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Frankreichs Rechtspopulisten verzichten auf Unterstützung des Misstrauensantrags
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat gute Chancen, die Verabschiedung von zwei Haushaltsgesetzen für das laufende Jahr durchzusetzen, ohne darüber zu stürzen. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) kündigte am Dienstag an, die von den Linkspopulisten geplanten Misstrauensanträge nicht unterstützen zu wollen. "Es ist ein schlechter Haushalt. (...) Aber wir brauchen nun mal einen Haushalt", argumentierte RN-Parteichef Jordan Bardella im Sender Europe1.
Polizei unterbindet Störversuche bei CDU-Diskussionsveranstaltung in Berlin
In Berlin hat die Polizei am Montagabend mutmaßliche Störversuche von vermummten Gegendemonstranten bei einer CDU-Diskussionsveranstaltung mit Polizeivertretern zum Thema illegale Migration und EU-Grenzschutz verhindert. Wie die Beamten am Dienstag berichteten, versuchten Demonstranten eine Polizeikette zu durchbrechen und zu dem Lokal zu gelangen. Einsatzkräfte hätten diese aber "am Eindringen gehindert". Zehn Menschen wurden vorübergehend festgenommen.
Israelische Armee tötet Angreifer auf Militärposten im Westjordanland
Bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten an einem Militärposten in Tajasir im Westjordanland ist der bewaffnete Angreifer nach israelischen Angaben getötet worden. Soldaten hätten den "Terroristen" erschossen, teilte die Armee am Dienstag mit. Laut israelischen Rettungskräften wurden bei dem Angriff östlich von Dschenin sechs Menschen verletzt, laut Militärrundfunk zwei davon schwer.
Verbände: Wohnungspolitik muss Wahlkampfthema werden
Mehrere Verbände haben gefordert die Wohnungspolitik vor den Neuwahlen am 23. Februar zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen. "Steigende Mietpreise bringen immer mehr Haushalte an ihre Belastungsgrenze, die Hälfte der Mieterinnen und Mieter in Großstädten hat Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können", erklärte Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund am Dienstag in Berlin. Bisher spielten die Themen im Wahlkampf aber kaum eine Rolle.
US-Vizepräsident Vance nimmt an KI-Gipfel in Paris teil
An einem hochrangig besetzten Treffen in Paris zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) wird in der kommenden Woche auch US-Vizepräsident J.D. Vance teilnehmen. Vance werde ebenso zu dem Gipfel reisen wie Chinas Vize-Regierungschef Ding Xuexiang und Indiens Premierminister Narendra Modi, hieß es am Dienstag aus Diplomatenkreisen. Das Treffen in der französischen Hauptstadt findet am 10. und 11. Februar statt. Der französischen Regierung zufolge soll es ein "Weckruf" für Europa im weltweiten Wettlauf um KI sein.
Anwälte in Panama klagen gegen Konzession für Hafenbetreiber aus Hongkong
Vor dem Hintergrund der Drohung von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Panamakanals haben in dem mittelamerikanischen Land zwei Anwälte eine Klage eingereicht, mit der die Annullierung der Nutzungsrechte für die Tochtergesellschaft eines in Hongkong ansässigen Konzerns erreicht werden soll. Die seit 1997 bestehende Vereinbarung über die Konzession für den Betrieb von zwei der fünf Häfen an der wichtigen Wasserstraße verstoße gegen die Verfassung, argumentierte am Montag einer der beiden Anwälte, Norman Castro.
Europäischer Gerichtshof billigt verbindliche Integrationskurse für Flüchtlinge
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die große Bedeutung der Integration von Flüchtlingen betont. Die Mitgliedsstaaten dürfen ihnen daher Integrationskurse samt Prüfungen vorschreiben, wie die Große Kammer des obersten EU-Gerichts am Dienstag in Luxemburg zu einem Streit aus den Niederlanden entschied. (C-158/23)
Generalinspekteur: Trumps Fünf-Prozent-Ziel bei Verteidigung ist unrealistisch
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält das von den USA ausgegebene Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben für unrealistisch und sieht darin auch eine Provokation seitens US-Präsident Donald Trump. Trump habe damit eine Diskussion losgetreten und "das wollte er euch", sagte Breuer am Dienstagmorgen den Sendern RTL und ntv. "Er wollte damit provozieren." Fünf Prozent halte er im Moment für "unrealistisch".
