Letzte Nachrichten
Kolomojskij warnt vor finanziellen Folgen eines Kriegsendes für die Ukraine
Kolomojskij warnt vor finanziellen Folgen eines Kriegsendes für die Ukraine. Versuchen Sie mal, mit einem roten Stern am Revers durch Kiew zu laufen.
Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen
Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).
Rechtsstreit zwischen Künast und Facebook: Karlsruhe wendet sich an EuGH
Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit zwischen der Grünen-Politikerin Renate Künast und dem Facebook-Mutterkonzern Meta geht nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter. Nach einer Verhandlung über ein in dem sozialen Netzwerk verbreitetes Falschzitat der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin formulierte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mehrere sehr grundlegende Fragen, zu denen der EuGH Stellung beziehen soll. Das Verfahren in Deutschland wurde ausgesetzt.
Studierendenliste gewinnt Parlamentswahl in Serbien klar
Studierendenliste gewinnt Parlamentswahl in Serbien klar. 14 Jahre lang war die von Aleksandar Vučić mitgegründete SNS an der Macht.
Airbus-Kredit: USA stellen Vereinbarung mit EU in Frage
Die US-Regierung hat eine Handelsvereinbarung mit der EU über die Flugzeugbauer-Konkurrenten Airbus und Boeing in Frage gestellt. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer warnte, ein im Juni an Airbus vergebener Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) führe "zu erheblicher Unsicherheit im transatlantischen Handel im Luft- und Raumfahrtsektor". Die EU-Kommission wies die Vorwürfe am Dienstag zurück.
Steinmeier wirbt für Zusammenarbeit mit China bei Entwicklung von E-Autos
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in China für eine engere Kooperation im Automobil-Bereich geworben. "Wir sollten selbstbewusst sein, was die technologische Zusammenarbeit mit China angeht", sagte Steinmeier am Dienstag nach dem Besuch eines Entwicklungszentrums von Volkswagen in der östlichen Provinz Anhui. Wenn Entwicklungen in China erfolgreich seien, könnten sie nach Deutschland und Europa übernommen werden.
Staatenlenker Finnlands und Norwegens telefonieren mit Putin - Waffenruhe in Oleschky
Erstmals seit mehr als einem Jahr haben Staatenlenker von europäischen Verbündeten der Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Der finnische Präsident Alexander Stubb bezeichnete das Telefonat zum Ukraine-Krieg am Dienstag zwar als "ehrlich und gehaltvoll", Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sprach jedoch von "großen" Meinungsverschiedenheiten mit Putin. Dieser kritisierte die EU- und Nato-Staaten scharf. Derweil schien eine in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky in Kraft getretene örtlich begrenzte Waffenruhe vorläufig zu halten.
Audi-Auftritt bei Trump löst Debatte über Verantwortung von Konzernchefs aus
Audi-Auftritt bei Trump löst Debatte über Verantwortung von Konzernchefs aus. Der Vorstandsboss von Audi, Gernot Döllner, ließ am Wochenende Wahlkampf mit sich machen.
Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet
Schicksalswahl mit Rekordbeteiligung: Bei der ersten Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall auf das Land sind die Menschen am Dienstag in großer Zahl zu den Wahlurnen geströmt. In dem tief gespaltenen Land entscheidet die Abstimmung über die Zukunft des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanhaju. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen seinem rechtsgerichteten Lager und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot.
Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück.
Mao-Kommentar: China setzt Real-Spiele wegen Mbappé ab
Fußball-Superstar Kylian Mbappé (27) hat mit seinem mutmaßlichen Scherz über Chinas Staatsgründer Mao Zedong für Empörung von immer größer werdendem Ausmaß gesorgt. Am Dienstag erklärte die China Media Group (CMG), das führende staatliche Medienunternehmen im Reich der Mitte, dass in China ab sofort keine Spiele von Real Madrid sowie Werbung mit dem Franzosen mehr gezeigt werden. Zuvor hatte der Starstürmer bereits zwei große Sponsoren verloren und in der Folge eine "unüberlegte" Äußerung eingeräumt.
Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel zur Halbzeit des Wahltags
Bei der Parlamentswahl in Israel ist zur Halbzeit des Wahltags eine Rekordbeteiligung verzeichnet worden. Bis 14.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MEZ) gaben nach Angaben der israelischen Wahlkommission 3,29 Millionen Wähler und damit 44,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist die höchste Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Erhebung dieser Zahl im Jahr 1973, wie der Leiter der Wahlkommission, Dean Livne, mitteilte.
