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Ifo-Analyse: Regierung lagert Investitionen aus Kernhaushalt in Sondervermögen aus / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Ifo-Analyse: Regierung lagert Investitionen aus Kernhaushalt in Sondervermögen aus
Sozialausgaben statt Investitionen in Verkehr und Digitales: Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das Milliarden-Sondervermögen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Ifo-Instituts hervor. "Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht", erklärte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger.
"Tatsächlich verlagert Schwarz-Rot Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen und erhöht stattdessen die Sozialausgaben im Kernhaushalt", kritisierte sie.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 weist der Ifo-Analyse zufolge nur noch 37,5 Milliarden Euro für Investitionen aus. Der Etatplan der Ampel-Regierung hatte noch Investitionen in Höhe von 53,4 Milliarden Euro vorgesehen. Nun seien aus dem Kernhaushalt Investitionen in den flächendeckenden Breitbandausbau in Höhe von 2,93 Milliarden Euro und in die Schieneninfrastruktur von 2,36 Milliarden Euro gestrichen worden.
Bei den Erhöhungen für Investitionen mache ein neues Darlehen an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro den größten Posten aus, analysiert das Ifo-Institut. Die Ausgaben des Bundesarbeitsministeriums seien dagegen im Vergleich dem Ampel-Entwurf um 11,05 Milliarden Euro gestiegen.
"Investitionen in Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte sind zugunsten von Sozialausgaben aus dem Kernhaushalt verlagert worden", erklärte Höslinger. "Neue Darlehen an Sozialversicherungsträger schaffen zwar kurzfristig Liquidität, verschieben allerdings die Rückzahlungslasten auf zukünftige Generationen und verschleiern den Reformbedarf."
Noch vor der Regierungsbildung hatte der Bundestag im Frühjahr das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben beschlossen, das der Bundesregierung erhebliche finanzielle Spielräume im Haushalt verschafft. Kritiker monierten bereits, dass damit Investitionen nicht mehr aus dem Kernhaushalt, sondern aus diesem schuldenfinanzierten Topf bezahlt werden. Somit stünden aus dem Sondervermögen weniger Mittel für zusätzliche Investitionen zur Verfügung.
G.Palmiero--INP
