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Letzte Nachrichten
Bus mit freigelassenen Palästinensern verlässt israelisches Ofer-Gefängnis
Nach der Freilassung von drei israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen hat ein Bus mit palästinensischen Gefangenen am Samstag das israelische Ofer-Gefängnis im besetzten Westjordanland verlassen. Der Bus traf im Anschluss in der Stadt Beitunia nahe Ramallah ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Dort stiegen die freigelassenen Gefangenen aus und wurden von jubelnden Menschen empfangen.
Ex-Bundespräsident Horst Köhler mit 81 Jahren gestorben
Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist tot. Köhler sei am Samstagmorgen nach kurzer schwerer Krankheit mit 81 Jahren im Kreise seiner Familie in Berlin gestorben, teilte das Bundespräsidialamt mit. Köhler war von Juli 2004 bis Mai 2010 der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.
Linken-Chef fordert deutlich höhere Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
Linken-Chef Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) bezeichnete van Aken eine Aufnahme von einer Million Menschen pro Jahr als "völlig überschaubare Zahl". Um den Kreis der Menschen mit Asylanspruch in Deutschland zu vergrößern, solle Asyl auch jenen gewährt werden, "die vor den Folgen des Klimawandels flüchten, sagte van Aken.
Dritte freigelassene Geisel an israelische Armee übergeben
Im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel hat die radikalislamische Hamas am Samstag nach der Freilassung der Geiseln Ofer Kalderon und Yarden Bibas wie vereinbart auch die dritte Geisel an das Rote Kreuz übergeben. Der US-Israeli Keith Siegel wurde für die Übergabe von Hamas-Kämpfern auf einer Bühne vorgeführt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
Hamas übergibt dritte Geisel an Rotes Kreuz
Im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel hat die radikalislamische Hamas am Samstag nach der Freilassung der Geiseln Ofer Kalderon und Yarden Bibas wie vereinbart auch die dritte Geisel an das Rote Kreuz übergeben. Der US-Israeli Keith Siegel wurde für die Übergabe von Hamas-Kämpfern auf einer Bühne vorgeführt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
Lindner schließt Koalition mit Grünen nach der Wahl aus
FDP-Chef Christian Lindner hat eine erneute Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Ich sehe nicht, dass mit den Grünen eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration erreichbar wären."
Hamas lässt zwei weitere israelische Geiseln frei
Im Rahmen der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sind am Samstag zwei weitere israelische Geiseln freigelassen worden. Die Hamas übergab Yarden Bibas, Vater zweier von islamistischen Kämpfern verschleppter Kleinkinder, und Ofer Kalderon in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens an Vertreter des Roten Kreuzes, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die Übergabe erfolgte schnell und vor weniger Menschen, als bei der vorangegangenen Geiselfreilassung am Donnerstag. Bei dieser war es zu chaotischen Szenen gekommen.
Weitere drei israelische Geiseln sollen freigelassen werden
Rund zwei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sollen am Samstag drei weitere israelische Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen werden. Nach Angaben des israelischen Forums der Geiselfamilien handelt es sich dabei um Yarden Bibas, den Vater zweier von islamistischen Kämpfern verschleppter Kleinkinder, sowie den US-Israeli Keith Siegel und den israelisch-französischen Bürger Ofer Kalderon. Im Gegenzug sollen 90 Palästinenser aus israelischer Haft freikommen.
US-Außenminister Rubio beginnt erste Auslandsreise mit Besuch in Panama
Der neue US-Außenminister Marco Rubio beginnt am Samstag seine erste Auslandsreise seit Amtsantritt mit einem Besuch in Panama. Die Reise erfolgt nach wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, den Panamakanal wieder unter die Kontrolle seines Landes zu bringen. Er begründet dies damit, dass China de facto dort die Kontrolle übernommen habe.
