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Letzte Nachrichten
Bericht: Publizist Friedman tritt wegen Asyl-Votums mit AfD aus der CDU aus
Der jüdische Publizist und Autor Michel Friedman tritt einem Bericht zufolge aus der CDU aus. Wie der Hessische Rundfunk am Donnerstag unter Berufung auf Angaben von Friedman selbst berichtete, ist das gemeinsame Votum von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik der Grund für diesen Schritt. Friedman sprach demnach von einer "katastrophalen Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik" und einem "unentschuldbaren Machtspiel".
"Antiterror-Befugnisse": London stellt Gesetz zur Bekämpfung irregulärer Migration über Ärmelkanal vor
Großbritanniens Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesvorhaben für eine effektivere Bekämpfung der irregulären Migration über den Ärmelkanal vorgestellt, das sich an "Antiterrorgesetzen" orientiert. Die neue Gesetzgebung werde "den Strafverfolgungsbehörden mächtigere Werkzeuge als je zuvor an die Hand geben, um gegen Schleuser vorzugehen und sie daran zu hindern, Überfahrten zu organisieren", erklärte das Innenministerium am Donnerstag.
Bundeswahlausschuss weist nahezu alle Beschwerden zu Landeslisten zurück
Der Bundeswahlausschuss hat nahezu alle Beschwerden zu den Landeslisten der Parteien für die Bundestagswahl im Februar zurückgewiesen. Wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Donnerstag mitteilte, wurden insgesamt 37 fristgemäß eingegangene Beschwerden öffentlich behandelt - 27 davon wurden zurückgewiesen und neun weitere als unzulässig verworfen. Einer Beschwerde wurde stattgegeben, hier handelte es sich um eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung von Kandidaturen der MLPD.
Katars Regierungschef fordert in Damaskus "inklusive" syrische Regierung
Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani hat bei einem Treffen mit dem neuen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Damaskus auf eine inklusive syrische Regierung gedrungen. Al-Thani betonte "die dringende Notwendigkeit, eine Regierung zu bilden, die alle Bereiche" der syrischen Gesellschaft repräsentiere, um "die Stabilität zu festigen und Projekte für Wiederaufbau, Entwicklung und Wohlstand voranzutreiben", erklärte der Palast in Doha am Donnerstag.
Thüringen: AfD-Kandidat für Landtagsvize fällt durch - Partei blockiert Gremien
Mit ihrer Sperrminorität im Landtag hat die AfD in Thüringen die Besetzung wichtiger Gremien im Parlament blockiert. Die Kandidaten von CDU, SPD, BSW und Linke für den Richterwahlausschuss und Staatsanwaltswahlausschuss erhielten am Donnerstag nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die CDU und SPD hatten im Vorfeld angekündigt, dass sie den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nicht wählen werden.
99-jähriger Auschwitz-Überlebender gibt nach AfD-Votum Bundesverdienstkreuz zurück
Aus Protest gegen den ersten durch AfD-Stimmen beschlossenen Antrag im Bundestag will der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Er habe Sorge, dass sich Geschichte wiederhole, sagte Weinberg, der als Jugendlicher das Konzentrationslager Auschwitz überlebte, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Gewalt im Ostkongo: M23-Gruppe will bis zur Hauptstadt Kinshasa vorrücken
Nach der Einnahme großer Teile der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die von Ruanda unterstützten Gruppe M23 erklärt, bis zur Hauptstadt Kinshasa vorrücken zu wollen. Quellen vor Ort berichteten der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von Gebietsgewinnen der Miliz in der Region Süd-Kivu. Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi erklärte, das kongolesische Militär unternehme derzeit einen "energischen Gegenschlag" gegen die M23-Kämpfer.
Acht Geiseln im Gazastreifen freigelassen - Chaos bei Übergabe von zwei Deutsch-Israelis
Im Zuge des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben islamistische Kämpfer im Gazastreifen acht weitere Geiseln freigelassen, darunter zwei Deutsch-Israelis. Bei der Übergabe des 80-jährigen Gadi Moses und der 29-jährigen Arbel Yehud, die beide auch einen deutschen Pass haben, an das Rote Kreuz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens kam es am Donnerstag allerdings zu chaotischen und bedrohlichen Szenen. Israel setzte daraufhin die für Donnerstag geplante Freilassung palästinensischer Gefangenener "bis auf Weiteres" aus.
