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Letzte Nachrichten
Grenzkontrollen: Bundespolizei meldet Rückgang unerlaubter Einreisen im Januar
Die Bundespolizei hat im Januar erneut einen leichten Rückgang bei der Zahl der unerlaubten Einreisen verzeichnet. 5147 Fälle wurden im ersten Monat des Jahres registriert, wie die Behörde am Montag in Potsdam mitteilte. Im Dezember waren es noch 6238, im November 6153 - und im Januar 2024 6906.
Palästinenser werfen Israel "ethnische Säuberung" im Westjordanland vor
Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel beschuldigt, "ethnische Säuberung" im besetzten Westjordanland zu betreiben. Der Sprecher des Büros, Nabil Abu Rudeineh, forderte am Montag die US-Regierung auf, zu intervenieren, "bevor es zu spät" sei. Seit Beginn des Jahres sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 70 Menschen getötet worden.
Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln für Bundestagswahl steht fest
Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl steht nun auch die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln fest. Diese variiert je nach Bundesland, wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Montag in Wiesbaden mitteilte. Der grundsätzliche Aufbau ist aber überall gleich: In der linken Spalte stehen die Kreiswahlvorschläge für die Erststimme, in der rechten Spalte sind die Landeslisten der Parteien für die Zweitstimme aufgeführt.
Südafrikas Präsident weist Trumps Vorwurf der "Konfiszierung" von Land zurück
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat Beschlagnahmungs-Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. "Die südafrikanische Regierung hat kein Land beschlagnahmt", erklärte Ramaphosa am Montag. Trump hatte zuvor beklagt, Südafrika konfisziere Land. Er bezog sich dabei offenbar auf ein von Ramaphosa im vergangenen Monat unterzeichnetes Gesetz zur Landenteignung. Dieses sieht vor, dass die Regierung unter bestimmten Umständen keine Entschädigung leisten muss für Eigentum, das im öffentlichen Interesse enteignet werden soll.
CDU-Parteitag: Merz will mit "Sofortprogramm" als Kanzler neue Zuversicht schaffen
Die CDU hat am Montag ihren Bundesparteitag in Berlin begonnen, mit dem die "heiße Phase" des Wahlkampfs eingeläutet werden soll. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eröffnete das eintägige Treffen am Mittag unter großem Jubel der rund tausend Delegierten. Sie sollen ein "Sofortprogramm" verabschieden, das Merz direkt nach einer Regierungsübernahme bei einem Sieg bei der Bundestagswahl am 23. Februar umsetzen will.
"Wir sind die Brandmauer": Hunderte protestieren bei CDU-Parteitag in Berlin
Mehrere hundert Menschen haben am Montag beim Bundesparteitag der CDU in Berlin gegen die Politik von Parteichef Friedrich Merz protestiert. Nach Angaben der Polizei befanden sich zwischenzeitlich 300 Menschen bei den Demonstrationen rund um die Parteiveranstaltung in einer Halle der Berliner Messe. Zwischenfälle gab es demnach nicht.
Umfrage: Fast drei Viertel der Deutschen für Einfrieren von Mieten
Fast drei Viertel der Deutschen befürworten ein Einfrieren der Mieten für die nächsten sechs Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts Verian für die Linke, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Insgesamt 71 Prozent der Befragten befürworten demnach, "dass Wohnungsmieten ab sofort und bundesweit in den nächsten sechs Jahren nicht erhöht werden dürfen". 44 Prozent befürworten das "sehr" und 27 Prozent "eher".
CDU-Parteitag tagt - Treffen soll "Sofortprogramm" für Regierungsübernahme annehmen
Die CDU hat am Montag ihren Bundesparteitag in Berlin begonnen, mit dem die "heiße Phase" des Wahlkampfs eingeläutet werden soll. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eröffnete das eintägige Treffen am Mittag unter großem Jubel der rund tausend Delegierten. Sie sollen ein 15 Punkte umfassendes "Sofortprogramm" verabschieden, das Merz direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen will. Es sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.
Gericht: Mutter und Vater teilen Kosten für Vaterschaftsfeststellung
Die Kosten einer Vaterschaftsfeststellung können einem Gerichtsbeschluss zufolge gleichmäßig zwischen einer Mutter und einem biologischen Vater aufgeteilt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte damit eine hälftige Kostentragung und verwarf eine Beschwerde einer Mutter, wie es am Montag mitteilte. Laut Gericht hatten beide Elternteile das Verfahren mitverursacht, in dem sie "innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit miteinander geschlechtlich verkehrt haben".
