen Verbündeten der Ukraine gegen eine "Appeasement"-Politik gegenüber Russland aus.
Berlin plant keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew
Deutschland plant nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auf eine entsprechende Frage bei seinem Besuch am Donnerstag in Kiew antwortete der Minister: "Da Sie mir eine Frage gestellt haben, ob wir das in Erwägung ziehen, lautet meine Antwort: Nein." Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung dieser Waffe mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern, mit der von der Ukraine aus Ziele weit in russisches Staatsgebiet hinein angegriffen werden könnten.
Bettnachbarin Sauerstoffgerät abgeschaltet: Türkische Seniorin wird ausgewiesen
Eine 75 Jahre alte Türkin, die in einem Mannheimer Krankenhaus ihrer Bettnachbarin das Sauerstoffgerät abschaltete, darf in die Türkei ausgewiesen werden. Ihr Verhalten sei eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, erklärte das Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Karlsruhe am Donnerstag. Die Frau war im September 2023 wegen versuchten Totschlags verurteilt worden.
G7-Gipfel: Bundesregierung hofft auf Einbindung Trumps
Die Bundesregierung hofft darauf, US-Präsident Donald Trump beim bevorstehenden Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) in Kanada in gemeinsame Positionen des Westens einzubinden. "Das Wichtigste ist, dass wir es schaffen, als G7 ein Signal der Einigkeit zu senden", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Der Gipfel im kanadischen Urlaubsort Kananaskis werde zeigen, in wie weit der als Kritiker des Multilateralismus bekannte US-Präsident zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der westlichen Staatengruppe bereit sei - etwa in der Ukraine-Politik oder in Handelsfragen.
Klingbeil: Wirtschaftsreformen und Investitionen nötig gegen knappe Kassen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts der klammen öffentlichen Haushalte die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen und Investitionen in die Infrastruktur betont. "Entscheidend ist, dass wir jetzt die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern", erklärte Klingbeil am Donnerstag nach der halbjährlichen Sitzung des Stabilitätsrates der Finanzminister von Bund und Ländern. "Wir sorgen deshalb für massive private und öffentliche Investitionen. Wir schaffen mit Strukturreformen gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: mit niedrigeren Energiepreisen, weniger Bürokratie, mehr Fachkräften", betonte Klingbeil.
Stiftung: Acht Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet
Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens acht ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. "Nach derzeitigem Stand können wir bestätigen, dass es mindestens acht Tote und mehrere Verletzte gegeben hat", erklärte der Übergangsdirektor der Stiftung, John Acree, am Donnerstag. Die Hamas warf indes der israelischen Armee vor, bei Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 22 Menschen getötet zu haben.
Grüne räumen Fehler im Fall Gelbhaar ein
Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls um mutmaßliche sexuelle Belästigungen zuständigen Stellen seien "ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden", zitierte der "Stern" am Donnerstag aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien "strukturell überfordert" gewesen.
Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.
Änderung des Geschlechts nur nach Operation: Tschechien verurteilt
Weil Tschechien eine Änderung des Geschlechts bislang nur nach einer geschlechtsangleichenden Operation erlaubt, hat das Europäische Menschenrechtsgericht das Land am Donnerstag verurteilt. Geklagt hatte ein nonbinärer tschechischer Mensch, der bei seiner Geburt als männlich registriert worden war. Die tschechischen Behörden verweigerten ihm den Wechsel des Geschlechts zu neutral oder weiblich, da er keine geschlechtsangleichende Operation hatte vornehmen lassen. Dies ist bislang die gesetzliche Voraussetzung.
Gericht: Coronainfektion auch bei infizierten Kollegen nicht automatisch Arbeitsunfall
Eine Infektion mit dem Coronavirus ist einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann nicht automatisch ein Arbeitsunfall, wenn nachweislich mehrere Kollegen infiziert waren. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit einen Beschluss des Sozialgerichts Potsdam, wie ein Sprecher des Landessozialgerichts am Donnerstag in Potsdam mitteilte.
Umfrage: Ein Viertel der Studierenden nutzt täglich Künstliche Intelligenz
Ein Viertel der Studierenden nutzt einer Umfrage zufolge täglich Künstliche Intelligenz (KI). 40 Prozent nutzen sie mindestens einmal pro Woche, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Donnerstag in Gütersloh mitteilte. Lediglich jeder 16. gab an, noch nie KI für das Studium verwendet zu haben.
Zahl der Pflegebedürftigen seit 2014 auf 5,6 Millionen Menschen verdoppelt
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt - und dürfte weiter steigen. Wie der Medizinische Dienst des Bundes am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des ersten "Reports Pflegebedürftigkeit" mitteilte, erhielten Ende 2024 rund 5,6 Millionen Menschen Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Das waren fast doppelt so viele wie 2014.
