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Beamtenbund kritisiert "Schaufensterreden" der Politik nach Silvesterkrawallen / Foto: David GANNON - AFP
Beamtenbund kritisiert "Schaufensterreden" der Politik nach Silvesterkrawallen
Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, hat die Politik massiv für ihren Umgang mit den Silvesterkrawallen kritisiert. "Die Politik muss zunächst mal mit ihren Schaufensterreden aufhören. Wir brauchen nicht noch mehr Studien und Lagebilder", sagte Silberbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Das sei hilfloser Aktionismus. "Unsere Kollegen stehen da draußen im wahrsten Sinn des Wortes im Feuer."
Gesetzesverschärfung seien nicht nötig, befand Silberbach, die geltenden Gesetze müssten nur "konsequent angewandt" werden. "Für eine adäquate Strafverfolgung bräuchte es Staatsanwaltschaften, die personell so gut ausgestattet sind, dass sie mit der Fülle an Verfahren klarkommen."
Silberbach verwies zudem auf den Richtermangel in Deutschland. "Es sorgt doch für Frust in der Bevölkerung, wenn Randalierer ungeschoren davonkommen, weil Verfahren verfristen", sagte er. So werde bei den Tätern den Eindruck erzeugt, "sie könnten tun und lassen, was sie wollen".
"Wir stehen unmittelbar davor, die Handlungsfähigkeit zu verlieren – nicht nur bei der inneren Sicherheit", warnte Silberbach. "Der Respekt vor dem Staat kommt bei einer bestimmten Klientel völlig abhanden." Mit Blick auf die Diskussion über den hohe Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei den Vorfällen sagte er: "Ich will da gar nicht herumeiern, so wie es die Politik derzeit leider tut."
Beim Blick auf Bilder aus der Silvesternacht in Berlin gebe es "überhaupt keinen Zweifel, dass das weit überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund sind". Das sei keine Pauschalverurteilung. Migrantische Nachbarn und Geschäftsinhaber in Berlin-Neukölln seien "genauso entsetzt und nennen das Kind beim Namen", sagte Silberbach.
"Nur unsere Politik schwurbelt rum, statt den eigenen Beschäftigten den Rücken zu stärken", so sein Vorwurf. Die Botschaft müsse sein: "Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, greift den Staat an und wird mit der vollen Härte verfolgt und bestraft."
In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen.
A.Riccobono--INP