US-Gesandter: Venezuela lässt sechs US-Bürger frei
Venezuela lässt nach US-Angaben sechs dort inhaftierte US-Bürger frei. Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für Venezuela, Richard Grenell, teilte am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit, dass nach seinem Treffen mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sechs US-Häftlinge freigelassen worden seien. Sie befänden sich mit ihm im Flugzeug auf dem Weg zurück nach Hause.
Parteien in Belgien einigen sich nach sieben Monaten auf neue Regierung
In Belgien haben sich fünf Parteien mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Der mit der Regierungsbildung beauftragte flämische Rechtsnationalist Bart De Wever habe den belgischen König Philippe kurz vor einer selbstgesetzten Frist am Freitagabend über die Einigung informiert, teilte der königliche Palast mit. Es wird davon ausgegangen, dass De Wever den Posten des Regierungschefs übernehmen wird.
Mindestens sieben Verletzte bei russischem Angriff auf Zentrum von Odessa
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Ukraine ist das historische Zentrum der Schwarzmeerstadt Odessa getroffen worden. Bei dem Angriff am Freitagabend seien mindestens sieben Menschen verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Oleh Kiper in Onlinenetzwerken mit. Im Abstand von drei Minuten seien drei ballistische Raketen auf die Weltkulturerbe-Stadt im Süden der Ukraine abgefeuert worden. Dabei seien auch historische Gebäude beschädigt worden.
UNO: Inhaftierung von Migranten darf nur "letztes Mittel" sein
Die UNO hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Inhaftierung von irregulären Migranten im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo kritisiert. "Die Inhaftierung von Migranten sollte das letzte Mittel sein und nur in außergewöhnlichen Fällen angewendet werden", sagte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, Jeremy Laurence, am Freitag vor Journalisten in Genf. Es müssten "die Würde und die Rechte aller Menschen" geachtet werden, unabhängig von ihrem Migrantenstatus.
Trotz AfD-Unterstützung: Merz scheitert mit Migrationsgesetz im Bundestag
Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine schwere Niederlage erlitten: Das von seiner Fraktion zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik wurde von den Abgeordneten noch vor der geplanten Schlussabstimmung gestoppt und scheiterte damit. Merz stand seit Tagen in der Kritik, weil er in Kauf genommen hatte, dass das Gesetz mit Unterstützung der AfD verabschiedet wird.
Ein Viertel der FDP stimmt nicht für Migrationsgesetz - zwölf Unionsstimmen fehlen
Bei der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union hat ein Viertel der FDP-Abgeordneten im Bundestag nicht für den Entwurf von CDU und CSU gestimmt. Von den 90 Fraktionsmitgliedern der Liberalen enthielten sich laut Angaben des Bundestags am Freitag fünf bei der Abstimmung, zwei lehnten das Gesetz ab, 16 nahmen nicht an dem Votum teil. Aus der Unionsfraktion gaben zwölf Abgeordnete ihre Stimmen nicht ab.
Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab - Rot-grüner Vertagungsantrag scheitert
Nach stundenlanger Verzögerung hat der Bundestag mit der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union begonnen, dem auch die AfD zustimmen will. Die Abgeordneten wurden am Freitagnachmittag nach kontroverser Debatte aufgerufen, namentlich ihre Stimme zunächst für die zweite Lesung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes abzugeben. Fällt diese im Sinne der Union aus, würde die Schlussabstimmung folgen, die gleichfalls namentlich erfolgt.
Migrationsgesetz: Union hält an Abstimmung fest - SPD und Grüne warnen vor AfD
Schuldzuweisungen, biblische Warnungen und stundenlange Krisengespräche: Die mit angekündigter AfD-Unterstützung von der Union geplante Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik ist im Bundestag am Freitag zu einem parlamentarischen Drama geworden. SPD und Grüne warnten Unionsfraktionschef Friedrich Merz, erstmals in der Parlamentsgeschichte ein Gesetz mit AfD-Hilfe zu verabschieden.