Sechsstellige Auslandszulagen: Beamtin in Berlin wegen Betrugs verurteilt
Weil sie unrechtmäßig Auslandszulagen im sechsstelligen Bereich bezog, ist eine Beamtin beim Deutschen Archäologischen Institut in Berlin-Dahlem zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie des Betrugs in einem besonders schweren Fall durch Unterlassen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.
Wirbel um SPD-"Manifest": Mützenich und Stegner rechtfertigen sich
Angesichts des Wirbels um das außenpolitische "Manifest" der SPD-Friedenskreise haben sich die Initiatoren um Beschwichtigung bemüht. Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich räumte am Donnerstag ein: "Ich kann mit meinen Bemühungen und Ansichten jederzeit auch scheitern." Das Papier sei auch nicht als Angriff auf SPD-Chef Lars Klingbeil gedacht gewesen. Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans zeigte sich "bestürzt" über das öffentliche Echo: "Wir plädierten einfach nur für Gespräche mit Russland."
Linke bietet SPD nach "Manifest" zur Außenpolitik Dialog an
Nach Bekanntwerden des "Manifests" prominenter SPD-Politiker für eine außenpolitische Wende hat die Linkspartei den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit angeboten. Es gebe "unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt", sagte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "In diesem Sinne treten wir gerne mit der SPD in den Dialog, wie man diesen erreichen kann."
UNO: Zahl der gewaltsam Vertriebenen im vergangenen Jahr erneut gestiegen
Die Zahl der gewaltsam vertriebenen Menschen ist im vergangenen Jahr auf 123,2 Millionen gestiegen. Bis Ende April 2025 sank diese Zahl auf 122,1 Millionen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Donnerstag in seinem jährlichen Weltflüchtlingsbericht "Global Trends" mitteilte. Dabei flohen die meisten Menschen vor Kriegen und großen Konflikten, vor allem im Sudan, Myanmar und der Ukraine.
SPD-Außenpolitiker Stegner verteidigt Forderung nach Gesprächen mit Russland
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die von ihm mit verfassten Forderungen nach einer Wende in der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland erneut verteidigt. "Die Strategie, Russland militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen, ist doch gescheitert", sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse mehr "diplomatische Anstrengungen" zur Beendigung von Kriegen wie dem in der Ukraine geben.
Wadephul berät in Rom mit europäischen Außenministern über Unterstützung für Ukraine
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Donnerstag nach Italien. Zunächst wird er Gespräche mit Vertretern des Vatikans führen, wie sein Ministerium mitteilte. Anschließend nimmt Wadephul an einem Treffen im Format Weimar plus mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Italiens, Großbritanniens und Spaniens teil, bei dem über die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Stärkung der europäischen Verteidigung beraten werden soll.
Stiftung: Fünf Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet
Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens fünf ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. Die GHF sei noch dabei, die Fakten zusammenzutragen, erklärte die in Washington ansässige GHF am Mittwoch (Ortszeit). Nach derzeitigem Erkenntnisstand gebe es jedoch "mindestens fünf Todesopfer, zahlreiche Verletzte und die Befürchtung, dass einige unserer Teammitglieder als Geiseln genommen wurden", teilte die Stiftung mit.
Nordirische Stadt dritte Nacht in Folge Schauplatz ausländerfeindlicher Ausschreitungen
In Nordirland sind die ausländerfeindlichen Ausschreitungen nach der versuchten Vergewaltigung einer Jugendlichen auch die dritte Nacht in Folge unvermindert weitergegangen. Obwohl die nordirische Regierung zur Ruhe aufgerufen hatte, wurde die Polizei am Mittwochabend in der Stadt Ballymena mit Molotowcocktails und anderen Wurfgeschossen beworfen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Beamten regierten demnach darauf mit Wasserwerfern.
Untersuchung: Internationale Beliebtheit der USA unter Trump zurückgegangen
Die Beliebtheit der USA ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump laut einer Untersuchung in zahlreichen Ländern deutlich zurückgegangen. Laut der am Mittwoch vom Pew Research Center veröffentlichten Studie nahmen die Beliebtheitswerte der Vereinigten Staaten in 15 von 24 untersuchten Ländern ab.
Milei: Argentinien wird Botschaft in Israel 2026 nach Jerusalem verlegen
Der argentinische Präsident Javier Milei will die Botschaft seines Landes in Israel im kommenden Jahr nach Jerusalem verlegen. Die neue Vertretung werde sich im Westen der Stadt befinden, sagte Milei am Mittwoch vor dem israelischen Parlament.
Proteste in den USA weiten sich trotz Trump-Drohungen aus
Trotz unverhohlener Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Gewalt weitet sich der Protest gegen die harsche Einwanderungspolitik seiner Regierung weiter aus. Nachdem Trump die Entsendung von mehr als 4000 Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Mitgliedern der eigentlich für Auslands-Kampfeinsätze vorgesehenen Marineinfanterie nach Los Angeles angeordnet hatte, demonstrierten am Dienstagabend tausende Menschen in New York und Chicago, weitere Proteste waren für Mittwoch in New York, Seattle, Las Vegas und San Antonio geplant.
