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Grüne fordern Garantie für Förderung privater Solaranlagen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Grüne fordern Garantie für Förderung privater Solaranlagen
Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung privater Solaranlagen zu erhalten, und dazu weitere "klare Maßnahmen" für den fortgesetzten Ausbau der Solarenergie. Die Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung sei "ein Angriff auf Deutschlands Energiewende", kritisierte am Montag die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Sie forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, Pläne zur Kürzung bei der Solarförderung nicht weiterzuverfolgen.
In einem am Montag veröffentlichten Positionspapier fordern die Grünen ein "Recht auf Solar" für alle Bürgerinnen und Bürger. Ministerin Reiche habe mit ihrer Ankündigung "massive Verunsicherung" bei Millionen Bürgern, Handwerk und der Solarbranche erzeugt. Schon werde über einen Rückgang bei Aufträgen und geplanten Dachsolaranlagen berichtet. Reiche hat Zweifel geäußert, ob neue private Solaranlage noch gefördert werden müssten.
Die Grünen-Fraktion betonte in dem Papier, private Solaranlagen seien ein "einfacher Baustein" dafür, dass der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien gelinge und Deutschland seine Klimaziele erreiche. Wer sich mit Energie beteilige, solle weiterhin das Recht auf einen schnellen und unbürokratischen Anschluss ans Netz sowie selbstverständlich auch auf eine Vergütung für zuhause produzierten und eingespeisten Solarstrom haben.
Zudem fordern die Grünen einen "Masterplan" für eine beschleunigte Modernisierung der Stromzählertechnologie. Damit und mit variablen Stromtarifen "lässt sich die Wäsche waschen, wenn der Strom günstig ist und Strom verkaufen, wenn er gebraucht wird".
Drittens dringen die Grünen darauf, Stromspeicher schneller in den Markt zu bringen. Es müsse "unbürokratische Regeln für Ein- und Ausspeichern" von Energie geben - etwa die Möglichkeit, selbstproduzierten Strom mit Vergütung auch zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Nachfrage nach Strom höher ist, unkompliziert ins Netz einzuspeisen.
Viertens verlangten die Grünen einen "Solar-Booster" für öffentliche Gebäude wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen. Mit Mitteln aus dem Sondervermögen könne ein solches Programm finanziert werden. Damit könnten nicht nur Energiekosten gespart sondern auch der voraussichtlich steigende Stromverbrauch gedeckt werden, der durch E-Mobilität, Wärmepumpen und Klimatisierung in immer heißeren Sommern nötig werde.
O.Nardolillo--INP
