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Letzte Nachrichten
Staatsbegräbnis für Jimmy Carter in Washington begonnen
In Washington hat am Donnerstagvormittag (Ortszeit) das Staatsbegräbnis für den verstorbenen früheren US-Präsidenten Jimmy Carter begonnen. Der mit einer US-Flagge bedeckte Sarg mit dem Leichnam Carters wurde in der National Cathedral aufgebahrt, in der sich zahlreiche Menschen und die Polit-Prominenz Washingtons für die Zeremonie versammelt hatten.
Bremen übernimmt Vorsitz von Innenministerkonferenz - Migration wird Schwerpunkt
Bremens langjähriger Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat am Donnerstag den Vorsitz der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) übernommen. Der 73-Jährige übernahm das Amt bei einer symbolischen Übergabe in Bremen turnusmäßig von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD), wie die Bremer Innenbehörde mitteilte. Mäurer kündigte an, den Kampf gegen "ungesteuerte Zuwanderung" zu einem seiner Schwerpunkte zu machen. Die innere Sicherheit werde ein weiterer Fokus sein.
Geldstrafe für israelfeindliche Posts in sozialen Netzwerken in Bayern
Das Amtsgericht im bayerischen Ansbach hat einen Mann wegen israelfeindlicher Posts in sozialen Netzwerken zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3600 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach ist das Urteil bereits rechtskräftig.
Scholz stellt sich gegen Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Dies wären für Deutschland pro Jahr rund 200 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von rund 490 Milliarden, sagte Scholz in einem Video-Podcast des Magazins "Focus" vom Donnerstag. Neben dem regulären Verteidigungshaushalt würde das 150 Milliarden Euro Einsparungen oder zusätzliche Schulden bedeuten.
Weltkriegsbombe in Dresden entschärft - Tausende Anwohner von Evakuierung betroffen
Eine beim Abriss der teilweise eingestürzten Carolabrücke in Dresden gefundene Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist erfolgreich entschärft worden. Zuvor hatten am Donnerstag tausende Anwohner ihre Häuser verlassen müssen. Die Behörden hatten Evakuierungen in einem Radius von etwa einem Kilometer um die Fundstelle in der Innenstadt angeordnet. Davon waren den Angaben zufolge rund zehntausend Anwohner betroffen.
Kreise: Katar erwägt Beteiligung an Finanzierung des öffentlichen Diensts in Syrien
Die Regierung von Katar erwägt laut diplomatischen Kreisen eine Beteiligung an der Finanzierung des öffentlichen Sektors in Syrien. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der Übergangsregierung in Damaskus und Vertretern des Emirats, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus diplomatischen Kreisen erfuhr - eine Einigung gebe es aber noch nicht. Demnach wird auf katarischer Seite über die Finanzierung von Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst nachgedacht.
Ukraine-Unterstützer beschwören vor Trump-Rückkehr ins Weiße Haus Zusammenhalt
Beim letzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe vor der Vereidigung von Donald Trump zum US-Präsidenten haben die Teilnehmer eine fortgesetzte Unterstützung des Landes in der Verteidigung gegen Russland angemahnt. Mit Trumps Amtsantritt beginne "eine Zeit, in der wir noch mehr zusammenarbeiten" müssten, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag bei dem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas versicherte, die EU sei bereit, die Führung bei der Unterstützung Kiews zu übernehmen, "falls die Vereinigten Staaten nicht dazu bereit sind".
Libanesisches Parlament wählt Armeechef Aoun zum neuen Präsidenten
Das libanesische Parlament hat Armeechef Joseph Aoun zum neuen Präsidenten gewählt. Aoun erhielt am Donnerstag im zweiten Wahlgang 99 von 128 abgegebenen Stimmen und legte unmittelbar nach der Abstimmung seinen Amtseid ab. "Heute beginnt eine neue Ära in der Geschichte des Libanon", sagte er nach seiner Vereidigung. Aoun kündigte an, rasch Gespräche über die Ernennung eines neuen Regierungschefs zu führen und nach dem Krieg zwischen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz und Israel ein staatliches "Monopol" auf Waffen durchzusetzen.
SPD in sächsischen Landtag wählt Abgeordneten Homann zu neuem Fraktionschef
Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat am Donnerstag den Abgeordneten Henning Homann zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dre 45-Jährige führt künftig die zehnköpfige Fraktion im Parlament, nachdem sein Amtsvorgänger Dirk Panter nach der Landtagswahl als Wirtschaftsminister in die neue Landesregierung wechselte.
"FAZ": Defizit in Haushalten der Kommunen 2024 stark gestiegen
Das Defizit in den Haushalten der deutschen Städte und Gemeinden dürfte deutlich höher ausfallen als erwartet. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf das Statistische Bundesamt berichtete, beträgt das Defizit allein für die ersten drei Quartale des vergangenen Jahres knapp 25 Milliarden Euro. Die Kommunen hatten zunächst 13 Milliarden Euro veranschlagt und im Herbst dann für das erste Halbjahr 17,3 Milliarden Euro angegeben.