Armenien: Frieden mit Aserbaidschan nahe - jedoch noch Differenzen
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan sieht einen Frieden mit dem langjährigen Feind Aserbaidschan nahe, seinen Angaben nach gibt es jedoch noch Differenzen. Von 17 Punkten eines Friedensabkommens zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken seien zwei noch nicht gelöst, sagte Paschinjan am Freitag auf einer Pressekonferenz. Einer der Punkte betreffe die Frage, keine Vertreter von Drittkräften an der Grenze zu stationieren.
Thüringer Landtag wendet Einrichtung von zwei Corona-Untersuchungsausschüssen ab
Der Landtag in Thüringen hat einen einzelnen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. In der Landtagssitzung am Freitag in Erfurt stimmten die Parlamentarier dem von BSW und CDU eingebrachten Antrag für einen Untersuchungsausschuss mit von der AfD eingebrachten Änderungen zu. Der Kompromiss, den Änderungsvorschlag der AfD aufzunehmen, verhinderte das bis zuletzt drohende Szenario, dass zur Corona-Pandemie zwei Untersuchungsausschüsse parallel eingesetzt werden.
FDP-Antrag für Lösung im Streit um Milliardenhilfen für Ukraine angenommen
Im Streit um weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro hat der Bundestag einen FDP-Antrag angenommen, mit dem rasch Klarheit über die Gelder hergestellt werden soll. Dem Antrag stimmte am Freitag neben der FDP auch die Union zu - da sich die Regierungsfraktionen SPD und Grüne nach Absprache enthielten, wurde er gegen die Stimmen von AfD, BSW und Linke angenommen.
Nach Absturz in Washington Flugschreiber von Unglücksmaschine geborgen
Nach dem tödlichen Flugzeugunglück in Washington sind die Flugschreiber der abgestürzten Passagiermaschine geborgen worden. Der Cockpit-Stimmenrecorder und der Flugdatenschreiber werden jetzt ausgewertet, wie die US-Verkehrssicherheitsbehörde mitteilte. Im eisigen Wasser des Potomac-Flusses wurde am Freitag die Suche nach Wrackteilen und nach weiteren Opfern des Unglücks fortgesetzt, bei dem 64 Insassen des Flugzeugs und die dreiköpfige Besatzung eines Armeehubschraubers ums Leben kamen. Bis Donnerstagabend wurden laut Medienberichten mehr als 40 Leichen geborgen.
Grab des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen von Unbekannten geschändet
Knapp drei Wochen nach der Bestattung des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen haben Unbekannte dessen Grabstätte in dem bretonischen Ort La Trinité-sur-Mer geschändet. Le Pens Tochter Marie Caroline veröffentlichte am Freitag im Onlinedienst X ein Foto, auf dem ein zerbrochener Grabstein zu sehen ist und mehrere Gedenktafeln auf dem Boden verstreut liegen.
Merz: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat das umstrittene Migrationsgesetz verteidigt und zugleich den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD zurückgewiesen. "Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand", das müsse er nüchtern klarstellen, sagte Merz am Freitag im Bundestag bei der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. "Es gibt keine tieferen Gräben als zwischen uns und dieser Fraktion."
Beteiligung an rechtsextremen Chat: Gericht in Niedersachsen degradiert Polizisten
Wegen Beteiligung an rechtsextremistischen Gruppenchats hat das Verwaltungsgericht Osnabrück einen Polizisten degradiert. Es stufte den Beamten nach eigenen Angaben vom Freitag in einem Verfahren um eine Disziplinarklage der Polizeidirektion Osnabrück vom Rang eines Haupt- in den eines Oberkommissars zurück. Damit verbunden ist eine niedrigere Besoldungsstufe. Die Polizeidirektion hatte die Entfernung des Mannes aus dem Dienst beantragt, dies lehnte das Gericht in dem Urteil mit Blick auf den Sachverhalt aber als "unverhältnismäßig" ab.
