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G7 beraten über hohe Treibstoffpreise - EU "bereit" für gemeinsames Handeln / Foto: Nicolas TUCAT - AFP
G7 beraten über hohe Treibstoffpreise - EU "bereit" für gemeinsames Handeln
Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten über ein gemeinsames Vorgehen. Die Videokonferenz am Freitagnachmittag fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Die EU hatte zuvor Bereitschaft für ein gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) signalisiert. Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an: "Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.
Die europäischen Länder sehen sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise dem Drängen der USA ausgesetzt, ihre strategischen Dieselreserven freizugeben, um die Preise zu senken. Druckmittel ist offenbar ein möglicher Exportstopp für Diesel aus den Vereinigten Staaten, für den US-Präsident Donald Trump sich zuvor ausgesprochen hatte. Die Treibstoffpreise sind in den vergangenen Wochen infolge des Iran-Kriegs erneut deutlich gestiegen. Trumps Republikaner befinden sich rund einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen in den USA im Umfragetief.
Eine EU-Kommissionssprecherin wies eine Exportsperre für Diesel am Freitag "kategorisch" zurück. Ein solcher Schritt "würde unser Vertrauen in die Vereinigten Staaten als verlässlichen Partner untergraben", betonte sie.
Die sogenannte Arbeitsgruppe Energieunion war am Vormittag in Brüssel zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen, um die jüngsten Entwicklungen auf dem Diesel-Markt zu diskutieren. Am Nachmittag sollten Beratungen der Botschafter der 27 EU-Länder über die "weltweite Energiesituation" stattfinden, wie ein Sprecher der irischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Macron forderte, die G7 müssten "konzertiert und ohne Exportbeschränkungen handeln", um die Kraftstoffpreise zu senken. Er habe dazu bereits mit Trump und dem kanadischen Premierminister Mark Carney gesprochen, teilte der Elysée-Palast mit.
Die Versorgungssicherheit habe für die Bundesregierung "höchste Priorität", sagte Vizeregierungssprecher Hille in Berlin. "Wir rufen alle Beteiligten auf, besonnen zu handeln." Der Grund für die hohen Kraftstoffpreise liege "zuvorderst in der Lage im Nahen Osten und der damit zusammenhängenden Verknappung des Angebots".
Die 32 Mitgliedstaaten der IEA hatten bereits im März eine koordinierte Freigabe von Ölreserven vereinbart, um den durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstieg abzufedern. Damals waren es 400 Millionen Barrel. Es war die sechste Freigabe strategischer Reserven in der Geschichte der vor mehr als 50 Jahren gegründeten IEA und die bislang größte.
In dieser Woche hatte IEA-Chef Fatih Birol erklärt, die europäischen Länder hätten einen Teil der im März vereinbarten Reserven noch nicht freigegeben. "Ein großer Teil der Bestände ist freigegeben worden, aber es bleiben immer noch einige übrig – sowohl bei Rohöl als auch bei Produkten", sagte Birol am Dienstag nach einem Treffen der EU-Energieminister.
Die Ölkoordinierungsgruppe der EU hatte Anfang der Woche festgestellt, dass es derzeit kein akutes Versorgungsproblem gibt. EU-Energiekommissar Dan Jörgensen warnte jedoch, Brüssel rechne für den Winter mit "sehr hohen Preisen".
E.Scozzafava--INP
