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Union will umstrittenes Migrationsgesetz nicht zurückziehen
Die Union will ihr umstrittenes Gesetz zur Migrationspolitik nicht zurückziehen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz werde am Freitag wie geplant zur Abstimmung gestellt, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Mittag nach anderthalbstündiger Unterbrechung der Plenarsitzung. Die FDP hatte zuvor eine Verschiebung auf den letzten Sitzungstermin vor der Bundestagswahl im Februar vorgeschlagen. Damit sollte Zeit für Verhandlungen geschaffen werden, um eine Mehrheit ohne Unterstützung der AfD zu erreichen.
Weitere Attacken auf CDU-Parteibüros nach Bundestagsvotum mit AfD
Nach dem gemeinsamem Bundestagsvotum von CDU und AfD zu einem Antrag für eine schärfere Migrationspolitik ist es erneut zu Attacken auf CDU-Einrichtungen gekommen. Nach Angaben des Hamburger CDU-Landesverbands wurde die dortige Parteizentrale in der Nacht zum Freitag "angegriffen", wobei ein Banner mit der Aufschrift "Hier sitzen die Straftäter - CDU raus" über dem Eingang aufgehängt wurde.
Migrationsgesetz: Plenarsitzung unterbrochen - Krisengespräche der Fraktionen
Krimi im Bundestag: Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden, das CDU/CSU mit Unterstützung der AfD verabschieden wollten. Vertreter aller Fraktionen kamen ab 11.00 Uhr zu Sondersitzungen zusammen, die auch am Mittag andauerten. Hintergrund ist ein Vorschlag der FDP, die Abstimmung zu verschieben, um Mehrheiten ohne die AfD zu suchen.
Scholz reist am Sonntag zu Treffen mit Premier Starmer nach Großbritannien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Sonntag zu einem Treffen mit Regierungschef Keir Starmer nach Großbritannien. Scholz werde von Starmer auf dessen Landsitz Chequers nordwestlich von London empfangen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Im Zentrum des Treffens stehen demnach die bilateralen Beziehungen sowie das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Auch aktuelle internationale Themen sowie die Weiterentwicklung des transatlantischen Verhältnisses sollen demnach eine Rolle spielen.
Israel erhält Liste von am Samstag freizulassenden Geiseln
Die israelische Regierung hat nach eigenen Angaben eine Liste der Geiseln erhalten, die am Samstag im Austausch für palästinensische Häftlinge freigelassen werden sollen. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte am Freitag den Eingang, wollte die Namen aber erst "nach der Prüfung der Liste und der Verständigung der Familien veröffentlichen. Nach Angaben des Forums der Geisel-Familien handelt es sich um die drei Männer Yarden Bibas, Keith Seigel und Ofer Kalderon.
Migrationsgesetz: Plenarsitzung im Bundestag auf Antrag der Union unterbrochen
Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Antrag, die Sitzung für 30 Minuten zu unterbrechen. Er begründete dies mit dem Vorhaben, eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion abzuhalten. Die Union steht seit Tagen in der Kritik, weil sie beim Beschluss des Gesetzes Stimmen der AfD in Kauf nehmen will.
Bundestag stimmt für "Zeitenwende"-Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken und die Arbeit in der Truppe attraktiver machen soll. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Union, FDP und AfD votierten am Freitag für das sogenannte Artikelgesetz zur "Zeitenwende" der Bundesregierung. Es sieht unter anderem flexiblere Arbeitszeitregelungen, finanzielle Anreize bei Besoldung und Versorgung und Änderungen im soldatischen Dienstrecht vor.
Migrationsgesetz: FDP will spätere Abstimmung - würde aber weiter dafür stimmen
Angesichts der erwarteten Unterstützung durch die AfD dringt die FDP auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Unionsgesetzentwurf zur Migrationspolitik. Die FDP werde am Freitag einen Antrag auf Rücküberweisung stellen, damit erst an den letzten Sitzungstagen des Parlaments vor der Bundestagswahl im Februar über die Vorlage abgestimmt werde, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Freitag. Bis dahin wollten die Liberalen versuchen, eine Mehrheit der "demokratischen Mitte" im Bundestag für das Gesetz zu organisieren.
