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Bundesrat berät über Pflegereform, Mieterschutz und Rentenerhöhung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Bundesrat berät über Pflegereform, Mieterschutz und Rentenerhöhung
Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner Sitzung am Freitag (Beginn 11.00 Uhr) unter anderem mit der geplanten Pflegereform. Sie sieht vor, dass zu Hause betreute Pflegebedürftige ab 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld bekommen. Zudem sollen Vertretungen für pflegende Angehörige ermöglicht werden. Zur Finanzierung soll der allgemeine Pflegebeitragssatz ab Juli von 3,05 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns steigen.
Die Länderkammer stimmt außerdem über die diesjährige Rentenerhöhung von 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten ab. Länderinitiativen gibt es zu Themen wie besserer Mieterschutz und Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege. Zudem nimmt der Bundesrat Stellung zu den Regierungsplänen zum Klimaschutz im Immissionsschutzrecht und zu Änderungen am LNG-Beschleunigungsgesetz.
Q.Bernardi--INP