Gericht: Bürgermeister von Brandenburger Gemeinde Hoppegarten darf im Amt bleiben
Der Bürgermeister der Brandenburger Gemeinde Hoppegarten, Sven Siebert (parteilos), darf vorerst im Amt bleiben. Das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder gab einem entsprechenden Eilantrag Sieberts gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte am Mittwoch statt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die geltend gemachten Gründe seien nicht gravierend genug, um ein solches Verbot zu rechtfertigen, erklärte das Gericht.
"Wir stellen diesen Kanal ein": Bundesgerichtshof verlässt Kurzbotschaftendienst X
Der Bundesgerichtshof verlässt den von US-Milliardär Elon Musk kontrollierten Kurzbotschaftendienst X. "Wir stellen diesen Kanal ein", teilte das Gericht am Donnerstag auf X mit. Eine Begründung dafür nannte es nicht. Der Bundesgerichtshof hatte den Dienst seit 2019 als Kanal zum Versand von Links zu seinen Pressemitteilungen genutzt. Diese können weiterhin auf anderen Wegen eingesehen werden, darunter auch über das Netzwerk Mastodon.
Selenskyj: Verbündete müssen angesichts Trump-Präsidentschaft enger zusammenarbeiten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer der Ukraine angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert. Mit der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar "beginnt ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt", sagte Selenskyj am Donnerstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
FDP-Chef Lindner bei Wahlkampfveranstaltung in Greifswald mit Schaum beworfen
FDP-Chef Christian Lindner ist bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald mit Schaum beworfen worden. Eine junge Frau habe ihn damit am Donnerstag im Gesicht getroffen, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Lindner habe seine Rede anschließend fortgesetzt. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Frau von hinten an Lindner herantrat und ihn dann bewarf. Berichten zufolge soll es sich um eine aus Rasierschaum bestehende Torte gehandelt haben.
Prozess um mutmaßlich islamistische Anschlagsplanung in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess um eine mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlagsplanung begonnen. Angeklagt ist ein heute 27-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag vorbereitet haben. 2016 soll er sich im Irak dem IS angeschlossen haben.
Selenskij: Verbündete müssen angesichts Trump-Präsidentschaft enger zusammenarbeiten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer der Ukraine angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert. Mit der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar "beginnt ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt", sagte Selenskyj am Donnerstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Treffen der Ukraine-Gruppe: Pistorius will Ramstein-Format "am Leben erhalten"
Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Fortführung der Ukraine-Kontaktgruppe angemahnt. "Es geht darum, dieses Format am Leben zu erhalten", sagte Pistorius am Donnerstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die bisher im sogenannten Ramstein-Format erzielten Ergebnisse "müssen uns jetzt inspirieren, alle Anstrengungen für das zu unternehmen, was noch kommt", fügte er hinzu.
SPD-Sozialpolitiker Dreßler mit 84 Jahren gestorben
Der frühere SPD-Politiker und deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, ist tot. Dreßler sei am Mittwoch im Alter von 84 Jahren gestorben, teilte die nordrhein-westfälische SPD am Donnerstag in Düsseldorf mit. Der Sozialpolitiker hatte 20 Jahre im Bundestag gesessen, von 2000 bis 2005 war er deutscher Botschafter in Israel.
Kremlsprecher: Verfolgen Trumps Rhetorik in Bezug auf Grönland sehr genau
Die russische Regierung verfolgt die Anschluss-Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf Grönland laut eigener Aussage aufmerksam. "Wir verfolgen diese ziemlich dramatische Entwicklung der Situation sehr genau", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. "Gott sei Dank" handele es sich bisher nur um "Ankündigungen".
Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr deutlich gesunken
Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mitteilte, stellten 250.945 Menschen 2024 einen Asylantrag in Deutschland. Dies war ein Rückgang um 28,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei den Erstanträgen sank die Zahl um 30,2 Prozent auf 229.751. Daneben verzeichnete das Bamf 21.194 Folgeanträge.
Bericht: BSW will Kritiker in Hamburg aus der Partei ausschließen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will einem Bericht zufolge zwei Kritiker in Hamburg aus der Partei ausschließen. Dejan Lazić und Norbert Weber seien mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte im BSW entzogen und zugleich sei ein Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet worden, berichtete das Portal t-online am Donnerstag unter Berufung auf einen Brief des Parteivorstands an die beiden Politiker.
Agenda 2030: CDU will Steuersenkungen durch Einsparungen und Wachstum finanzieren
Die CDU will ihre Pläne für milliardenschwere Steuersenkungen nach der Wahl durch Einsparungen und stärkeres Wachstum finanzieren. Durch die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer "neuen Grundsicherung" werde der Haushalt "in Milliardenhöhe" entlastet, heißt es nach AFP-Informationen vom Donnerstag im Entwurf eines Beschlusspapiers für eine "Agenda 2030" der Partei. Entlastungen brächten auch "eine Begrenzung der Migration" und "Effizienzmaßnahmen in der Verwaltung."