Baerbock erleichtert über Freilassung von Arbel Yehud und Gadi Moses
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erleichtert auf die Freilassung weiterer israelischer Geiseln, darunter die beiden Deutsch-Israelis Gadi Moses und Arbel Yehud, reagiert. "Endlich. Acht weitere Geiseln sind frei", kommentierte Baerbock die Freilassung am Donnerstag im Onlinedienst Bluesky. Wie der 80-jährige Moses hat auch die 29-jährige Arbel Yehud außer der israelischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.
Französische Armee übergibt letzten Stützpunkt an Armee im Tschad
Die französische Armee hat ihren letzten Stützpunkt im zentralafrikanischen Tschad verlassen. "Das Lager Kossei wurde heute an die tschadische Armee zurückgegeben", teilte der Sprecher des französischen Generalstabs, Guillaume Vernet, am Donnerstag mit. Der Generalstab der tschadischen Armee erklärte seinerseits: "Die Rückgabe der Basis Sergent Adij Kossei in N'Djamena beendet endgültig die französische Präsenz im Tschad." Am Freitag soll die Übergabe in einer offiziellen Zeremonie abgeschlossen werden.
Merz' Migrationspolitik: Faeser warnt vor "gefährlichen nationalen Alleingängen"
Die Annahme des Unions-Antrags für eine verschärfte Migrationspolitik mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD im Bundestag hat auch beim Treffen der EU-Innenminister in Warschau für Kritik gesorgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte beim Termin mit ihren EU-Kollegen am Donnerstag vor "gefährlichen nationalen Alleingängen", und verwies auf die Umsetzung der europäischen Asylvorgaben. Auch Staaten wie Luxemburg und Spanien mahnten, im Schengen-Raum müssten die Grenzen grundsätzlich offen bleiben.
Israel setzt Freilassung palästinensischer Gefangener "bis auf Weiteres" aus
Israel hat die geplante Freilassung palästinensischer Gefangener im Zuge des Waffenruhe-Abkommens mit der radikalislamischen Hamas "bis auf Weiteres" ausgesetzt. Das gab der israelische Armeerundfunk unter Berufung auf Sicherheitskreise und ohne Angabe von Gründen am Donnerstag bekannt. Zuvor waren unter chaotischen und bedrohlichen Umständen israelische Geiseln im Gazastreifen freigekommen, die von der Hamas und ihren islamistischen Verbündeten verschleppt worden waren; die Geiseln sollten gegen 110 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden.
SED-Opferbeauftragte begrüßt geplante Erhöhung der DDR-Opferrenten
Kurz vor einem entsprechendem Votum im Bundestag hat die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke die geplante Erhöhung der DDR-Opferrenten begrüßt. "Mit dem heutigen Beschluss setzt der Bundestag ein Zeichen für all die Menschen, die in der Diktatur Widerspruch übten", erklärte Zupke am Donnerstag. Gleichzeitig sei die Entscheidung "Ausdruck der großen Wertschätzung des Parlaments für die Lebensleistung dieser Menschen".
Merz nach Votum mit AfD weiter in der Kritik - Merkel hält Vorgehen für "falsch"
Nach dem knappen Votum mit Hilfe der AfD für einen Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz weiter im Kreuzfeuer der Kritik und hat auch scharfe Widerworte von Altkanzlerin Angela Merkel (beide CDU) geerntet. Sie halte das Vorgehen für "falsch", teilte Merkel am Donnerstag mit. Während sich die Junge Union hinter Merz stellte, forderten SPD und Grüne ihn auf, auf einen für Freitag geplanten Gesetzentwurf zur Migration zu verzichten.
Deutsch-Israeli unter sieben im Gazastreifen freigelassenen Geiseln
Im Zuge des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben islamistische Kämpfer im Gazastreifen sieben weitere Geiseln freigelassen. Die zwei Israelis und fünf Thailänder wurden an das Rote Kreuz übergeben, wie die israelische Armee am Donnerstagmittag erklärte. Unter den Freigelassenen waren der Deutsch-Israeli Gadi Moses und die 29-jährige Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge ebenfalls familiäre Verbindungen nach Deutschland hat.