Flämischer Rechtsnationalist De Wever als belgischer Ministerpräsident vereidigt
Knapp acht Monate nach der Parlamentswahl in Belgien ist der flämische Rechtsnationalist Bart De Wever als neuer Ministerpräsident des EU-Landes vereidigt worden. Der 54-Jährige leistete am Montag seinen Amtseid vor König Philippe im belgischen Königspalast in Brüssel, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Belgien rückt mit der neuen Regierung unter De Wever nach rechts.
Trump und Musk wettern gegen US-Entwicklungsbehörde USAID - Entlassungen angekündigt
US-Präsident Donald Trump hat Entlassungen an der Spitze der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) angekündigt. Die Behörde sei bisher von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden, sagte Trump am Sonntag. "Wir schmeißen sie raus und dann werden wir eine Entscheidung treffen", fügte er mit Blick auf die Zukunft der Behörde hinzu. Trumps Vertrauter Elon Musk bezeichnete die Behörde als "kriminelle Organisation".
Habeck hält an schwarz-grüner Koalitionsoption fest - unter Bedingungen
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält an der Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl fest - unter bestimmten Voraussetzungen. "Nicht zu den Bedingungen, eine Erpressungssituation mit der AfD zu schaffen", sagte er nach Angaben vom Montag im "0630 – Der Newspodcast" des WDR. "Das muss zurückgenommen werden, zurück auf Los. Wir dürfen nicht einen Wortbruch zur Grundlage von Verabredungen machen." Dies müsse klargestellt werden.
CDU-Bundesparteitag verabschiedet "Sofortprogramm" für den Fall des Wahlsiegs
Rund tausend Delegierte kommen am Montag zu einem eintägigen Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammen, um ein "Sofortprogramm" für den Fall eines Wahlsiegs zu verabschieden (12.00 Uhr). Das Programm sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor. Generalsekretär Carsten Linnemann will den Entwurf auf dem Bundesparteitag präsentieren und dann zur Abstimmung stellen.
Europäer beraten auf Brüsseler Gipfel über Verteidigung
Zwei Wochen nach Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel zu einem Sondergipfel zum Thema Verteidigung (ab 11.00 Uhr). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Teilnahme angekündigt. Als Gäste werden Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie der britische Premierminister Keir Starmer erwartet.
Verhandlungen über zweite Phase von Gaza-Waffenruhe: Netanjahu in Washington
Am Montag sollen die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas über die zweite Phase der Waffenruhe im Gazastreifen beginnen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu spricht dazu in Washington mit dem US-Nahost-Gesandten Steve Witkoff. Nach der Begegnung am Montag wird Witkoff nach Angaben von Netanjahus Büro mit Vertretern der Vermittler Katar und Ägypten sprechen. Netanjahu wird am Dienstag überdies als erster ausländischer Regierungschef seit dem neuerlichen Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen.
Festnahmen bei Protesten der georgischen Opposition in Tiflis
Bei Protesten gegen die Regierungspartei in der georgischen Hauptstadt Tiflis hat die Polizei am Sonntag auch zwei Oppositionsführer festgenommen. Der Vorsitzende der proeuropäischen liberalen Partei Achali, Nika Melia, und der ehemalige Tifliser Bürgermeister Gigi Ugulawa wurden bei dem Versuch, mit tausenden anderen Demonstranten eine Autobahnzufahrt im Norden der Stadt zu blockieren, festgenommen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch andere Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen.
US-Außenminister Rubio fordert Änderungen beim Betrieb des Panamakanals
Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Panama mit Maßnahmen gedroht, sollte das lateinamerikanische Land nicht umgehend Änderungen beim Betrieb des Panamakanals vornehmen. Bei seinem Treffen mit Panamas Präsident José Raúl Mulino habe Rubio deutlich gemacht, "dass dieser Status quo unannehmbar ist", da er gegen den Übergabevertrag verstoße, erklärte US-Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Sonntag. Die USA werfen Panama vor, dass der Panamkanal durch China kontrolliert wird.
Kein klarer Sieger bei Oberbürgermeisterwahl in Halle: Stichwahl in drei Wochen
Aus der Oberbürgermeisterwahl in Halle an der Saale ist am Sonntag keiner der insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten als Sieger hervorgegangen. Deshalb wird die Besetzung des Amts in drei Wochen in einer Stichwahl zwischen den zwei bestplatzierten Bewerbern Egbert Geier (SPD) und dem parteilosen Lehrer und Verkehrsplaner Alexander Vogt entschieden, wie aus den von der Wahlleitung veröffentlichten Ergebnissen hervorging.