EU-Außenbeauftragte Kallas fordert Respekt für "Souveränität" Grönlands
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Anschluss-Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gegen Grönland zurückgewiesen. "Wir müssen die territoriale Integrität und die Souveränität Grönlands respektieren", sagte Kallas am Donnerstag in Brüssel. "Grönland ist ein Teil von Dänemark", betonte die EU-Chefdiplomatin.
Bundeswahlleiterin: Wahlberechtigte müssen verkürzten Briefwahlzeitraum beachten
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wählerinnen und Wähler gebeten, bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl diesmal den verkürzten Briefwahlzeitraum zu beachten. Wahlberechtigte müssten ihre Briefwahlunterlagen "schneller bei ihrer Gemeinde beantragen, ausfüllen und zurücksenden, als dies bei einer Bundestagswahl zum regulären Ende einer Legislaturperiode der Fall ist", erklärte sie am Donnerstag. Die meisten Wahlämter bereiten sich demnach auf einen Beginn der Briefwahl zwischen dem 6. und 10. Februar vor.
Interesse an Einsicht in Stasi-Akte hält an - mehr als 28.000 Anträge im Jahr 2024
Das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an Einsicht in ihre Stasi-Akten hält unverändert an. Im vergangenen Jahr seien 28.571 derartige Anträge von Bürgerinnen und Bürgern gestellt worden, teilte das zuständige Bundesarchiv am Donnerstag in Berlin mit. Hinzu kämen tausende Anfragen aus Forschung, Medien und Institutionen. 2023 hatte es 30.696 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern gegeben, im Jahr zuvor 29.064.
Netzagenturchef rät im Umgang mit X zu Gelassenheit und betont Meinungsfreiheit
Der Chef der Bundesnetzagentur hat im Umgang mit Plattformen wie X und Meta zur Gelassenheit geraten und das hohe Gut der Meinungsfreiheit betont. "Nicht alles, worüber man sich aufregt, ist gleichzeitig illegal", sagte Klaus Müller am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. "In Wahlkämpfen muss man auch Dinge aushalten, die man persönlich als unangemessen, unanständig oder nicht akzeptabel empfindet." Meinungsfreiheit bedeute immer auch "die Freiheit derjenigen, deren Meinung man nicht teilt".
Führende Ökonomen kritisieren Merz-Äußerungen zur Staatsbürgerschaft
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Ankündigung, die Regeln zur Einbürgerung in Deutschland zu verschärfen, Kritik aus der Wirtschaft auf sich gezogen. "Es ist überhaupt nicht zu erkennen, wie der Vorschlag von Merz Probleme im Land lösen kann, wohl aber, dass er Probleme schafft", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Eingebürgerte treibe nun die Sorge um, Staatsbürger zweiter Klasse zu werden.
Angespannte Lage in Venezuela kurz vor geplanter Vereidigung von Präsident Maduro
Kurz vor der geplanten erneuten Vereidigung des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro nehmen in Venezuela die Spannungen zwischen Regierungslager und Opposition zu. Die untergetauchte Oppositionsführerin María Corina Machado hat für Donnerstag angekündigt, die erste große Protestkundgebung der Regierungsgegner seit Wochen anzuführen, um Maduros Vereidigung am Freitag zu verhindern. Das Regierungslager hat seinerseits eine Unterstützungskundgebung für den sozialistischen Staatschef angekündigt, der seit 2013 an der Macht ist.
BGH verhandelt über tödlichen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Jahr 1991
ehr als 33 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im Saarland verhandelt am Donnerstag (11.15 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über das Hafturteil in dem Fall. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Angeklagten Peter S. im Oktober 2023 zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Er wurde unter anderem des Mordes schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 149/24)
Musk und Weidel veranstalten Live-Gespräch auf X
Tech-Milliardär Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel veranstalten am Donnerstag (19.00 Uhr) ein Live-Gespräch auf Musks Online-Plattform X. Der Tesla-Chef hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach für die AfD ausgesprochen - unter anderem in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag". Die Unterredung findet weniger als sieben Wochen vor der Bundestagswahl statt - und zwei Tage vor dem AfD-Parteitag in Riesa, bei dem Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin aufgestellt werden soll.
Donald Trump erweist Amtsvorgänger Jimmy Carter am Sarg die letzte Ehre
Donald Trump hat dem verstorbenen früheren US-Präsidenten Jimmy Carter die letzte Ehre erwiesen. Der künftige republikanische Präsident hielt am Mittwoch einige Minuten inne vor Carters Sarg, der mit einer US-Flagge bedeckt im Kapitol in Washington aufgebahrt war. Begleitet wurde Trump von seiner Frau Melania.
Habeck: Trumps Forderung nach drastisch höheren Verteidigungsausgaben unrealistisch
Der grüne Vizekanzler Robert Habeck hat die Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen. "Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch. Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe.