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Söder fordert schnelle Lösung zur Rente: Der öffentliche Streit schadet / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Söder fordert schnelle Lösung zur Rente: Der öffentliche Streit schadet
In der Debatte über das Rentenpaket hat CSU-Chef Markus Söder eine rasche Einigung gefordert. "Der öffentliche Streit schadet natürlich, darum ist eine schnelle Lösung gut", sagte er am Samstag nach der Klausurtagung des CSU-Vorstands in München. Dabei seien aber "alle aufgerufen, nach Lösungen" auf der Basis des Koalitionsvertrags zu suchen. Das "Basta von der SPD" gehe auch nicht so einfach.
Wichtig sei letztlich, dass beim Thema Rente für die jungen Menschen eine Perspektive dabei sei und nicht auf deren Kosten ein Kompromiss stattfinde, fuhr der bayerische Ministerpräsident fort. Der Streit spielt sich vor allem unionsintern ab. Hintergrund ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Rente noch zu verändern.
Sie wehren sich dagegen, dass dort nicht nur das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, sondern dass dies auch danach zu einem höheren Ausgangsniveau für die Entwicklung der Rente in den Folgejahren führen würde. Union und SPD sind für eine eigene Mehrheit im Bundestag aber auf Stimmen der Jungen Gruppe der CDU angewiesen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigte bereits mehrfach, an dem Gesetzentwurf festhalten zu wollen. Sie verstehe den Konflikt nicht, sagte sie erst vor wenigen Tagen. Die Koalition habe "fest vereinbart", die sechs Elemente des Rentenpakets zu verabschieden, dazu gehöre auch die Verlängerung der sogenannten Haltelinie.
Kritik an der Jungen Gruppe kam auch von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker. "Es ist nicht richtig, dass der vorliegende Entwurf nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt wäre", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Was die Junge Gruppe eigentlich fordert, ist eine neue Rechtslage, aber die steht nicht im Koalitionsvertrag. Ich kann deshalb ihre Kritik nicht nachvollziehen." Die Debatte über die Haltelinie sei angesichts des demografischen Wandels zudem zweitrangig.
E.Accardi--INP
