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Neubauer: Senkung von Flugsteuer ist "Steuergeschenk an Fluggesellschaften" / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP
Neubauer: Senkung von Flugsteuer ist "Steuergeschenk an Fluggesellschaften"
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrssteuer scharf kritisiert. "Das sind fossile Steuergeschenke", sagte Neubauer am Freitag im Deutschlandfunk. Es handele sich um "Steuergeschenke an die Fluggesellschaften". Die schwarz-rote Koalition stelle auf der einen Seite das Deutschlandticket infrage "und auf der anderen Seite prasseln hier die Millionen für die fossilen Konzerne".
Es sei der Job der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Mobilität nachhaltig möglich ist, fuhr Fridays-for-Future-Aktivistin Neubauer fort. Dies gehe aber nicht, "wenn einseitig Fluggesellschaften von oben bis unten mit Geld zugesteckt werden" - bei Mitteln für die Bahn "werden dann alle knauserig".
Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend unter anderem auf eine Senkung der Luftverkehrssteuer geeinigt. Die Koalitionäre wollen eine geplante Anhebung der Steuer zurücknehmen, was eine Entlastung im Volumen von 350 Millionen Euro bringen soll.
Um gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu protestieren, will Fridays for Future am Freitag in über 75 deutschen Städten auf die Straße gehen. Die Proteste finden auch für dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) statt.
G.Palmiero--INP