Istanbuler Bürgermeister prangert "Schikane" durch die Justiz an
Der türkische Oppositionspolitiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat am Freitag nach einer Gerichtsanhörung vor tausenden Anhängern "Schikane" durch die Justiz gegen ihn angeprangert. "Wir erleben in Istanbul eine Schikane durch die Justiz auf höchster Ebene, aber wir geben nicht auf", sagte Imamoglu nach dem Verlassen des Gerichtsgebäudes im Istanbuler Stadtteil Caglayan vor den zahlreichen Anhängern, die sich dort versammelt hatten.
SPD-Fraktionschef Mützenich an Merz: "Tor zur Hölle" gemeinsam schließen
In der Debatte um das von der AfD unterstützte Migrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zur Umkehr aufgefordert. Der "Sündenfall" einer akzeptierten AfD-Unterstützung werde Merz immer begleiten, sagte Mützenich am Freitag im Bundestag. "Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen." Merz müsse "die Brandmauer" zur Abgrenzung von der AfD "wieder hochziehen".
Syriens Übergangspräsident Al-Scharaa kündigt "Konferenz des nationalen Dialogs" an
In seiner ersten Rede an die Nation hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die nächsten Schritte für das vom jahrelangen Bürgerkrieg gezeichnete Land skizziert. Er stellte der Bevölkerung am Donnerstagabend eine "Konferenz des nationalen Dialogs" in Aussicht und versicherte, den "zivilen Frieden" sowie die territoriale Einheit erhalten zu wollen. Dutzende syrische Intellektuelle forderten in einer am Freitag gestarteten Petition die Wiederherstellung aller fundamentalen Freiheiten sowie die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung.
Bundestag setzt Debatte über Migrationsgesetz der Union fort
Nach rund dreistündiger Unterbrechung hat der Bundestag seine Debatte über das umstrittene Migrationsgesetz der Union fortgesetzt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich trat am Freitagnachmittag als erster Abgeordneter ans Rednerpult. Zuvor waren nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr Beratungen zwischen den Fraktionen über eine Überweisung des Gesetzes in den Innenausschuss gescheitert.
Belgien: Regierungsbildung auf der Kippe
Fast acht Monate nach der Parlamentswahl in Belgien steht die Regierungsbildung auf der Kippe: Fünf Parteien versuchten am Freitag vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist bis Mitternacht, sich auf eine Koalition unter dem flämischen Rechtsnationalisten Bart De Wever zu einigen. Der 54-Jährige hatte angekündigt, das Mandat zur Regierungsbildung abzugeben, falls bis Ende Januar keine Einigung gelingt.
Französischer Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss für Haushalt 2025
In Frankreich hat ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss einen Kompromiss für den Haushalt des laufenden Jahres gefunden. Die jeweils sieben Vertreter beider Kammern einigten sich am Freitag in Paris auf einen Gesetzentwurf, der am Montag von der Nationalversammlung verabschiedet werden soll. Die linkspopulistische Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag angekündigt.
29 Parteien können an der Bundestagswahl teilnehmen
An der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar können 29 Parteien teilnehmen. Dies teilte die Behörde von Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Freitag in Wiesbaden mit. Elf der Parteien treten demnach bundesweit an, die anderen werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen. Acht Parteien stehen dabei nur in einem Bundesland zur Abstimmung.
M23-Miliz rückt in DR Kongo weiter Richtung Süden vor - Uganda verstärkt "Verteidigung"
Nach der Einnahme der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist die von Ruanda unterstützte Miliz M23 weiter nach Süden vorgerückt. Sie näherten sich am Freitag einem Militärflughafen. Örtliche Quellen hatten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitgeteilt, dass sich die Kämpfe etwa 30 Kilometer von der Stadt Kavumu entfernt konzentrierten, in welcher sich der strategisch wichtige Militärflughafen befindet.