Migrationsgesetz: Union sieht nach Kontakten mit SPD und Grünen Fronten verhärtet
Im Konflikt um das umstrittene Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zeichnet sich keine Einigung mit SPD und Grünen in letzter Minute ab. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der "Rheinischen Post" am Freitag, CDU-Chef Friedrich Merz habe zwar Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen geführt. Die Lage sei aber "schwierig". "Die Fronten sind verhärtet."
Nach tödlichem Flugunglück in Washington: Beide Flugschreiber geborgen
Nach dem tödlichen Flugzeugunglück in Washington sind die Flugschreiber der mit einem Militärhubschrauber kollidierten Passagiermaschine am Donnerstag gefunden worden. Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, die Geräte würden nun in ihren Laboren analysiert. Während im Potomac-Fluss noch nach Leichen gesucht wurde, machte Präsident Donald Trump die Vorgängerregierungen und ihre Diversitätsprogramme für das Unglück verantwortlich. Nach US-Medienberichten waren bis Donnerstagabend 40 Leichen geborgen worden; insgesamt hatten sich 67 Menschen an Bord der verunglückten Maschinen befunden.
US-Senat bestätigt North Dakotas Gouverneur Doug Burgum als Innenminister
Der Senat in Washington hat den von US-Präsident Donald Trump nominierten Milliardär Doug Burgum als Innenminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Donnerstag mit klarer Mehrheit für den bisherigen Gouverneur von North Dakota. 79 Senatoren votierten für den 68-Jährigen, 18 gegen ihn. Burgum wird damit Herr über die US-Nationalparks, die für weitere Erdölsuche geöffnet werden könnten.
Union bringt umstrittenes Migrationsgesetz im Bundestag ein - AfD will zustimmen
Die Unionsfraktion bringt am Freitag ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten - so wie bereits ein Unionsantrag zur Migrationspolitik am Mittwoch. Die AfD hat ihre Zustimmung zu dem Gesetz bereits angekündigt, ebenso FDP und BSW. Das würde gemeinsam mit der Union für eine Mehrheit reichen.
Nicaraguas Parlament zementiert mit Verfassungsänderung Macht von Staatschef Ortega
Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega und seine Frau haben am Donnerstag durch eine Verfassungsänderung die volle Kontrolle über den Staat erhalten. Die Änderung, mit der Ortegas Ehefrau Rosario Murillo zur "Ko-Präsidentin" gemacht wird, sei "in ihrer Gesamtheit gebilligt" worden, erklärte die von Ortegas Regierungspartei FSLN kontrollierte Nationalversammlung am Donnerstag. Die Zustimmung in dieser zweiten Lesung war erwartet worden.
Bundestag stärkt Mutterschutz bei Fehlgeburten
Der Bundestag hat den Mutterschutz für Frauen nach Fehlgeburten gestärkt. Mit breiter Mehrheit votierten die Abgeordneten am Donnerstagabend für einen Gesetzentwurf der CDU/CSU, mit dem gestaffelte Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche eingeführt werden sollen. Die Neuregelung soll "einen Schutzraum" für betroffene Frauen schaffen.
Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird umgestaltet
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird umgestaltet. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag in geänderter Fassung das ursprünglich dafür noch von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz. Demnach darf die Stiftung nicht wie ursprünglich vorgesehen eigenständig über eine Änderung ihres Namens entscheiden.
Bundestag verlängert vier Bundeswehr-Einsätze
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag insgesamt vier Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte bei der Abstimmung im Parlament in der Nacht zum Freitag für die Verlängerung der Beteiligungen an zwei EU-Missionen im Mittelmeer. Beide Mandate wären im Frühjahr ausgelaufen und enden nun im November. Zuvor hatte am Donnerstagabend eine Parlamentsmehrheit schon einen Einsatz im Roten Meer und einen im Südsudan jeweils bis Oktober verlängert.
Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze im Roten Meer und im Südsudan
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte bei der Abstimmung im Parlament am Donnerstagabend für die Verlängerung eines Einsatzes im Roten Meer und einer Mission im Südsudan. Beide Mandate wären im Frühjahr ausgelaufen, sie enden nun erst im Oktober. Eine weitere Verlängerung müssten dann die neue Bundesregierung und der neu gewählte Bundestag beschließen.