Internationale Kritik an gegen Kanada, Mexiko und China verhängten US-Zöllen
Die Verhängung von drastischen Zöllen auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China durch US-Präsident Donald Trump ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Sonntag, die Welt dürfe nicht "durch viele Zollbarrieren" aufgeteilt werden. Brüssel drohte im Fall einer Verhängung von Zöllen auch gegen die EU mit Gegenmaßnahmen. China und Kanada wollen die Maßnahmen vor der Welthandelsorganisation (WTO) anfechten. Trump hatte die Zölle am Samstag wie angekündigt per Dekret verhängt.
Proteste gegen Rechtsruck: Allein in Berlin demonstrieren bis zu 250.000 Menschen
Vor dem Hintergrund der scharfen politischen Debatten über die Migrationspolitik hat es am Wochenende Massenproteste gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD gegeben. In Berlin beteiligten sich am Sonntag nach Angaben der Polizei 160.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von bis zu 250.000 Teilnehmern. Ähnliche Proteste mit teils mehreren zehntausend Menschen gab es unter anderem auch in Hamburg, Stuttgart und Essen.
Bundesweite Proteste gegen Rechtsruck: Allein in Berlin bis zu 250.000 Teilnehmer
Vor dem Hintergrund der scharfen politischen Debatten über die Migrationspolitik haben am Wochenende bundesweit viele zehntausend Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD demonstriert. In Berlin beteiligten sich am Sonntag nach Angaben der Polizei 160.000 Menschen an einer Kundgebung mit dem Titel "Aufstand der Anständigen - Demo für die Brandmauer", die Veranstalter sprachen sogar von bis zu 250.000 Teilnehmern. Ähnliche Proteste mit teils mehreren zehntausend Menschen gab es unter anderem auch in Hamburg, Stuttgart und Essen.
Scholz bei Starmer: Signal zu Zöllen und Ukraine-Hilfen an die USA
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premierminister Keir Starmer haben bei einem Treffen Geschlossenheit gegenüber den USA hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine und dem Freihandel demonstriert. Der Welthandel habe sich für alle Seiten als "große Erfolgsgeschichte" erwiesen, sagte Scholz am Sonntag auf Starmers Landsitz Chequers nordwestlich von London und warnte vor neuen Zöllen. Starmer warb für eine Stärkung der Ukraine für eine gute Ausgangsposition bei Friedensverhandlungen mit Russland.
Georgische Polizei nimmt zwei Oppositionsführer bei Protesten in Tiflis fest
Bei Protesten gegen die Regierungspartei in der georgischen Hauptstadt Tiflis hat die Polizei am Sonntag zwei Oppositionsführer festgenommen. Der Vorsitzende der proeuropäischen liberalen Partei Achali, Nika Melia, und der ehemalige Tifliser Bürgermeister Gigi Ugulawa wurden bei dem Versuch, mit tausenden anderen Demonstranten eine Autobahnzufahrt im Norden der Stadt zu blockieren, festgenommen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch andere Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen, mindestens einer von ihnen war verletzt.
Jordaniens König am 11. Februar zu Besuch bei Trump in Washington
Der jordanische König Abdullah II. reist in gut einer Woche zu einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington. Der Monarch habe vergangene Woche von Trump eine schriftliche Einladung für den 11. Februar erhalten und diese akzeptiert, teilte der Palast in Amman am Sonntag mit. Vor gut einer Woche hatte Trump in Jordanien für Verärgerung gesorgt, indem er gefordert hatte, alle Palästinenser aus dem kriegszerstörten Gazastreifen nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln.
Scholz warnt die USA bei Treffen mit Starmer vor Zollerhöhungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch beim britischen Premierminister Keir Starmer für eine enge Zusammenarbeit mit den USA geworben - zugleich den neuen US-Präsidenten Donald Trump aber auch vor Zollerhöhungen gewarnt. "Die transatlantische Partnerschaft ist für uns alle von allergrößter Bedeutung", sagte Scholz am Sonntag auf Starmers Landsitz Chequers nordwestlich von London. Dies betreffe die Zusammenarbeit in der Nato, die Unterstützung der Ukraine, aber auch die wirtschaftlichen Beziehungen.