Suche nach atomarem Endlager: Nur fünf Prozent der Bundesfläche geeignet
Bei der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager in Deutschland kommen weniger als fünf Prozent des Bundesgebietes in Frage. Das ist das Ergebnis eines am Dienstag veröffentlichten Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in Peine. Demnach befinden sich die weiter in Betracht kommenden Gebiete sowohl im Süden als auch Osten sowie Norden und Nordwesten der Bundesrepublik. Im Jahr 2025 war noch etwa ein Viertel der Fläche Deutschlands im Rennen.
Frankreichs Regierung ruft zum Blockade-Ende auf - Schüler wollen weiter protestieren
Nach der Bekanntgabe erster Maßnahmen für Schüler und Studierende hat die französische Regierung zu einem Ende der Blockade-Aktionen vor Schulen und Unis aufgerufen. "Ab Montag muss wieder gearbeitet werden", sagte Hochschulminister Philippe Baptiste angesichts des Endes der Herbstferien am kommenden Wochenende. Schüler- und Studierendenverbände riefen jedoch bereits zur Fortsetzung der Proteste auf.
Merz und Steinmeier suchen in Ostasien neue wirtschaftliche Partner
Merz und Steinmeier suchen in Ostasien neue wirtschaftliche Partner. Singapur, Japan, Südkorea: Die drei Stationen der Asienreise, zu der Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag aufgebrochen ist, sind zunächst einmal zentrale Bezugspunkte für die deutsche Wirtschaft in Asien.
Jordanien meldet mehr als 20 getötete Dschihadisten nach Luftangriffen in Syrien
Bei jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien sind jordanischen Angaben zufolge mehr als 20 Dschihadisten getötet worden. Auch ein großes Waffenlager der Islamisten sei bei dem Angriff am Montag zerstört worden, teilte der jordanische Regierungssprecher Mohammed Al Momani am Dienstag mit. Zugleich war Amman bemüht, die Beziehungen zu Syrien nicht zu beeinträchtigen und erklärte, es habe "großen Respekt" für den syrischen Staat. Syrien schloss als Reaktion auf den jordanischen Angriff in Syrien einen Grenzübergang zu Jordanien und prangerte eine Verletzung seines Luftraums an.
Lula gewinnt Brasiliens Stichwahl nach deutlicher Aufholjagd
Lula gewinnt Brasiliens Stichwahl nach deutlicher Aufholjagd. Auf den letzten Metern hat der passionierte Läufer Luiz Inácio Lula da Silva noch einmal zum Sprint angesetzt.
Füchse Berlin müssen erneut auf Lichtlein verzichten
Handball-Bundesligist Füchse Berlin muss erneut längerfristig auf Spielmacher Nils Lichtlein verzichten. Wie der Klub am Dienstag mitteilte, hat sich der 24 Jahre alte deutsche Nationalspieler an der linken Schulter verletzt. Eine Operation ist nach eingehenden Untersuchungen nicht notwendig, stattdessen ist eine konservative Behandlung vorgesehen. Lichtlein wird den Füchsen "voraussichtlich" bis Mitte Dezember fehlen.
Wie Unternehmen stille Leistungsträger besser erkennen und fördern
Wie Unternehmen stille Leistungsträger besser erkennen und fördern. Sophie Schütze arbeitet seit mehr als sieben Jahren in ihrem Job, und sie ärgert sich, aber sie ärgert sich fast immer leise.
Nach Rücktritt von SPD-Fraktionschef in Niedersachsen: Siebels übernimmt Amt
Nach dem Rücktritt des niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschefs Stefan Politze wegen strafrechtlicher Ermittlungen übernimmt der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels dessen Amt auch dauerhaft. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag in Hannover mit. Für den 48-Jährigen stimmten demnach 37 der 43 anwesenden Abgeordneten. Siebels hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits kommissarisch geführt.
Vom Grenzschutz zu Abschiebungen: EU schlägt neues Mandat für Frontex vor
Von der Grenzschutz- zur Abschiebeagentur: Die EU-Kommission will ihre umstrittene Behörde Frontex ausbauen und sie zur "zentralen operativen Säule der Rückführungspolitik der EU" machen. Der nun vorgelegte Kommissionsvorschlag läute "eine neue Ära für Frontex" ein, sagte EU-Sicherheitskommissarin Henna Virkkunen am Dienstag in Brüssel. Vorgesehen ist auch eine "schnelle Eingreiftruppe", um auf Krisenfälle wie etwa in der spanischen Exklave Ceuta in diesem Sommer reagieren zu können.
