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Letzte Nachrichten
Habeck zu Trumps Grönland-Äußerung: Staatliche Souveränität gilt auch für USA
Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu einer möglichen Annexion Grönlands scharf kritisiert. Der Grundsatz staatlicher Souveränität "gilt natürlich auch für die Amerikaner", sagte der Bundeswirtschaftsminister in einem Video-Podcast von Focus online nach Angaben vom Freitag. Grönland gehöre den Grönländern und sei außenpolitisch dem EU-Mitglied Dänemark zuzuordnen.
FPÖ und ÖVP beginnen Koalitionsverhandlungen - Haushaltskrise zentrales Thema
In Österreich haben die rechtspopulistische FPÖ und die konservative ÖVP ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Freitag berichtete, ging es dabei zunächst um das zentrale Thema Haushaltssanierung. Die Gespräche einer Expertengruppe dazu sollen demnach am Wochenende fortgesetzt werden. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Interimschef Christian Stocker würden daran noch nicht teilnehmen. Erste Ergebnisse werden laut APA zu Wochenbeginn erwartet.
Anklagen in Karlsruhe: China warnt Deutschland vor Aufbauschen von Spionage-Gefahr
Nach der Anklage gegen drei Verdächtige in Deutschland wegen mutmaßlicher Spionage für China hat Peking Deutschland davor gewarnt, die von China ausgehende Spionage-Gefahr übertrieben darzustellen. Die Volksrepublik habe sich immer darum bemüht, die beiderseitigen Beziehungen "auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts, der Nichteinmischung in die Angelegenheiten des jeweils anderen und (...) die Befolgung von Gesetzen und Regeln" zu pflegen, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun am Freitag in Peking.
Venezuela schließt vor Vereidigung von Maduro Grenze zu Kolumbien
Kurz vor der umstrittenen Vereidigung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat das Land Regierungsangaben zufolge seine Grenze zum Nachbarland Kolumbien geschlossen. "Wir haben Informationen über eine internationale Verschwörung, um den Frieden der Venezolaner zu stören", sagte der Gouverneur des Bundesstaats Táchira, Freddy Bernal, am Freitag. Auf Anweisung Maduros sei eine Schließung der Grenze bis Montagmorgen angeordnet worden.
Illegale Schleusungen: Mutmaßliche Organisatoren in Dresden angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat zwei mutmaßliche Organisatoren von illegalen Schleusungen nach Deutschland angeklagt. Ein 37-jähriger Libanese soll seit November 2022 in 16 Fällen die Einschleusung von mindestens 91 überwiegend syrischen Staatsangehörigen organisiert haben, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Einer 39-jährigen Landsfrau wird vorgeworfen, sich in vier Fällen an der Organisation der Einschleusung von mindestens 29 Ausländern beteiligt zu haben.
Ringen um Verhaftung von Südkoreas Staatschef: Präsidialer Sicherheitschef tritt zurück
In Südkorea ist der Chef der präsidialen Sicherheitskräfte zurückgetreten, nachdem seine Beamten die Verhaftung des vom Parlament entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol verhindert hatten. Interimspräsident Choi Sang Mok ließ am Freitag in Seoul erklären, er habe den Rücktritt von Park Chong Jun angenommen. Der Rücktritt erfolgte laut dem präsidialen Sicherheitsdienst PSS anlässlich von Parks Befragung durch die Polizei.
Kreml: Russlands Präsident Putin "offen" für Gespräche mit Trump
Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kreml "offen" für Gespräche mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. "Der Präsident hat mehrfach betont, dass er offen ist für Kontakte zu internationalen Spitzenpolitikern, darunter der Präsidenten der USA, einschließlich Donald Trump", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Moskau begrüße Trumps "Bereitschaft, Probleme durch Dialog zu lösen", fügte Peskow hinzu. Es gebe keine Vorbedingung für ein solches Treffen. Es gebe aber noch keinen konkreten Plan für ein Gespräch der beiden.