Frankreich kommt dem Haushalt 2025 näher: Vermittlungsausschuss sucht Kompromiss
Frankreich rückt der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr einen Schritt näher: Ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss mit 14 Vertretern beider Kammern hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Es wird damit gerechnet, dass Premierminister François Bayrou das Ergebnis des Ausschusses in der kommenden Woche mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 verabschieden lässt.
Behörden: Vier Tote bei russischem Drohnenangriff im ostukrainischen Sumy
Bei einem russischen Drohnenangriff sind in der ostukrainischen Stadt Sumy laut ukrainischem Behörden mindestens vier Menschen getötet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff am Donnerstag im Onlinedienst X als "schreckliches russisches Verbrechen". Dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez zufolge wurden bei der Drohnenattacke von Mittwoch zudem neun Menschen verletzt, darunter ein Kind.
Orban gratuliert AfD nach Votum für Merz-Antrag - Parteichefin Weidel erfreut
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat der AfD gratuliert, nachdem diese im Bundestag erstmals einem Unionsantrag zu einer Mehrheit verholfen hat. "Guten Morgen, Deutschland! Willkommen im Club!", schrieb Orban am Donnerstagvormittag teils auf Deutsch, teils auf Englisch im Onlinedienst X. AfD-Chefin Alice Weidel reagierte darauf auf X auf Englisch mit den Worten: "Guten Morgen, Ungarn! Danke @PM_ViktorOrban - es ist schön, Teil des Clubs zu sein."
Armee: Zwei israelische Geiseln und fünf Ausländer im Gazastreifen freigelassen
Im Zuge des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben islamistische Kämpfer im Gazastreifen sieben weitere Geiseln freigelassen. Die zwei Israelis und fünf Ausländer seien an das Rote Kreuz übergeben worden, erklärte die israelische Armee am Donnerstagmittag. Unter den Freigelassenen waren der Deutsch-Israeli Gadi Moses und die 29-jährige Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge ebenfalls familiäre Verbindungen nach Deutschland hat.
Wahl-O-Mat zu Bürgerschaftswahl in Hamburg freigeschaltet
Viereinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist am Donnerstag der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. Nutzerinnen und Nutzer können damit ihre Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der 16 zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.
Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Italien wegen Giftmülldeponien
Wegen Untätigkeit angesichts illegaler Giftmülldeponien in der Gegend von Neapel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien verurteilt. Der italienische Staat habe durch seine Untätigkeit gegen das Menschenrecht auf Leben verstoßen, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag. In der Region Campania sind seit Ende der 80er Jahre unter Kontrolle der Mafia große Mengen an Giftmüll deponiert und verbrannt worden.
Bundesanwaltschaft klagt zwei Syrer wegen Festnahmen und Folter für IS an
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien angeklagt. Wie die Ermittler am Donnerstag in Karlsruhe mitteilten, sollen die aus Syrien stammenden Khalil A. und Faiz Al S. seit August 2014 in ihrem Heimatland für den IS tätig gewesen sein. Dabei sollen sie in einer bewaffneten Festnahmeeinheit und in der Religionspolizei tätig gewesen sein, A. soll laut Anklageschrift auch Kämpfer ausgebildet haben.
Nach Abstimmung mit AfD: Altkanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf
Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Antrags zur Migrationspolitik hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. Sie halte es für "falsch", "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen", teilte Merkel in einer Erklärung ihres Büros mit. Sie forderte stattdessen eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien.
Mützenich: Lebensader der Demokratie ist beschädigt worden
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht durch das gemeinsame Votum von Union und AfD zur Migrationspolitik die Demokratie in Deutschland beschädigt. "Hier ist nicht nur die Lebensader der Demokratie beschädigt worden", sagte Mützenich am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Ich befürchte, wenn das so weitergeht, ist sie sogar durchtrennt."
