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Grüne signalisieren Offenheit für Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine / Foto: ATTILA KISBENEDEK - AFP/Archiv
Grüne signalisieren Offenheit für Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine
Führende Grünen-Politiker signalisieren Offenheit auch für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Wir Grünen haben immer gesagt, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen müssen, was möglich ist", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert.
"Manchmal wäre es gut gewesen, wir hätten schneller gehandelt", fügte Dröge mit Blick auf die Zurückhaltung der SPD in dieser Frage hinzu. Sie begrüßte die nach langem Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine, sagte aber auch: "Damit werden wir nicht stehen bleiben", die Debatte über weitere Unterstützung sei "notwendig".
Die Bundesregierung passe ihre Entscheidungen zusammen mit ihren Partnern immer wieder an die Entwicklung "auf dem Schlachtfeld" an, "um die Ukraine maximal zu unterstützen", hatte Habeck dazu am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gesagt.
Ausgeschlossen sei eine Lieferung auch von Leopard-Panzern an Kiew "natürlich nicht", stellte der Vizekanzler weiter klar. Nun sei aber erst mal die Entscheidung für die Marder getroffen worden. "Jetzt sehen wir zu, dass die Dinger rüberkommen und beobachten weiter, wie sich die Debatte entwickelt", sagte Habeck. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag nach langem Zögern bekanntgegeben, nun doch Marder-Schützenpanzer und ein Patriot-Flugabwehrsystem an Kiew zu liefern.
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter forderte erneut ausdrücklich die Lieferung auch von Leopard-2-Kampfpanzern. "Ich würde mir nur wünschen, dass es gelingen würde, ohne das Gewürge und die monatelange Verzögerung, wie wir es beim Marder gesehen haben", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag den Sendern RTL und ntv. Das Zögern bedeute nur, "dass unnötig ukrainische Soldaten sterben".
Kritik übte Hofreiter an SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der den vorsichtigen Kurs von Scholz bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt hatte. "Ich weiß nicht, was daran clever sein soll", sagte Hofreiter dazu RTL und ntv. Er wünsche sich, dass es nun bei "dem Leopard" anders laufe, dass "wir da Klarheit und Stärke zeigen". Entschlossenes Handeln könne dazu beitragen, "diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden".
Forderungen nach der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gab es wiederholt auch aus der FDP sowie aus CDU und CSU. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte sich am Wochenende ebenfalls für die Lieferung deutscher Leopard-Panzer ausgesprochen.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch lehnte solche Lieferungen dagegen ab. Deutschland müsse als Friedensmacht eine Führungsrolle übernehmen, anstatt über immer neue Waffenlieferungen zu debattieren, sagte er dem Sender Phoenix. Er sei froh, dass der Kanzler in dieser Frage ein hohes Maß an Zurückhaltung zeige, hob Bartsch hervor.
F.Ciambrone--INP