Bundesweite Proteste gegen Rechtsruck gehen weiter - Großdemonstration in Berlin
Vor dem Hintergrund der scharfen politischen Debatten um die Migrationspolitik haben am Wochenende bundesweit viele zehntausend Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD demonstriert. In Berlin beteiligten sich am Sonntagnachmittag bereits nach ersten vorsichtigen Schätzungen deutlich mehr als 20.000 Teilnehmer an einer Kundgebung mit dem Titel "Aufstand der Anständigen - Demo für die Brandmauer". Ähnliche Proteste mit teils mehreren zehntausend Menschen gab es auch in anderen Städten - darunter etwa in Hamburg, Stuttgart und Essen.
FDP lobt Merz' Sofortprogramm - fordert aber härtere Einschnitte bei Klimaschutz
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das "Sofortprogramm" von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) begrüßt - und die Unterstützung seiner Partei bei der Umsetzung angeboten. Die letzten drei Jahre hätten gezeigt, "dass es mit Rot-Grün nicht gelingt, ideologiefrei die bestehenden Probleme - wie etwa die historische Wirtschaftskrise oder die ungeregelte Migration - in den Griff zu bekommen", sagte Dürr am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es braucht die FDP, wenn es ernsthaft eine echte Wirtschaftswende geben soll."
Trump: Zölle werden für US-Bürger "vielleicht schmerzhaft" - sich aber lohnen
Nach der Erhebung drastischer Importzölle für Produkte aus den US-Nachbarländern sowie China hat US-Präsident Donald Trump mögliche Folgen für die US-Bürger als möglicherweise "schmerzhaft", aber am Ende lohnend bezeichnet. "Wird es schmerzhaft? Ja, vielleicht (vielleicht auch nicht!)", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. "Aber wir werden Amerika wieder groß machen und das wird den Preis wert sein, der dafür gezahlt werden muss", fügte er hinzu.
Merz will umstrittene Asylpläne als Kanzler umsetzen - "Sofortprogramm" der CDU
CDU-Chef Friedrich Merz will nach einer möglichen Wahl zum Kanzler seinen Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der irregulären Migration unverzüglich umsetzen. Der umstrittene Plan ist Teil des "Sofortprogramms" für den Fall einer Regierungsübernahme, den ein CDU-Bundesparteitag am Montag in Berlin beschließen soll. "Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt", sagte Merz der "Bild am Sonntag".
Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig nach Angriff in Kursk
Nach einem tödlichen Angriff auf eine Vertriebenenunterkunft im von der Ukraine kontrollierten Teil der russischen Region Kursk haben sich Kiew und Moskau gegenseitig beschuldigt. Die ukrainische Armee habe sich am Samstag eines weiteren "Kriegsverbrechens" schuldig gemacht, indem sie einen gezielten Raketenangriff auf das Schulgebäude in der Stadt Sudscha verübt habe, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe Russland beschuldigt, das als Vertriebenenunterkunft genutzte Gebäude mit einer Lenkwaffe angegriffen zu haben.
Hamas lässt weitere Geiseln frei - Gespräche über zweite Waffenruhe-Phase beginnen
Im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel hat die radikalislamische Hamas am Wochenende drei weitere israelische Geiseln freigelassen. Yarden Bibas, Ofer Kalderon und Keith Siegel wurden an zwei getrennten Orten im Gazasteifen am Samstag an das Rote Kreuz übergeben. Über das Schicksal von Bibas' deutsch-israelischer Frau Shiri und ihrer beiden Kinder herrscht weiterhin Ungewissheit, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich besorgt. Am Montag sollen nach israelischen Angaben die Gespräche über die zweite Waffenruhe-Phase beginnen, Regierungschef Benjamin Netanjahu reiste am Sonntag nach Washington.
Syrischer Übergangspräsident zu erstem Auslandsbesuch in Saudi-Arabien
Der neue syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist Staatsmedien zufolge in Saudi-Arabien zu seinem ersten Auslandsbesuch eingetroffen. Begleitet von seinem Außenminister Asaad al-Schaibani wurde er von saudiarabischen Vertretern bei seiner Ankunft begrüßt, wie Aufnahmen eines staatlichen Fernsehsenders zeigten. Demnach sollte al-Scharaa voraussichtlich mit dem saudiarabischen De-Facto-Herrscher Prinz Mohammed bin Salman zusammentreffen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, dass es ein Treffen in Riad geben solle, ohne weitere Angaben zu machen.