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Keine Annäherung im Haushaltstreit beim Thema Kindergrundsicherung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Keine Annäherung im Haushaltstreit beim Thema Kindergrundsicherung
Im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung ist beim Thema Kindergrundsicherung weiter keine Annäherung in Sicht. Die FDP sieht keinen größeren Finanzbedarf für das Vorhaben. Die Kindergrundsicherung sei für ihn "in erster Linie eine Verwaltungsreform", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, gleiche Chancen für alle Kinder gebe es "nicht zum Nulltarif". Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte, die Kindergrundsicherung müsse "auskömmlich finanziert" werden.
Djir-Sarai sagte nach einer FDP-Präsidiumssitzung in Berlin, er habe die Vereinbarung im Koalitionsvertrag so verstanden, dass die Kindergrundsicherung vor allem eine Verwaltungsreform sei. Es gehe darum, die bereits bestehenden Angebote des Staates für die Anspruchsberechtigten "zusammenzupacken" und übersichtlicher zu machen. Die Betroffenen sollten in die Lage versetzt werden, einfach und unbürokratisch von den Angeboten Gebrauch zu machen.
Die Vorschläge von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die jährliche Zusatzkosten in Milliardenhöhe veranschlagt, habe er "bis zum heutigen Tag nicht nachvollziehen können", sagte Djir-Sarai.
Die Grünen-Vorsitzende Lang betonte, allein schon durch die Zusammenlegung der verschiedenen Leistungen "entstehen mehr Kosten". Es gehe aber darum, dass Kinder tatsächlich vor Armut geschützt werden müssten. "Die Frage von Teilhabe und von gleichen Chancen kostet am Ende Geld", sagte Lang. "Das gibt es nicht zum Nulltarif."
Die Finanzierung der Kindergrundsicherung ist einer der zentralen Streitpunkte im Haushaltsstreit der "Ampel". Vorgesehen ist, dass ab 2025 Kinder staatlich stärker unterstützt werden. Nach den Plänen von Familienministerin Paus soll die Kindergrundsicherung aus einem garantierten Grundbetrag sowie einem flexiblen Zusatzbetrag bestehen, der vom Einkommen der Eltern abhängt. Ihr Konzept geht von jährlichen Mehrkosten von rund zwölf Milliarden Euro aus.
SPD-Chefin Esken sagte im RBB-Inforadio mit Blick auf die Verschiebung der eigentlich für Mittwoch vorgesehenen Vorlage des Bundeshaushalts 2024: "Das ist in so schwierigen Zeiten, in denen wir leben, ja auch nicht anders zu erwarten - dass eben die Konkurrenz um die Mittel jetzt ziemlich hart werden würde, dass der Streit auch hart sein muss."
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bekräftigte die Haltung seiner Partei im Haushaltsstreit. Es sei "seit Wochen klar, dass bei den Ausgaben eine Priorisierung stattfinden muss." Am Ende müssten sich alle an die Vorgaben halten, betonte er: "Keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen und die Schuldenbremse wird eingehalten werden." Der Staat habe kein Einnahmeproblem, sondern müsse lernen, "mit den Mitteln, die zu Verfügung stehen auch auszukommen".
Die Linke forderte eine "Klarstellung des Bundeskanzlers", dass die Festlegung im Koalitionsvertrags auf eine Kindergrundsicherung nicht von der FDP in Frage gestellt werde. "Das Gezerre um die Kindergrundsicherung ist unwürdig", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag. Es räche sich "der Irrsinn", dass Lindner die Schuldenbremse einhalten wolle und gleichzeitig Steuererhöhungen ausschließe.
M.Dodaro--INP
