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Heil ernannte 2018 Trauzeugen zum Abteilungsleiter / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Heil ernannte 2018 Trauzeugen zum Abteilungsleiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat 2018 seinen Trauzeugen Carsten Stender zum Abteilungsleiter in dem Ministerium ernannt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Ausschlaggebend für die Ernennung war dem Ministerium zufolge aber ausschließlich die "fachliche Expertise" Stenders. "Ein Interessenskonflikt besteht in keiner Hinsicht", wurde in einer Stellungnahme hervorgehoben.
Dem "Spiegel" zufolge ging der Ernennung Stenders zum Abteilungsleiter im Bundesarbeitsministerium für Europa und Internationales keine Ausschreibung voraus. Dies ist bei Abteilungsleiterstellen auch nicht erforderlich. Der Jurist Stender war demnach zuvor im Auswärtigen Amt tätig gewesen, davor unter anderem als Justiziar in der SPD-Zentrale.
Das Ministerium wies darauf hin, Stender habe die Anforderungen an die Stelle in Gänze erfüllt, insbesondere durch seine "hervorragende fachliche Eignung" sowie sein "politisches Vertrauensverhältnis zum Minister". Die Tatsache, dass dieser vor rund 20 Jahren auch Heils Trauzeuge gewesen sei, sei "Ausdruck privater Freundschaft". Einen Zusammenhang zu seiner späteren Ernennung zum Abteilungsleiter gebe es nicht, alle Vorschriften seien dabei eingehalten worden.
Zuvor hatte es teils heftig Kritik an der Ernennung des früheren Trauzeugen des damaligen Wirtschaftsstaatsekretärs Patrick Graichen, Michael Schäfer, zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) gegeben. Graichen war an der Auswahl beteiligt gewesen. Schäfer verzichtete daraufhin auf dieses Amt. Graichen wurde später von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entlassen, nachdem ein weiterer Vorwurf gegen ihn bekannt geworden war.
Habeck hatte sich in diesem Zusammenhang dafür ausgesprochen, sogenannte Compliance-Regeln für Stellenbesetzungen nachzuschärfen. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte nun in Berlin, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halte die geltenden Regeln für gut und sehe "keinen Anlass, diese zu überarbeiten".
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International stuft das Vorgehen Heils als weniger bedenklich ein. Anders als im Fall der Dena-Geschäftsführung gehe es bei politischen Spitzenbeamten in Ministerien "um eine Besetzung mit Vertrauenspersonen des Ministers", sagte der Transparency-Experte Norman Loeckel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Sofern Herr Stender zudem die fachlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, gibt es vorerst keine offensichtlichen Verstöße", sagte Loeckel weiter. Er riet aber gleichwohl dazu, Stellenvergaben nach dem Vorbild der EU-Kommission transparenter zu gestalten.
E.Spicuzza--INP