Pistorius: Täglich hybride Angriffe Russlands in der Ostsee
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eindringlich vor den Gefahren durch permanent erfolgende hybride Angriffe Russlands gegen westliche Staaten in der Ostsee gewarnt. "Es passiert täglich", sagte Pistorius am Freitag bei einem Besuch des Marineflieger-Stützpunkts im niedersächsischen Nordholz. Er kritisierte, dass es "einige gibt bei uns in Deutschland gibt, die das immer noch nicht wahrhaben wollen".
Frankreichs Sozialisten fordern Verschiebung der Rentenreform um sechs Monate
Wenige Tage vor der Regierungserklärung des neuen französischen Premierministers François Bayrou hat die sozialistische Opposition eine Verschiebung der umstrittenen Rentenreform um ein halbes Jahr gefordert. "Wenn unsere Vorschläge akzeptiert werden, dann werden die Sozialisten keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung unterstützen", sagte der Fraktionschef der Sozialisten im Senat, Patrick Kanner, am Freitag dem Sender FranceInfo.
Defizit der öffentlichen Haushalte in ersten drei Quartalen gestiegen
Das Defizit der öffentlichen Haushalte ist in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 auf rund 108 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, war die Finanzierungslücke von Bund, Ländern, Kommunen und der Sozialversicherung damit um rund 16,1 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum.
SPD rutscht in "Politbarometer" auf Platz vier hinter Grüne - AfD legt zu
Die SPD rutscht im aktuellen ZDF-"Politbarometer" auf Platz vier ab. Die Sozialdemokraten verlieren in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen einen Punkt auf 14 Prozent und fallen damit hinter die Grünen zurück, die sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die AfD kann vor ihrem Parteitag im sächsischen Riesa um zwei Punkte zulegen und erreicht mit 21 Prozent ihren höchsten "Politbarometer"-Wert seit einem Jahr.
Malala Yousafzai reist für Konferenz über Bildung von Mädchen in alte Heimat Pakistan
Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Anschlag auf Malala Yousafzai in ihrer Heimat Pakistan will die Friedensnobelpreisträgerin in der alten Heimat an einer zweitägigen Konferenz zur Bildung von Mädchen teilnehmen. Das teilte ihre Hilfsorganisation Malala Fund am Freitag mit. "Ich freue mich darauf, muslimische Führer aus aller Welt bei einer entscheidenden Konferenz zur Bildung von Mädchen zu treffen", erklärte die Aktivistin im Onlinedienst X.
Linnemann verteidigt Vorstoß zum Passentzug für straffällige Doppelstaatler
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz zum Passentzug für straffällig gewordene Doppelstaatler verteidigt. "Wir reden über schwerste Straftaten wie zum Beispiel Terror", sagte Linnemann am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Um den Punkt gehe es, "und dafür stehen wir auch".
Venezolanische Oppositionspolitikerin Machado nach Festnahme freigelassen
Venezuelas Oppositionschefin María Corina Machado ist nach Angaben ihrer Mitarbeiter erst festgenommen - und dann wieder freigelassen worden. Machado sei zunächst beim Verlassen einer Demonstration in Caracas abgefangen, dann später aber freigelassen worden, erklärte ihr Team am Donnerstag im Onlinedienst X. Die venezolanische Regierung bestritt indes die Festnahme der Politikerin. Der designierte US-Präsident Donald Trump warnte derweil davor, Machado und dem "gewählten Präsidenten" Edmundo González Urrutia "Schaden" zuzufügen.
Nach Grönland-Äußerungen: Dänische Regierungschefin sucht Gespräch mit Trump
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sucht das Gespräch mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Äußerungen zu einer möglichen Annexion Grönlands durch die Vereinigten Staaten. Ihr Büro habe Kontakt zu Trump aufgenommen, sagte Frederiksen am Donnerstag vor Journalisten nach einem Treffen mit den Chefs der im dänischen Parlament vertretenen Parteien. Sie habe aber noch nicht mit Trump gesprochen.
Vorstandspapier: Grüne wollen nach der Wahl Familien um 1000 Euro entlasten
Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Neuwahl des Bundestags Familien um rund 1000 Euro jährlich entlasten. Dies könne durch billigen Strom, bezahlbare Mieten, einen günstigeren Nahverkehr und eine Anhebung des Elterngelds ermöglicht werden, heißt es in einem Papier des Parteivorstands, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Zudem sollen kleine und mittlere Einkommen durch Pauschalbeträge in der Steuererklärung entlastet werden.