Netanjahu-Rivale Eisenkot fordert Wähler zu Abwahl von "schlechtester" Regierung Israels auf
Der Hauptrivale von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl in Israel, der Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot, hat zur Abwahl der "schlechtesten Regierung" in der Geschichte des Landes aufgerufen. "Ich rufe alle Bürger Israels dazu auf, zur Wahl zu gehen, sich weder von der Hitze noch von den Störungen beirren zu lassen und an der Mission festzuhalten: heute Abend die schlechteste Regierung seit der Staatsgründung abzulösen", sagte Eisenkot am Dienstag nach seiner Stimmabgabe in Herzlia im Norden von Tel Aviv.
Berlin: Linken-Fraktionsspitze trifft sich mit umstrittener Abgeordneter Emde
In Berlin hat sich die Fraktionsspitze der Linken im Abgeordnetenhaus am Dienstag mit der wegen ihrer antiisraelischen Positionen kritisierten Abgeordneten Vanessa Emde getroffen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher. Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Am Dienstagnachmittag war eine Sitzung der gesamten Linksfraktion geplant. Ob Emde daran teilnehmen wird, war unklar.
Anschlag bei Paris: Prominente protestieren gegen Rassismus in Frankreich
Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris, bei dem ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden, haben etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert. "Wir wussten, dass die Worte des Hasses erneut mit Töten enden würden", steht über dem am Dienstag von dem Magazin "Politis" veröffentlichten Aufruf. Zu den Unterzeichnern zählen der Schauspieler Omar Sy, der Filmemacher Michel Hazanavicius, der ehemalige Fußballstar Lilian Thuram und zahlreiche Rapper. Die Unterzeichner wandten sich gegen "Gleichgültigkeit" und forderten eine Schweigeminute in der Nationalversammlung für den Getöteten.
Angriff unter Clans: Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe
Offenbar in Verbindung mit Auseinandersetzungen unter kriminellen Clans ist in Niedersachsen ein Auto in eine Menschengruppe gefahren. Fünf Betroffene wurden bei der Tat in der Nacht zum Dienstag in Neustadt am Rübenberge leicht bis schwer verletzt, wie die Polizei in Hannover mitteilte. Drei Tatverdächtige seien festgenommen worden, die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts ein.
Forderungen nach Entschädigungen überschatten Karibikreise von König Charles III.
Der britische König Charles III. beginnt am Dienstag eine Karibikreise, die von Forderungen nach Entschädigung für den Sklavenhandel überschattet wird. Der Monarch will auf seiner neuntägigen Reise zunächst allein die Bahamas und Guyana besuchen, bevor seine Frau, Königin Camilla, für die letzte Etappe in Antigua und Barbuda zu ihm stößt. Dort wird der Monarch beim Gipfeltreffen der Regierungschefs des Commonwealth eine Rede halten.
Sammer: "Bei uns ist der Trainer der Volltrottel"
Fußball-Experte Matthias Sammer hat im Zuge des Zusammenbruchs von Bayern-Coach Vincent Kompany scharfe Kritik am Umgang mit Trainern im deutschen Fußball geübt. "Der Trainer ist keine Respektsperson mehr", sagte der Europameister von 1996 in der neuen Folge von "Sammer & Basile - der Hagedorn-Talk" bei RTL/Sky und fügte an: "In England heißt er Boss, in Brasilien Professor, in Italien ist es Mister – und ich habe immer gesagt: Bei uns ist er der Volltrottel."
Gericht: NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis
Seit 15 Jahren sitzt die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Gefängnis - das soll mindestens noch bis zum Jahr 2035 so bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zschäpe räumte inzwischen ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.
Münchener Chiphersteller Infineon investiert 1,1 Milliarden Euro in Österreich
Der Münchener Chiphersteller Infineon hat eine Investition in Höhe von 1,1 Milliarden Euro in seinen Standort im österreichischen Villach angekündigt. Dort soll "die weltweit erste Hochvolumenfertigung für Galliumnitrid (GaN)-Leistungshalbleiter" entstehen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Es addressiere damit die "stark wachsende Nachfrage nach leistungsfähigen Stromversorgungslösungen".
Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Tag der Parlamentswahl die arabischen Parteien scharf attackiert und ihnen einen Versuch vorgeworfen, "die Wahl zu stehlen". Drei hochrangige Vertreter der israelisch-arabischen Partei Raam seien im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden, sagte Netanjahu am Dienstag.
EU schlägt Frontex-Einsatztruppe für Grenzschutz und Abschiebungen vor
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, innerhalb der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eine Art flexible Einsatztruppe einzurichten. Frontex solle bis 2041 auf insgesamt 30.000 Mitarbeiter aufgestockt und eine "neue 'Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung' mit 17.000 Einsatzkräften geschaffen" werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Diese solle "den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und bei Bedarf eingesetzt werden können".
CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge
In der CDU konkretisieren sich die Überlegungen zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen - und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. "Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden", sagte Claus der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.