Japans Regierungschef will bei USA-Reise Trump treffen
Japans Regierungschef Shigeru Ishiba wird bei einem für diese Woche geplanten USA-Besuch laut Regierungsangaben auch den neuen US-Präsidenten Donald Trump treffen. Ishiba werde, "wenn es die Umstände zulassen", vom 6. bis 8. Februar in die Vereinigten Staaten reisen und in der Hauptstadt Washington "den ersten persönlichen USA-Japan-Gipfel" mit Trump abhalten, erklärte Regierungssprecher Yoshimasa Hayashi am Dienstag. Die japanische Regierung hoffe, durch den Besuch "ein starkes Vertrauensverhältnis mit der neuen US-Regierung" aufzubauen und den Beziehungen beider Länder "zu neuen Höhen" zu verhelfen.
FDP will Einigung zu Migration vor der Wahl - Kombination mit GEAS-Gesetz
Die FDP will im Streit über die Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl eine Einigung mit SPD, Grünen und Union im Bundestag erzielen. Er habe den jeweiligen Fraktionschefs vorgeschlagen, das vergangene Woche im Bundestag gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" erneut zur Abstimmung zu bringen, schrieb FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag im Internetdienst X. Dazu sollten diese Inhalte in das Gesetz zur Reform des Europäischen Asylsystems (GEAS) aufgenommen und gemeinsam verabschiedet werden.
Baerbock kritisiert Migrationspläne der Union scharf - "populistische Parolen"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. "Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern - nicht mit Illusionen", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Baerbock hält die Pläne, die auf dem CDU-Parteitag am Montag im Rahmen eines Sofortprogramms erneut beschlossen wurden, für unausgegoren. "Die Unionsvorschläge für eine Generalabschottung tun einfach so, als gebe es Deutschlands europäische Nachbarn nicht."
US-Außenminister Rubio: El Salvador bietet Aufnahme von US-Häftlingen an
El Salvador hat nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio vorgeschlagen, Häftlinge aus den USA aufzunehmen. Präsident Nayib Bukele habe angeboten, "gefährliche amerikanische Kriminelle, die in unserem Land inhaftiert sind, in seinen Gefängnissen unterzubringen, auch solche mit US-Staatsbürgerschaft", sagte Rubio am Montag nach einem Treffen der beiden Männer. "Kein Land hat jemals ein solches Freundschaftsangebot gemacht", fügte er hinzu.
Trump fordert Rohstoffe aus der Ukraine - Kritik von Scholz
US-Präsident Donald Trump hat von der Ukraine wertvolle Rohstoffe im Austausch für weitere US-Hilfen gefordert. Trump sagte am Montag in Washington, seine Regierung wolle ein Abkommen mit Kiew aushandeln, das die Lieferung Seltener Erden an die USA garantiere. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte dies scharf.
Nach Einigung mit Mexiko: Auch US-Zölle gegen Kanada für 30 Tage ausgesetzt
Nach der Einigung mit Mexiko sind auch die von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Strafzölle auf Produkte aus Kanada wenige Stunden vor Inkrafttreten vorläufig ausgesetzt worden. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau schrieb am Montag nach einem Telefonat mit Trump im Onlinedienst X, im Gegenzug werde Kanada "neue Verpflichtungen" eingehen, darunter die Entsendung von "knapp 10.000 Grenzschützern" zur Sicherung der Grenze zu den USA und die Ernennung eines Regierungsbeauftragten für den Kampf gegen Fentanylschmuggel.
Trump unterzeichnet Dekret zur Gründung eines US-Staatsfonds
US-Präsident Donald Trump hat die Gründung eines staatlichen Investitionsfonds der Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht. Trump unterzeichnete am Montag im Weißen Haus in Washington ein entsprechendes Dekret. Der Fonds könne beispielsweise für den Aufkauf der in chinesischem Eigentum befindlichen Videoplattform Tiktok verwendet werden, sagte er. Finanzminister Scott Bessent sagte, der Fonds solle in zwölf Monaten eingerichtet sein.