Trump: Bereiten Treffen mit russischem Präsidenten Putin vor
Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. "Er will, dass wir uns treffen, und wir sind dabei, das zu organisieren", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor einem Treffen mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. Bei dem geplanten Treffen soll es demnach um ein Ende des Krieges in der Ukraine gehen.
CDU will bei Klausur in Hamburg Wahlkonzept für Wirtschaftspolitik verabschieden
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl kommt der Bundesvorstand der CDU am Freitag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Hamburg zusammen (14.00 Uhr). Bei dem Treffen mit Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz soll am Abend ein Konzept zur Wirtschafts- und Steuerpolitik unter dem Titel "Agenda 2030" verabschiedet werden. Es sieht bei einer Regierungsübernahme milliardenschwere Steuersenkungen vor und zielt darauf, Deutschlands Wachstum auf "mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern.
Venezuelas Präsident Maduro wird nach umstrittener Wahl erneut vereidigt
Mehr als fünf Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela wird der linksgerichtete Staatschef Nicolás Maduro am Freitag für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt. Die Wahl Ende Juli hatte der autoritär herrschende Maduro laut dem offiziellen Ergebnis mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition prangert jedoch Wahlbetrug an, ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beansprucht das Präsidentenamt für sich.
Österreichs Außenminister Schallenberg wird übergangsweise Regierungschef
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt am Freitag übergangsweise das Amts des Bundeskanzlers. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem Politiker der konservativen ÖVP laut einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei um 11.00 Uhr formell die Aufgabe übertragen, die "Verwaltung des Bundeskanzleramtes" fortzuführen und den Vorsitz der Übergangsregierung zu übernehmen. Grund für die zwischenzeitliche Ernennung Schallenbergs ist der Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Präsidialer Sicherheitschef in Südkorea: "Blutvergießen" vermeiden
Angesichts der Furcht vor Gewalt bei der Durchsetzung eines Haftbefehls gegen den entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat sein Sicherheitschef betont, dass es kein "Blutvergießen" geben dürfe. Er verstehe, "dass viele Bürgerinnen und Bürger über die derzeitige Situation besorgt sind, in der sich die Regierungsbehörden in einem Konflikt und einer Konfrontation befinden", sagte der Chef des präsidialen Sicherheitsdienstes, Park Park Jong Joon, am Freitag vor Journalisten. Er sei jedoch der Ansicht, "dass es unter keinen Umständen zu physischen Auseinandersetzungen oder Blutvergießen kommen darf".
Meloni bekräftigt bei Selenskyj-Besuch in Rom Unterstützung Italiens für die Ukraine
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Rom die Unterstützung ihres Landes für die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland bekräftigt. Meloni habe "die umfassende Unterstützung" bekräftigt, die "Italien für die legitime Verteidigung der Ukraine sicherstellt und weiterhin bereitstellen wird", hieß es am Donnerstagabend nach einem Gespräch in einer Erklärung des Büros der ultrarechten Ministerpräsidentin.
Opposition: Venezolanische Regierungsgegnerin Machado nach Festnahme freigelassen
In Venezuela ist die zuvor festgenommene Oppositionschefin María Corina Machado nach Angaben ihrer Mitarbeiter wieder freigelassen worden. Dies sei geschehen, nachdem Machado zunächst abgepasst und vom Motorrad gestoßen worden sei, auf dem sie gerade eine Demonstration in der Hauptstadt verlassen habe, erklärte ihr Team am Donnerstag im Onlinedienst X. Machado sei dann "gewaltsam festgehalten" worden, habe "mehrere Videos aufnehmen müssen" und sei schließlich freigelassen worden, hieß es weiter.
Zehntausende protestieren in Wien gegen mögliche FPÖ-geführte Regierung
Nach der Ankündigung offizieller Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ haben in Wien am Donnerstag Zehntausende Menschen gegen ein mögliches Regierungsbündnis unter Führung der Rechtspopulisten demonstriert. Den Veranstaltern zufolge versammelten sich vor dem Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz 50.000 Demonstrierende, den Behörden zufolge waren es nach Angaben der Nachrichtenagentur APA 25.000 Teilnehmer. Auch in Graz, Salzburg und Innsbruck gingen hunderte Menschen auf die Straße.