Zustand von kolumbianischem Präsidentschaftskandidaten nach Anschlag leicht verbessert
Der Gesundheitszustand des angeschossenen kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe hat sich nach Angaben seines Ärzteteams erstmals seit dem Attentat auf ihn am vergangenen Samstag verbessert. "Es gibt Zeichen der neurologischen Besserung", teilte am Mittwoch das behandelnde Santa-Fe-Krankenhaus in der Hauptstadt Bogotá mit. Er befinde sich jedoch weiterhin auf der Intensivstation. Am Dienstag hatte Uribes Ehefrau María Claudia Tarazona erklärt, dass ihr Mann noch immer um sein Leben kämpfe.
Merz zum SPD-"Manifest": Setze auf Einigkeit in der Bundesregierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zurückhaltend auf die Forderungen prominenter SPD-Politiker nach einer Wende in der Außenpolitik reagiert. Das sogenannte Manifest wollte Merz am Mittwoch nicht direkt kommentieren, er betonte die grundsätzliche Haltung der Regierung: "Wir sind uns in der Bundesregierung in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig", sagte er.
Merz lobt Dänemarks "vorbildliche" Migrationspolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark als Modell für die deutsche und europäische Migrationspolitik bezeichnet. "Dänemark ist für uns schon seit langer Zeit ein Vorbild in der Migrationspolitik", sagte Merz am Mittwoch in Richtung der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Es sei "wirklich vorbildlich", was Dänemark bei Begrenzung und Kontrolle von irregulärer Migration geschafft habe.
Bundeswehrverband: Aufrüstung der Streitkräfte ist "brutale Herausforderung"
Die Bundesregierung steht nach Einschätzung des Deutschen Bundeswehrverbands bei der Aufrüstung der Truppe unter einem enormen Zeitdruck. "Durch die jüngsten Zusagen an die Nato sind wir auf dem Weg in eine neue Ära der Bundeswehr", sagte Verbandspräsident André Wüstner der "Welt" vom Donnerstag. "Das wird eine brutale Herausforderung, insbesondere was den personellen Aufwuchs und den strukturellen Umbau angeht."
Bangladeschs Interims-Regierungschef schließt Verbleib im Amt nach Wahl im April aus
Bangladeschs Interims-Regierungschef Muhammad Yunus hat einen Verbleib im Amt nach den für April 2026 geplanten Wahlen ausgeschlossen. Er strebe "auf keinen Fall" ein weiteres politisches Amt an, sagte Yunus am Mittwoch bei einer Veranstaltung der britischen Denkfabrik Chatham House in London. "Ich denke, keines unserer Kabinettsmitglieder würde das gerne tun, nicht nur ich", betonte der 84-Jährige.
Fünf Jahre nach Brexit: EU und Großbritannien treffen Vereinbarung zu Gibraltar
Im Streit um das britische Überseegebiet Gibraltar haben sich Großbritannien und die EU auf ein Abkommen geeinigt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sprach am Mittwoch im Onlinedienst X von einem "wahrhaft historischen Meilenstein". Die Vereinbarung löse das "letzte große ungelöste Problem des Brexits", erklärte der britische Außenminister David Lammy mit Verweis auf den Austritt seines Landes aus der EU vor gut fünf Jahren.
"Manifest": Früherer SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert Nachfolger Klingbeil
Der ehemalige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat seinen Nachfolger Lars Klingbeil kritisiert und ihn aufgefordert, auch unbequeme Diskussionen zu führen. Walter-Borjans, einer der Unterzeichner des "Manifests" für eine außenpolitische Wende, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Mittwoch, es wäre "ein falscher Weg", wenn Klingbeil nur auf Aufrüstung setzen würde. Das "Draußenhalten von anstrengenden Debatten" sei in einer Partei nie gut, "schon gar nicht in der diskussionsfreudigen SPD".
Polnische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament
Polens liberal-konservative Regierung hat zehn Tage nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. 243 der 460 Abgeordneten im Sejm in Warschau stimmten am Mittwoch für das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk, 210 dagegen. Am 1. Juni hatte der von der oppositionellen Partei PiS unterstützte Polit-Neuling Karol Nawrocki die Stichwahl um das Präsidentenamt mit knapp 51 Prozent der Stimmen gegen den regierungsnahen Kandidaten Rafal Trzaskowski gewonnen.
Weitere Anklagen gegen mutmaßliche Mitglieder von Gruppe rund um Lina E.
Im Fall der linksextremistischen Gruppe rund um die bereits verurteilte Lina E. gibt es sieben weitere Anklagen. Die Bundesanwaltschaft wirft sechs Männern und einer Frau entweder die Mitgliedschaft oder - in einem Fall - die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor, wie sie am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Gruppe soll tatsächliche oder vermeintliche Neonazis überfallen und teils schwer verletzt haben.