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Grönland: EU sucht nach Trumps Zolldrohungen Gespräch - und prüft Gegenmaßnahmen / Foto: Alessandro RAMPAZZO - AFP
Grönland: EU sucht nach Trumps Zolldrohungen Gespräch - und prüft Gegenmaßnahmen
Im Zollstreit mit den USA um Grönland hat die EU Gesprächsbereitschaft signalisiert und gleichzeitig die Vorbereitung von Gegenmaßnahmen angekündigt. Brüssel sei bereit "alles notwendige zu tun, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu beschützen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos treffen zu wollen, um eine Eskalation zu vermeiden. EU-Ratspräsident António Costa berief unterdessen für Donnerstagabend einen Sondergipfel zu den transatlantischen Beziehungen ein.
Die Priorität der EU sei es, ins Gespräch zu kommen und nicht "zu eskalieren", sagte der Kommissionssprecher. Sollten die USA die angedrohten Zölle tatsächlich einführen, stünden der EU jedoch verschiedene "Werkzeuge" zur Verfügung. "Wir bemühen uns, ruhig, entschlossen, ernst und verantwortungsbewusst zu sein, denn so sieht Führung unserer Ansicht nach aus."
Auch Merz sagte bei einer CDU-Veranstaltung in Berlin, er wolle "möglichst jede Eskalation in diesem Streit vermeiden". Wenn nötig, werde die EU aber reagieren und Gegenmaßnahmen ergreifen. Er werde versuchen, diese Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit Trump Gespräche zuführen, fügte er hinzu.
Der britische Premierminister Keir Starmer nannte den Einsatz von Zöllen gegen Verbündete "vollkommen falsch". Er habe den US-Präsidenten in einem Telefonat aufgefordert, eine Lösung auf Basis von "Partnerschaft, Fakten und gegenseitigem Respekt" zu finden.
Trump hatte am Samstag erneut gefordert, die USA müssten aus Gründen der nationalen Sicherheit die Kontrolle über Grönland übernehmen. Er kündigte neue Zölle für acht europäische Länder an, weil diese sich weigerten, seinen Forderungen nachzukommen, darunter auch Deutschland. Die Länder sollen ab dem 1. Februar zusätzliche Zölle von zehn Prozent zahlen, ab Juni dann von 25 Prozent, wenn sie der Übernahme Grönlands durch die USA nicht zustimmen.
Deutschland und die übrigen betroffenen Länder kritisierten die angekündigten Sonderzölle in einer gemeinsamen Erklärung scharf. "Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation", warnten sie. Gleichzeitig betonten sie ihre Bereitschaft zu einem Dialog "auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität".
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drohte eine harte Reaktion der EU an. "Deutschland und Frankreich sind sich einig: Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Klingbeil bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Roland Lescure in Berlin. "Wir müssen als Europäer deutlich machen: Die Grenze ist erreicht."
Die EU hat mehrere Möglichkeiten, auf die Drohungen zu reagieren. So gibt es eine Liste mit Gegenzöllen auf US-Produkte im Gesamtwert von 93 Milliarden Euro aus dem Zollstreit aus dem Vorjahr. Diese Gegenzölle sind derzeit ausgesetzt, könnten aber schon Anfang Februar eingeführt werden.
Als weitere Option wird die sogenannte Handels-"Bazooka" genannt. Gemeint ist ein Gesetz, mit dem die EU weitere Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen verhängen, US-Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen oder Vertriebsrechte für Patente zurückrufen kann. Dessen Anwendung erfordert jedoch mehrere Schritte und dürfte sich über Wochen oder gar Monate ziehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Aktivierung dieses EU-Notfallinstruments bereits am Sonntag ins Spiel gebracht.
Zudem könnte die EU die Ratifizierung der Grundsatzeinigung über gegenseitige Zölle zwischen Washington und Brüssel aus dem Sommer torpedieren. Das Europaparlament hat der Abschaffung einer Reihe von Zöllen auf US-Industrieprodukte noch nicht zugestimmt. Sowohl EVP-Chef Manfred Weber (CSU) als auch der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), sprachen sich angesichts der Drohungen aus Washington dafür aus, die Arbeit an der Umsetzung auf Eis zu legen.
EU-Ratspräsident Costa lud die 27 Staats- und Regierungschefs der EU für Donnerstagabend zu einem Sondergipfel nach Brüssel. Sie wollen dann über ein Antwort auf Trumps Drohungen beraten.
Ein europäischer Diplomat betonte, das geplante EU-Treffen zeige, dass der Einsatz von Handelsmaßnahmen als Druckmittel nicht akzeptabel sei. Aus einer anderen diplomatischen Quelle erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass die EU-Staaten die Kommission gebeten haben, verschiedene mögliche Reaktionen zu prüfen.
Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen erklärte unterdessen auf Facebook, Grönland werde sich durch die Zoll-Drohungen nicht unter Druck setzen lassen.
Trump bekräftigte unterdessen erneut seinen Anspruch auf Grönland. "Die Welt ist nicht sicher, bis wir die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben", erklärte Trump in einer Mitteilung an Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe. "Dänemark kann dieses Land nicht vor Russland oder China schützen", fügte er hinzu.
R.Accetta--INP
