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Palästinensergruppen einigen sich auf Übergangsverwaltung für Gazastreifen / Foto: Omar AL-QATTAA - AFP
Palästinensergruppen einigen sich auf Übergangsverwaltung für Gazastreifen
Die Hamas und die palästinensische Autononmiebehörde haben sich nach Angaben der ägyptischen Regierung auf die Zusammensetzung einer Übergangsverwaltung für den Gazastreifen geeinigt. Alle Beteiligten hätten eine Einigung über die 15 Mitglieder des Gremiums getroffen, erklärte der ägyptische Außenminister Badr Abdelatti am Mittwoch nach Gesprächen in Kairo.
Angeführt werden soll das Gremium von dem ehemaligen stellvertretenden Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ali Schaath, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler Ägypten, Türkei und Katar hervorging. Weitere Namen gaben die Vermittlerstaaten nicht bekannt.
Mehrere Gruppen, darunter die radikalislamischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad erklärten, die "Anstrengungen der Vermittler" zur Bildung der Übergangsverwaltung unterstützen zu wollen. Die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geleitete Palästinenserbehörde drückte in einer von der Nachrichtenagentur Wafa verbreiteten Erklärung ebenfalls ihre Unterstützung aus.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff erklärte, der US-Plan für den Gazastreifen gehe in seine zweite Phase über. Dabei werde das Palästinensergebiet von der "Waffenruhe zu Demilitarisierung, technokratischer Verwaltung und Wiederaufbau" übergeben, erklärte Witkoff im Onlinedienst X.
Gemäß dem im vergangenen Oktober von US-Präsident Donald Trump vorgestellten 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen soll die Übergangsverwaltung aus Palästinensern und internationalen Experten bestehen und mit der täglichen Organisation in dem Palästinensergebiet beauftragt werden. Ein "Friedensrat" unter Trumps Leitung soll dem US-Plan zufolge den Expertenrat für den Gazastreifen überwachen und beaufsichtigen.
Unklar war weiterhin, inwieweit die Hamas, die in der Vergangenheit wiederholt ihre Entwaffnung abgelehnt hat, dem US-Plan Folge leisten würde. Der hochrangige Hamas-Vertreter Taher al-Nunu sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Hamas begrüße Witkoffs Äußerungen. "Die Fraktionen werden alles tun, um den Erfolg der Arbeit des Ausschusses sicherzustellen", sagte er.
Witkoff erklärte, Washington erwarte von der Hamas, dass sie ihren Verpflichtungen nachkomme, darunter auch der Rückgabe der sterblichen Überreste der letzten im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geisel, Ran Gvili. "Andernfalls wird dies schwerwiegende Folgen haben", erklärte Witkoff. Das Forum der Geisel-Familien forderte den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu indes auf, nicht in die zweite Phase des US-Plans überzugehen, solange Gvilis Leichnam nicht übergeben wurde.
Der ägyptische Außenminister Abdelatti erklärte, seine Regierung hoffe, dass das Komitee bald vorgestellt und dann im Gazastreifen eingesetzt werde, um dort "das Alltagsleben und die lebensnotwendigen Dienstleistungen" zu verwalten. Ägypten hatte in den vergangenen Monaten mehrfach zwischen Israel und der Hamas vermittelt.
Bei den Verhandlungen in Kairo sollte es neben dem Übergangskomitee auch um weitere Fragen gehen, darunter den Rückzug der israelischen Armee aus weiteren Teilen des Gazastreifens, die Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Palästinensergebiet und Ägypten und die Einfuhr von in Ägypten gelagerten Hilfsgütern.
H.Zampino--INP
