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Japans Regierungschefin Takaichi setzt Neuwahl für den 8. Februar an / Foto: STR - JIJI Press/AFP/Archiv
Japans Regierungschefin Takaichi setzt Neuwahl für den 8. Februar an
Japans Regierungschefin Sanae Takaichi hat Neuwahlen für den 8. Februar bestätigt und möchte die Japaner fragen, ob sie sie als geeignet für das Amt der Regierungschefin halten. "Ist Sanae Takaichi geeignet, Premierministerin zu werden? Ich möchte das souveräne Volk bitten, darüber zu entscheiden", sagte Takaichi am Montag auf einer Pressekonferenz.
Takaichi gab zudem erstmals genaue Termine für ihre Pläne bekannt: "Nach der Auflösung des Unterhauses am 23. Januar wird der Zeitplan festgelegt, dass die Wahlkampagne am 27. Januar beginnen und die Wahl und Auszählung am 8. Februar stattfinden kann", erklärte die japanische Regierungschefin.
Takaichis Liberaldemokratische Partei (LDP) regiert in Japan bereits seit Jahrzehnten, wenn auch mit häufig wechselnden Regierungschefs. Takaichi war im Oktober als erste Frau ins höchste Regierungsamt gewählt geworden, und ihr Kabinett ist Umfragen zufolge sehr beliebt, obwohl die Popularität ihrer Partei jüngst nachgelassen hat.
Ihr Kabinett genießt in Umfragen Zustimmungswerte von rund 70 Prozent. Im Abgeordnetenhaus des Parlaments hat Takaichis Regierungskoalition - zu der auch die rechtsgerichteten JIP gehört - jedoch nur eine knappe Mehrheit, was die Durchsetzung von Takaichis ehrgeizigen Reformplänen erschwert.
Japans Regierung hat für das am 1. April beginnende nächste Fiskaljahr einen Rekordhaushalt von 122,3 Billionen Yen (umgerechnet rund 665 Milliarden Euro) auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf sollen sowohl die höheren Verteidigungsausgaben als auch die steigenden Kosten für die Sozialversicherung finanziert werden. Takaichi hofft auf die baldmöglichste Zustimmung des Parlaments.
"Wenn die LDP selbst eine Mehrheit im Unterhaus erhält, würde ihr das helfen, ihre Politik durchzusetzen", ohne Zugeständnisse an andere Parteien machen zu müssen, sagte Sadafumi Kawato, emeritierter Professor für Politik der Universität Tokio.
Neuwahlen, bei denen Takaichi ihre Macht im Parlament ausbauen kann, könnten Analysten zufolge auch ein Zeichen an China senden, dass die Regierungschefin die breite Unterstützung ihre Volkes genießt, und so ihre Verhandlungsposition gegenüber Peking stärken.
Die Beziehungen zwischen Tokio und Peking haben sich verschlechtert, seit Takaichi im Japan ein militärische Eingreifen Japans in Aussicht gestellt hatte, sollte China die selbstverwaltete Insel Taiwan angreifen.
Q.Bernardi--INP