Protest vor CDU-Parteizentrale in Berlin - Demonstrationen auch in anderen Städten
In Berlin haben sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt, um gegen deren Umgang mit der AfD zu protestieren. Rund 6000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe weiteren Zustrom. Auch in anderen deutschen Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen den CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, darunter in Hannover und Greifswald.
Gabbard und Patel: Trumps umstrittene Kandidaten geloben überparteiliche Amtführung
Die hochumstrittenen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für die Posten der Geheimdienstdirektorin und des FBI-Chefs, Tulsi Gabbard und Kash Patel, haben sich in ihren Senatsanhörungen vehement gegen den Vorwurf gewehrt, sie wollten diese Ämter für politische Zwecke missbrauchen. Patel nannte diese Vorwürfe am Donnerstag "grotesk unfair". Gabbard versicherte, die 18 US-Geheimdienste ohne "politischen Einfluss" beaufsichtigen zu wollen.
Bundestag beschließt Rentenerhöhung für SED-Opfer
Opfer von politischer Verfolgung in der DDR sollen bald besser entschädigt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend einstimmig ein Gesetz, das unter anderem eine höhere Opferrente und eine Entschädigung für Zwangsumsiedlungen vorsieht. Die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP hatten sich zuvor darauf geeinigt. Justizminister Volker Wissing (parteilos) lobte das neue Gesetz und die parteiübergreifende Einigkeit, ebenso die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke.
Israel kappt Verbindung zu UNRWA - UNO gibt Fortsetzung der Arbeit bekannt
75 Jahre nach der Gründung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat Israel die Zusammenarbeit mit der Organisation eingestellt. Die UNO kündigte ihrerseits am Donnerstag trotz des Inkrafttretens eines israelischen Verbots der UNRWA-Aktivitäten auf israelischem Territorium an, die Arbeit in den Palästinensergebieten fortzusetzen. Hilfsorganisationen warnten vor den Folgen von Israels Entscheidung, während 30 Abgeordnete des Europaparlaments die UNO aufforderten, die Arbeit von UNRWA einzustellen.
Behörden: Acht Tote bei russischem Drohnenangriff im ostukrainischen Sumy
Bei einem russischen Drohnenangriff sind in der ostukrainischen Stadt Sumy sind laut den örtlichen Behörden acht Menschen getötet worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff am Donnerstag im Onlinedienst X als "schreckliches russisches Verbrechen". Die Staatsanwaltschaft teilte mit, unter den acht Todesopfern seien drei Paare im Alter zwischen 61 und 74 Jahren sowie ein älterer Mann und eine 37-jährige Frau. Unter den zwölf Verletzten sei die achtjährige Tochter der 37-Jährigen.
Kämpfe in DR Kongo: M23-Miliz will bis zur Hauptstadt Kinshasa vorrücken
Nach der Einnahme großer Teile der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die von Ruanda unterstützte Miliz M23 erklärt, weiter vorrücken zu wollen. "Wir werden den Befreiungsmarsch bis nach Kinshasa fortsetzen", sagte Corneille Nangaa, Anführer der Kongofluss-Allianz, der auch die Gruppe M23 angehört, am Donnerstag vor Pressevertretern in Goma. Große Teile der internationalen Gemeinschaft riefen Ruanda dazu auf, seine Soldaten aus der DR Kongo abzuziehen, Belgien forderte "konkrete Maßnahmen" auf EU-Ebene.
UNO: UNRWA setzt ihre Arbeit trotz Israels Verbot in allen Palästinensergebieten fort
Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) wird nach Angaben der Vereinten Nationen ungeachtet des Verbots seiner Tätigkeit auf israelischem Gebiet seine Arbeit in allen Palästinensergebieten fortsetzen. "UNRWA-Kliniken im gesamten besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, sind geöffnet", sagte Stéphane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, am Donnerstag in New York und fügte an: "Unterdessen werden die humanitären Einsätze im Gazastreifen fortgesetzt, ebenso wie die Arbeit der UNRWA dort."
