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US-Finanzministerin Yellen rät EU zu eigenem Subventionsprogramm / Foto: Beiyi SEOW - AFP
US-Finanzministerin Yellen rät EU zu eigenem Subventionsprogramm
US-Finanzministerin Janet Yellen hat der EU zu einem eigenen Subventionsprogramm als Antwort auf das umstrittene US-Gesetz IRA geraten. "Wenn Europa Maßnahmen ergreift, um ähnliche Subventionen wie bei uns einzuführen, ist das eine gute Klimapolitik", sagte Yellen am Mittwoch (Ortszeit). Wichtig sei es, die Abhängigkeit von China zu reduzieren.
"Wir haben die gleichen Ziele, Europa und die Vereinigten Staaten", sagte Yellen weiter. "Wir wollen sicherstellen, dass wir ausreichend mit all den Dingen versorgt sind, die für saubere Energie wichtig sind, von Batterien über Solarzellen bis hin zu Windturbinen." Bei Batterien für E-Autos aber auch Rohstoffen "sind wir viel zu abhängig von China".
Das im vergangenen Sommer vom US-Kongress verabschiedete Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) sieht milliardenschwere Subventionen für grüne Technologien vor, die aber in den USA hergestellt werden müssen. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington deshalb Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war deshalb in dieser Woche mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire nach Washington gereist. Sie stellten klar, dass sie zwar keine Änderungen am IRA selbst erwarten, wohl aber ein Entgegenkommen der USA bei der konkreten Umsetzung des Gesetzes in Form von Verordnungen.
Die EU hat derweil erste Schritte unternommen, um europäische Unternehmen ebenfalls zu unterstützen. Vor allem sollen die Regeln für staatliche Beihilfe gelockert werden. Ein massives europäisches Subventionsprogramm, noch dazu finanziert durch gemeinsame Schulden, lehnt insbesondere die Bundesregierung jedoch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte noch am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Sondergipfel vor einem "ungehemmten Subventionswettlauf".
G.Palmiero--INP
