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Biden und McCarthy äußern sich kurz vor Schulden-Krisengespräch versöhnlicher
Biden und McCarthy äußern sich kurz vor Schulden-Krisengespräch versöhnlicher
Kurz vor einem Krisengespräch zum US-Schuldenstreit zwischen Präsident Joe Biden und dem republikanischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy haben sich beide Politiker nach einem gemeinsamen Telefongespräche versöhnlicher als zuletzt geäußert. Nach Bidens Rückflug vom G7-Gipfel in Japan sagte der Präsident Reportern in Washington, das Telefonat sei "gut gelaufen", McCarthy hatte zuvor von einem "produktiven" Gespräch gesprochen. Inhaltlich scheint die Differenz zwischen beiden Seiten indes unverändert groß.
Am 1. Juni läuft die Frist für den US-Kongress ab, dem Staat eine weitere Aufnahme von Schulden zu erlauben. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte erneut gewarnt, ohne eine Einigung könne die US-Regierung bald ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Das Gespräch zwischen Biden und McCarthy ist für Montagnachmittag (Ortszeit) angesetzt.
Bidens Regierung und die oppositionellen Republikaner streiten seit Monaten über eine Anhebung der Schuldengrenze. Ohne eine Einigung droht den USA erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus.
Die Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollen dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen. Der Präsident lehnt dies strikt ab. Er wirft der Opposition vor, die Wirtschaft des Landes mit dem drohenden Zahlungsausfall in "Geiselhaft" zu nehmen, um ihre politische Agenda durchzusetzen.
Am Sonntag bekräftigte Biden vor seiner Abreise vom G7-Gipfel vor Journalisten, aus seiner Sicht seien die Bedingungen der Republikaner "ehrlicherweise inakzeptabel". Es sei "Zeit, dass die andere Seite ihre extreme Position verlässt". Insbesondere bestand er darauf, er werde keine drastischen Kürzungen im Sozialbereich und der Gesundheitsversorgung akzeptieren.
McCarthy erklärte seinerseits im Kurzbotschaftendienst Twitter nach seinem Telefonat mit Biden, Washington könne "nicht weiter zulasten unserer Kinder und Enkel Geld ausgeben, das wir nicht haben".
Der Präsident erwägt unterdessen, sich auf den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung zu berufen, wonach die "Rechtsgültigkeit der Staatsschulden der Vereinigten Staaten (...) nicht in Frage gestellt werden darf". Damit könnte der Präsident möglicherweise den Kongress umgehen und die Schuldenobergrenze selbst anheben.
Seine Finanzministerin Yellen zeigte sich jedoch skeptisch zu einem solchen möglichen Schritt und verwies auf die rechtliche Unsicherheit. Auch Biden selbst verwies am Sonntag auf mögliche juristische Anfechtungen und erklärte, es sei unklar, ob dadurch eine rechtzeitige zusätzliche Schuldenaufnahme möglich wäre.
F.S.Ferrari--INP