US-Außenminister Rubio übernimmt vorerst Leitung von Entwicklungsbehörde
US-Außenminister Marco Rubio hat vorübergehend die Leitung der von Präsident Donald Trump heftig kritisierten Entwicklungshilfebehörde USAID übernommen. "Ich bin der amtierende Direktor von USAID", sagte Rubio am Montag während eines Besuchs im zentralamerikanischen El Salvador vor Journalisten. Er kündigte an, den "Ungehorsam" der Behörde gegenüber Trumps Agenda zu beenden.
Trump will Seltene Erden aus Ukraine im Austausch für US-Hilfe
US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit der Ukraine über die Lieferung von Seltenen Erden an die USA im Austausch für Unterstützungsleistungen an. Seine Regierung wolle ein Abkommen mit Kiew aushandeln, das die Lieferung solcher Metalle aus der Ukraine an die USA garantiere - "im Austausch für das, was wir ihnen geben", sagte Trump am Montag im Gespräch mit Reportern in Washington.
Mindestens 20 Tote bei Anschlag in umkämpftem Norden Syriens
Bei einem Anschlag mit einer Autobombe sind im Norden Syriens laut Regierung mindestens 20 Menschen getötet worden. Das Büro des syrischen Übergangspräsidenten Ahmad al-Scharaa erklärte am Montag, es handele sich um einen "verräterischen, terroristischen Bombenanschlag gegen Zivilisten" in der Stadt Manbidsch im zwischen kurdischen und pro-türkischen Gruppen umkämpften Norden des Landes. Bisher hat niemand das Attentat für sich reklamiert.
Netanjahu zu Gesprächen über zweite Phase der Waffenruhe mit Hamas in Washington
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Dienstag in Washington von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen über die nächste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas empfangen. Zuvor wollte Netanjahu am Montag in der US-Hauptstadt mit Trumps Nahost-Sondergesandtem Steve Witkoff zusammenkommen, der bereits an der Aushandlung der ersten Phase der Feuerpause beteiligt gewesen war.
CDU-Parteitag stärkt Merz nach Protesten den Rücken: "Sofortprogramm" angenommen
Parteitag zwischen Siegeszuversicht und Protesten: Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU ihrem Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz am Montag den Rücken gestärkt. Einstimmig nahmen die gut 950 Delegierten des Treffens in Berlin ein "Sofortprogramm" an, das bei einer Regierungsübernahme unmittelbar umgesetzt werden soll. Es beinhaltet auch den mit AfD-Unterstützung im Bundestag verabschiedeten Antrag von Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Französischer Premier Bayrou nimmt Misstrauensanträge für Haushaltsgesetze in Kauf
Frankreichs Premierminister François Bayrou nimmt für die Verabschiedung von zwei Haushaltsgesetzen für 2025 Misstrauensvoten in Kauf. "Kein Land kann ohne Haushalt auskommen", sagte er am Montag vor der Nationalversammlung in Paris. Der Ruf Frankreichs sei gefährdet. Er setzte sowohl für den Regierungshaushalt als auch für das Budget der Sozialversicherung den Verfassungsparagrafen 49.3 ein, der eine Verabschiedung ohne Schlussabstimmung ermöglicht, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht.
Merz: CDU muss trotz Protesten "Kurs halten"
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei aufgerufen, trotz Protesten an seinen Plänen in der Migrationspolitik festzuhalten. "Wir werden angegriffen und es regt sich Protest gegen unsere Politik", sagte Merz am Montag beim CDU-Parteitag in Berlin. "Aber gerade jetzt kommt es darauf an, Kurs zu halten." Auch "die große Mehrheit der Bevölkerung" sei der Meinung, dass es "in der Migrationspolitik so nicht weitergeht".
Vorläufige Einigung mit Mexiko: Trump setzt Strafzölle für einen Monat aus
US-Präsident Donald Trump hat nach übereinstimmenden Angaben aus Washington und Mexiko-Stadt die Strafzölle gegen Mexiko zunächst für einen Monat ausgesetzt. Dies gaben Trump und seine mexikanische Amtskollegin Claudia Sheinbaum am Montag nach einem Telefonat miteinander bekannt. Sheinbaum kündigte zudem an, 10.000 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu den USA zu entsenden, um gegen den Schmuggel von Drogen vorzugehen.