Venezolanische Oppositionschefin Machado nach Teilnahme an Protest festgenommen
Die monatelang untergetauchte venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado ist am Donnerstag nach ihrer Teilnahme an einer Protestkundgebung festgenommen worden. Dies teilte ein Mitglied ihres Umfeldes der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Sicherheitsteam Machados hatte kurz zuvor im Onlinedienst X mitgeteilt, die 57-Jährige sei beim Verlassen der Kundgebung in Caracas "gewaltsam aufgehalten" worden. Dabei seien auch Schüsse auf ihren Motorrad-Konvoi abgefeuert worden.
Musk bekräftigt in Gespräch mit Weidel Wahlaufruf für die AfD
Der US-Milliardär Elon Musk hat in einem Live-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel seinen Wahlaufruf für die in Teilen rechtsextreme Partei bekräftigt. "Wie ich bereits öffentlich gesagt habe, denke ich, dass nur die AfD Deutschland retten kann. Ende der Geschichte", sagte Musk in dem am Donnerstag in seinem Onlinedienst X geführten Gespräch.
Warschau: Keine Festnahme Netanjahus bei Teilnahme an Auschwitz-Gedenken
Polen hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) "freien und sicheren Zugang" zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zugesagt. Die Regierung werde "den höchsten Vertretern des Staates Israel freien und sicheren Zugang zu diesen Gedenkfeiern und die Teilnahme daran gewährleisten", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.
Meloni nimmt Musk gegen Kritik in Schutz: Keine "gefährliche Einmischung"
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat den US-Multimilliardär Elon Musk gegen Kritik aus Europa in Schutz genommen. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bewertete Meloni diese Kritik als politisch motiviert. Sie stellte die rhetorische Frage: "Ist das Problem mit Elon Musk, dass er einflussreich und reich ist oder dass er nicht links ist?"
Libanon: Parlament wählt Armeechef Aoun zum Präsidenten - Hoffnung auf Stabilität
Das libanesische Parlament hat Armeechef Joseph Aoun zum neuen Präsidenten gewählt. Anoun legte unmittelbar nach der Abstimmung am Donnerstag seinen Amtseid ab. "Heute beginnt eine neue Ära in der Geschichte des Libanon", sagte er. Ausländische Regierungen begrüßten die Wahl Aouns als einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität im Libanon.
Tausende nehmen bei Staatsbegräbnis in Washington Abschied von Jimmy Carter
Tausende Menschen haben in Washington bei einem Staatsbegräbnis Abschied vom verstorbenen früheren US-Präsidenten Jimmy Carter genommen. Der mit einer US-Flagge bedeckte Sarg mit dem Leichnam Carters wurde am Donnerstag in der National Cathedral aufgebahrt, in der sich rund 3000 Menschen und die Polit-Prominenz der USA für die Zeremonie versammelt hatten.
Frankreichs Präsident Macron sinkt mit 18 Prozent Zustimmung auf neuen Tiefstand
Sieben Monate nach der von ihm beschlossenen Auflösung der Nationalversammlung ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit 18 Prozent Zustimmungswerten auf einem neuen Tiefstand angelangt. Innerhalb eines halben Jahres rutschten seine Werte um neun Punkte ab, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Elabe hervorgeht. Knapp die Hälfte der Befragten gibt darin an, "überhaupt kein Vertrauen" in den Präsidenten zu haben.
Staatsbegräbnis für Jimmy Carter in Washington begonnen
In Washington hat am Donnerstagvormittag (Ortszeit) das Staatsbegräbnis für den verstorbenen früheren US-Präsidenten Jimmy Carter begonnen. Der mit einer US-Flagge bedeckte Sarg mit dem Leichnam Carters wurde in der National Cathedral aufgebahrt, in der sich zahlreiche Menschen und die Polit-Prominenz Washingtons für die Zeremonie versammelt hatten.