Il Nuovo Postiglione - Chinas Handelsüberschuss durchbricht Rekordmarke von einer Billion Dollar

Der Titel des weltweiten Exportmeisters ist seit Jahren nicht mehr umstritten: China hält ihn sicher in der Hand. Während Deutschland lange Zeit mit dem Ruf als Exportweltmarker prahlte, hat sich das Blatt gewendet. Die deutsche Exportmaschine, die jahrelang andere Märkte mit ihrer im Verhältnis zu den Lohnstückkosten günstigen Ware überschwemmte, verliert an Dynamik. Der Treibstoff für dieses Wachstum ist zur Neige gegangen.

Im Gegensatz dazu meldete Chinas Zollbehörde am Dienstag einen neuen Meilenstein. Der Handelsüberschuss der Volksrepublik hat zum zweiten Mal in Folge die Schwelle von einer Billion US-Dollar durchbrochen und dürfte den Rekordwert des Vorjahres übertreffen. Diese Entwicklung hat unmittelbare Konsequenzen für die Bundesrepublik: Das deutsche Handelsdefizit gegenüber China wächst weiter an.

Diese Zahlen lassen die Kritik an der hiesigen Industrie lauter werden, die sich mit der chinesischen Exportflut konfrontiert sieht. Solange die Strömung noch in die entgegengesetzte Richtung ging und deutsche Waren auch auf dem chinesischen Markt exzellent liefen, wies man ausländische Kritik zurück. Damals forderten Beobachter eine ausgeglichene Handelsbilanz für die Bundesrepublik und empfahlen zur Ankurbelung des Binnenkonsums höhere Löhne.

Als Säulen des deutschen Erfolgs galten seinerzeit Produktqualität, Preis-Leistungs-Verhältnis, Innovationen, verbesserte Produktionsprozesse sowie eine funktionierende staatliche Infrastruktur. Anscheinend haben sich diese Bedingungen nun auf die Volksrepublik übertragen. Dies geschieht trotz der anhaltenden Hinweise darauf, dass der chinesische Staat mit Subventionen für seine Industrie und Währungsmanipulationen zugunsten des Außenhandels eingreift.

Jede Nation agiert nach ihren eigenen Möglichkeiten. Innerhalb der Gesellschaften bilden sich durchschnittliche Produktions- und Austauschbedingungen sowie eine durchschnittliche Arbeitsintensität heraus. Gemäß diesen Bedingungen tauschen die Nationen ihre Produkte global aus. Der kapitalistische Weltmarkt fungiert dabei als ökonomisches Kampffeld im Wettbewerb der Staaten. Die Überschüsse des einen Volkes sind gleichzeitig die Defizite eines anderen; die Bereicherung einer Volkswirtschaft geht auf Kosten anderer.

Während andere Länder diese Dynamik akzeptieren, dominiert in Deutschland eine Ideologie, die das Prinzip „Beggar the neighbor“ (den Nachbarn verarmen lassen) nur den anderen zuschreibt. Die eigene Rolle im globalen Wettbewerb wird dabei ausgeblendet.

Parallel zu diesen wirtschaftlichen Debatten steht ein rechtlicher Konflikt um die Pressefreiheit. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Juli 2024 in erster Instanz die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen und bestätigt, dass die Bundesregierung die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten darf. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit Monaten warten Verlag und Redaktion auf das Urteil darüber, ob eine Berufung möglich ist oder ein Gang vor das oberste Gericht nötig wird.

Der Verlag wertet das Urteil als Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Gleichzeitig werde Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Dies widerspreche dem Ziel des Verlags, durch gut gemachten Journalismus zur Aufklärung beizutragen.

M.Lombardi--INP