Mehrere tausend Menschen protestieren vor Parteizentrale in Berlin gegen CDU
In Berlin haben sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt, um gegen deren Umgang mit der AfD zu protestieren. Rund 6000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe weiteren Zustrom. Angemeldet hatte die Demonstration das Bündnis Zusammen gegen Rechts. Dieses sprach am Abend in einer Mitteilung von 13.000 Teilnehmenden.
Mehrere tausend Menschen demonstrieren vor Parteizentrale gegen CDU
In Berlin haben sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt, um gegen deren Umgang mit der AfD zu protestieren. Rund 6000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe weiteren Zustrom. Angemeldet hatte die Demonstration das Bündnis Zusammen gegen Rechts. Bis zum frühen Abend verlief die Kundgebung den Angaben zufolge friedlich, mehrere hundert Kräfte der Polizei waren im Einsatz.
Designierte US-Geheimdienste-Chefin im Senat mit Vorwurf der Moskau-Nähe konfrontiert
Die umstrittene Kandidatin von US-Präsident Donald Trump für den Posten der Nationalen Geheimdienstdirektorin, Tulsi Gabbard, ist in ihrer Senatsanhörung mit dem Vorwurf konfrontiert worden, sie habe sich die Sichtweisen Russlands und anderer "Gegner" der USA zu eigen gemacht. "Es scheint mir, dass sie wiederholt die schlimmsten Handlungen unserer Gegner entschuldigt haben", sagte am Mittwoch der führende Vertreter der oppositionellen Demokraten im Geheimdienstausschuss, Mark Warner.
"Deutschlandtrend": Mehrheit unterstützt Zurückweisung an Grenzen
Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt einer Umfrage zufolge eine grundsätzliche Zurückweisung von Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen. Für 57 Prozent der Befragten geht dies in die richtige Richtung, wie der ARD-"Deutschlandtrend" ergab. Wie die ARD am Donnerstagabend weiter mitteilte, gehe eine solche Maßnahme für 33 Prozent in die falsche Richtung.
Nach Flugunglück: Trump macht Vorgänger für gesunkene Sicherheit verantwortlich
Nach dem Flugzeugunglück in Washington mit mutmaßlich mehr als 60 Toten hat US-Präsident Donald Trump seine Amtsvorgänger Barack Obama und Joe Biden sowie Diversitätsprogramme für angeblich abgesenkte Standards in der Flugverkehrssicherheit verantwortlich gemacht. "Ich habe die Sicherheit an erste Stelle gesetzt. Obama, Biden und die Demokraten haben die Politik an erste Stelle gesetzt", sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington.
Bericht: Publizist Friedman tritt wegen Asyl-Votums mit AfD aus der CDU aus
Der jüdische Publizist und Autor Michel Friedman tritt einem Bericht zufolge aus der CDU aus. Wie der Hessische Rundfunk am Donnerstag unter Berufung auf Angaben von Friedman selbst berichtete, ist das gemeinsame Votum von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik der Grund für diesen Schritt. Friedman sprach demnach von einer "katastrophalen Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik" und einem "unentschuldbaren Machtspiel".
"Antiterror-Befugnisse": London stellt Gesetz zur Bekämpfung irregulärer Migration über Ärmelkanal vor
Großbritanniens Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesvorhaben für eine effektivere Bekämpfung der irregulären Migration über den Ärmelkanal vorgestellt, das sich an "Antiterrorgesetzen" orientiert. Die neue Gesetzgebung werde "den Strafverfolgungsbehörden mächtigere Werkzeuge als je zuvor an die Hand geben, um gegen Schleuser vorzugehen und sie daran zu hindern, Überfahrten zu organisieren", erklärte das Innenministerium am Donnerstag.
Bundeswahlausschuss weist nahezu alle Beschwerden zu Landeslisten zurück
Der Bundeswahlausschuss hat nahezu alle Beschwerden zu den Landeslisten der Parteien für die Bundestagswahl im Februar zurückgewiesen. Wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Donnerstag mitteilte, wurden insgesamt 37 fristgemäß eingegangene Beschwerden öffentlich behandelt - 27 davon wurden zurückgewiesen und neun weitere als unzulässig verworfen. Einer Beschwerde wurde stattgegeben, hier handelte es sich um eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung von Kandidaturen der MLPD.