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G7-Staaten zeigen sich entschlossen in ihrer Unterstützung der Ukraine / Foto: Martin Meissner - AFP
G7-Staaten zeigen sich entschlossen in ihrer Unterstützung der Ukraine
Die G7-Staaten haben der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur des Landes weitere Unterstützung im bevorstehenden Winter zugesichert. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, "die Menschen verhungern, verdursten und erfrieren zu lassen, indem er gezielt zivile Infrastruktur angreift", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag zum Auftakt eines zweitägigen G7-Außenministertreffens in Münster. "Und genau das werden wir als G7-Partner mit allem, was wir haben, versuchen zu verhindern."
Baerbock verwies dabei unter anderem auf die deutsche Lieferung von Generatoren, Heizgeräten, Pumpen, Wohn- und Sanitärcontainern, Decken und Zelten in die Ukraine. Die G7 würden ihre Hilfen koordinieren, andere Staaten würden sich anschließen. Baerbock betonte, die G7-Gruppe werde Putins "Strategie des Brechens der Ukraine" nicht hinnehmen, auch nicht des "Brechens des internationalen Zusammenhalts".
Neben US-Außenminister Antony Blinken reisten die Chefdiplomaten aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada nach Münster. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nimmt an den Beratungen in der nordrhein-westfälischen Stadt teil.
"Sie bombardieren, sie zerstören die zivile Infrastruktur von Millionen Ukrainern, die keinen Zugang mehr zu Elektrizität haben", sagte Borrell mit Blick auf die russische Armee. "Putin ist bereit, das Land in die Dunkelheit zu stürzen." Auch Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna warf Russland eine "systematische" Zerstörung der zivilen Infrastruktur in der Ukraine vor. Angesichts der humanitären Krise sei es nötig, die Bemühungen der westlichen Partner noch enger zu koordinieren.
Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der Gruppe sieben großer Industriestaaten inne. Bei dem Außenministertreffen in Münster stehen neben Russlands Krieg gegen die Ukraine auch der Umgang mit China und die Lage im Iran auf der Agenda.
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen die landesweiten Proteste forderte das Auswärtige Amt alle deutschen Staatsangehörigen im Iran am Donnerstag auf, das Land zu verlassen. Deutschland reagiere damit auf die verschärfte Sicherheitslage in dem Land, erklärte Baerbock.
Zum Thema China sagte die Grünen-Politikerin, die G7 würden "gemeinsam darüber sprechen, wie wir Fehler der Vergangenheit, die wir in der Russland-Politik hatten, nicht erneut wiederholen". Gerade Japan habe immer wieder darauf hingewiesen, wie sehr sich China "in den letzten Jahren verändert hat, dass es eben nicht nur Partner bei internationalen Fragen ist, sondern auch Wettbewerber und viel stärker Rivale mit Blick auf das Verständnis von einer internationalen Ordnung".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag zu einem Besuch in Peking erwartet. Er hat angekündigt, auch das Thema Menschenrechte anzusprechen.
M.Vacanti--INP
