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Bas pocht auf Stabilisierung des Rentenniveaus und weist Kritik zurück / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Bas pocht auf Stabilisierung des Rentenniveaus und weist Kritik zurück
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die von der Regierung geplante Stabilisierung des Rentenniveaus gegen Kritik auch aus den Reihen der Union verteidigt. "Wenn das Rentenniveau sinkt, trifft das auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind", widersprach Bas am Donnerstag in der ersten Lesung des Vorhabens im Bundestag dem Vorwurf einer mangelnden Generationengerechtigkeit. Sie betonte, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung gingen "in die richtige Richtung".
"Es geht um Gerechtigkeit für Millionen Menschen, die sich auf die gesetzliche Rente verlassen", betonte die SPD-Politikerin. Die Stabilisierung des Rentenniveaus sei von Union und SPD "im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett gemeinsam beschlossen" worden. "Das muss jetzt auch gelten", stellte Bas klar.
Auch inhaltlich sei das Vorhaben richtig. Ein Absinken des Rentenniveaus würde vor allem die mehr als 50 Prozent der Rentenbezieherinnen und -bezieher hart treffen, die ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. "Wer gegen die Haltelinie ist, der will die Renten kürzen, das soll er dann auch so sagen", forderte Bas die Kritikerinnen und Kritiker auf.
Deren Haltung "mag ökonomisch nachvollziehbar sein, sie ist sozialpolitisch einseitig", sagte die Arbeitsministerin weiter. Generell warnte Bas vor "Alarmismus und Angstmache" in der Diskussion um die Renten. "Statt Stimmungsmache brauchen wir mehr Sachlichkeit in der Debatte", sagte sie im Bundestag. Die Rente biete "Sicherheit in unsicheren Zeiten".
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus bis 2031 festzuschreiben. Ohne eine solche Haltelinie würden die Renten ab dem kommenden Jahr im Durchschnitt langsamer steigen als die Löhne.
Ausgeweitet wird zudem die sogenannte Mütterrente. Hier sollen künftig unabhängig vom Geburtsjahr drei Jahre Kindererziehungszeit für die Rente anerkannt werden. In einem weiteren Gesetzentwurf geht es um die Stärkung der Betriebsrenten, besonders in kleineren Betrieben. Die Vorlagen sollen zunächst in den Ausschüssen weiter beraten werden.
Bas bekräftigte zudem von der Regierung geplante weitere Maßnahmen. Konkret nannte sie die Aktivrente für Ältere, die Frühstartrente für junge Menschen, an der "wir mit Hochdruck arbeiten", und die Stärkung der privaten Altersvorsorge.
Vor allem von jüngeren Unionsabgeordneten gibt es Kritik daran, dass zwar die 48-Prozent-Vorgabe für das Rentenniveau laut den Regierungsplänen 2031 auslaufen würde, gleichwohl aber auch danach von einem höheren Rentenniveau ausgegangen werden soll, als es ohne die vorherige Haltelinie der Fall wäre. Das Rentenniveau gibt das Verhältnis einer sogenannten Standardrente zum Durchschnittseinkommen an.
M.Dodaro--INP