Medien: Koran-Schänder Momika in Schweden erschossen
In Schweden ist laut Medienberichten der Exil-Iraker Salwan Momika erschossen worden, der in der Vergangenheit mehrfach öffentlich Koran-Ausgaben verbrannt hatte. Eigentlich hätte Momika am Donnerstag vor Gericht erscheinen sollen, der Termin sei aber auf den 3. Februar verschoben worden, "weil Salwan Momika tot ist", zitierten die Medien Gerichtsangaben. Die Polizei gab an, am Mittwochabend sei ein Mann im Stockholmer Vorort Södertalje erschossen worden.
"Sargnagel für deutsche Wirtschaft": Habeck kritisiert Merz für Beschluss mit AfD
Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Unionsantrags zur Migrationspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, der deutschen Wirtschaft zu schaden. "Diese Entscheidung gestern wird auch ökonomisch eine schlimme Schleifspur durch Deutschland ziehen", sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. "Menschen, die nicht Mayer, Müller oder Habeck heißen" würden jetzt überlegen, das Land zu verlassen.
Chrupalla kritisiert geplante Debatte über AfD-Verbotsantrag im Bundestag
AfD-Chef Tino Chrupalla hat die am Donnerstagnachmittag geplante Debatte im Bundestag über Anträge für ein Verbot seiner Partei kritisiert. "Es ist einfach antidemokratisch eine Oppositionspartei, die hier Politik macht und in fast allen Landtagen der Republik vertreten ist, verbieten zu wollen", sagte Chrupalla am Morgen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Antragsteller argumentieren, dass die in Teilen als rechtsextreme eingestufte AfD eine Gefahr für die Demokratie ist.
Von Hamas freigelassene Soldatin Berger zurück in Israel
Die von der radikalislamischen Hamas im Zuge des Waffenruheabkommens freigelassene israelische Soldatin Agam Berger ist zurück in Israel. Berger wurde von Spezialkräften der Armee und des Geheimdienstes begleitet nach Israel gebracht, wie die Armee am Donnerstagmorgen erklärte. Dort solle sie einer ersten medizinischen Untersuchung unterzogen werden.
Hamas übergibt gefangene Soldatin Agam Berger an Rotes Kreuz
Im Gazastreifen hat die vereinbarte Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt islamistischer Kämpfer begonnen. Die radikalislamische Hamas übergab die seit 15 Monaten gefangen gehaltene Soldatin Agam Berger am Donnerstagmorgen an Vertreter des Roten Kreuzes. Bei der Übergabe in Dschabalija im Norden des Palästinensergebiet wurde die mit einem Kampfanzug bekleidete Berger von Hamas-Kämpfern zunächst auf einer Bühne der Menge vorgeführt, bevor sie den Rot-Kreuz-Vertretern übergeben wurde.
Grüne Jugend fordert Absage an Koalition mit der Merz-Union
Nach der Annahme eines Unions-Antrags zur Migrationspolitik mit Hilfe der AfD hat die Jugendorganisation der Grünen eine Absage an eine Koalition mit CDU/CSU gefordert. Solange Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an der Spitze der Union stehe, "dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen", sagte Jakob Blasel, Co-Chef der Grünen Jugend, am Mittwochabend dem "Spiegel". "Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden."
US-Senat bestätigt Lee Zeldin als Leiter der Umweltbehörde EPA
Der Senat in Washington hat den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin als Leiter der US-Umweltbehörde EPA bestätigt. Der 44-Jährige erhielt am Mittwoch (Ortszeit) 56-Ja-Stimmen, 42 Senatoren votierten gegen ihn. Der ehemalige New Yorker Abgeordnete erhielt auch Stimmen von demokratischen Senatoren. Vertreter der Ölindustrie wie Mike Sommers vom US-Branchenverband American Petroleum Institute begrüßten die Entscheidung.
Hamas soll acht weitere Geiseln aus Israel freilassen
Im Rahmen des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sollen am Donnerstag acht weitere Geiseln freigelassen werden, darunter auch der Deutsch-Israeli Gadi Moses. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter mitteilte, sollen zudem Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge ebenfalls familiäre Verbindungen nach Deutschland hat, und die Israelin Agam Berger sowie fünf thailändische Staatsbürger aus der Gefangenschaft im Gazastreifen freikommen.