Hamas erklärt sich bereit für Verhandlungen zu zweiter Phase der Waffenruhe mit Israel
Die radikalislamische Hamas hat sich bereit erklärt, die Gespräche für den Eintritt in die zweite Phase der Waffenruhe im Krieg mit Israel zu beginnen. "Die Hamas hat die Mediatoren (...) darüber informiert, dass wir bereit sind, die Verhandlungen für die zweite Phase aufzunehmen", sagte ein Hamas-Funktionär der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Die islamistische Palästinenserorganisation warte darauf, "dass die Mediatoren die nächste Runde einleiten", teilte ein weiterer Funktionär mit.
Merz bei CDU-Parteitag: "Werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dies könne er den Wählerinnen und Wählern versichern, sagte Merz vor den gut 950 Delegierten in Berlin: Die CDU werde mit der AfD "nicht zusammenarbeiten, vorher nicht, nachher nicht, niemals." Es werde auch "keine Duldung" oder eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD geben. Die Delegierten spendeten Merz darauf begeisterten Applaus.
Söder zu Union und AfD: "Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit"
CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Abgrenzung der Union zur AfD bekräftigt. "Wir sagen immer wieder und deutlich und klar und nicht nur heute: Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD", sagte Söder am Montag in seiner Rede. "Wir helfen der AfD nicht, sondern wir werden sie bekämpfen mit ganzer Entschlossenheit."
Nach Gewalttaten: Grüne fordern "breite Sicherheitsoffensive"
Die Grünen fordern nach Taten wie in Aschaffenburg und Magdeburg eine "breite Sicherheitsoffensive". Dabei gehe es darum, die Sicherheit im Land "für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte" zu erhöhen, heißt es in einem von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck vorgelegten 10-Punkte-Plan, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Zugleich müsse eine humane Flüchtlingspolitik gewahrt werden.
WZB-Studie: Nachhaltige Verkehrsnutzung häufig Frage des Bildungsgrads
Menschen mit einem höheren Bildungsabschluss wohnen häufiger in zentraler Lage und haben kürzere Alltagswege - und sind damit auch bei der Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel im Vorteil. Das ergab eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), deren Ergebnisse am Montag vorgestellt wurden. Demnach haben räumliche Vorteile "einen entscheidenden Einfluss" auf umweltfreundliches Mobilitätsverhalten.
Bewährungsstrafe für Polizisten wegen Gewalt gegen Festgenommenen in Hamburg
Nach körperlichen Attacken auf einen Festgenommenen hat ein Amtsgericht in Hamburg einen Polizisten am Montag zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Es sah als erwiesen an, dass der 50-jährige Beamte im Mai 2024 den gefesselten Mann absichtlich mit dem Kopf gegen einen Türrahmen gestoßen und mit der Schuhspitze gegen die Stirn getreten hattet, wie die Gerichtspressestelle am Montag mitteilte.
Latinos in Texas demonstrieren gegen Abschiebungen unter Trump
Im texanischen Houston haben Hunderte von Latinos gegen die von US-Präsident Donald Trump betriebene Massenabschiebung von Migranten demonstriert. Die Demonstranten marschierten am Sonntag zum Hermann Park in der Innenstadt. Sie riefen unter anderem: "Wir gehen nicht weg!" und "Lang leben die Migranten!".
Grenzkontrollen: Bundespolizei meldet Rückgang unerlaubter Einreisen im Januar
Die Bundespolizei hat im Januar erneut einen leichten Rückgang bei der Zahl der unerlaubten Einreisen verzeichnet. 5147 Fälle wurden im ersten Monat des Jahres registriert, wie die Behörde am Montag in Potsdam mitteilte. Im Dezember waren es noch 6238, im November 6153 - und im Januar 2024 6906.
Palästinenser werfen Israel "ethnische Säuberung" im Westjordanland vor
Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel beschuldigt, "ethnische Säuberung" im besetzten Westjordanland zu betreiben. Der Sprecher des Büros, Nabil Abu Rudeineh, forderte am Montag die US-Regierung auf, zu intervenieren, "bevor es zu spät" sei. Seit Beginn des Jahres sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 70 Menschen getötet worden.