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Rechercheverband Correctiv: Immer mehr juristische Konflikte um Trinkwasser / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Rechercheverband Correctiv: Immer mehr juristische Konflikte um Trinkwasser
Das Klima wird extremer, Niederschlagsmengen gehen zurück: Die Klimakrise ist auch in Deutschland spürbar und hat laut einem aktuellen Bericht des Rechercheverbands Correctiv immer öfter juristische Folgen. "In Deutschland landen Konflikte um die Nutzung von Wasser zunehmend vor Gericht", erklärte die Organisation am Dienstag. In den vergangenen zehn Jahren sei die Anzahl der Prozesse um die Nutzung von Trinkwasser in elf Bundesländern angestiegen.
So verdoppelte sich im untersuchten Zeitraum etwa die Anzahl entsprechender Gerichtsverfahren in Bayern nahezu von 17 auf 33. Auch in Baden-Württemberg stieg die Anzahl der Prozesse von sechs auf 13. Häufig standen sich in den Verfahren Kommunen und Behörden auf der einen und Unternehmen sowie Landwirte auf der anderen Seite gegenüber.
Insgesamt rund 350 Verfahren wertete der Rechercheverband aus. In den Ländern Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt klagten im Zeitraum 2000 bis 2021 ausschließlich Unternehmen, Landwirte oder Wasserverbände gegen Behörden. Neben der Menge des aus dem Boden entnommenen Wassers war häufig auch der von Industrieunternehmen gezahlte Wasserpreis Gegenstand der Auseinandersetzungen.
Große Unternehmen wie RWE oder der Chemieriese BASF verbrauchten beispielsweise soviel Wasser wie mehrere deutsche Großstädte zusammen und zahlten gleichzeitig oftmals sehr niedrige Wasserpreise. Die Entnahmerechte beruhten demnach häufig auf Genehmigungen, die vor mehreren Jahrzehnten erteilt wurden. "Selten berücksichtigen sie die Klimakrise", erklärte Correctiv. Für Privatkunden seien die Wasserpreise in diesem Jahr hingegen in vielen Regionen angestiegen.
Eine politische Strategie zum Umgang mit einer zunehmenden Anzahl von Auseinandersetzungen um Trinkwasser sei indes nicht vorhanden, kritisierte der Rechercheverband. "Wasserknappheit ist in vielen Regionen schon jetzt Realität: In Niedersachsen fürchten Landwirtinnen und Landwirte um das Wasser für ihre Felder". Auch in Hamburg und Hessen gebe es entsprechende Auseinandersetzungen.
"Trotz dieser Entwicklungen agiert die Bundespolitik behäbig", kritisierte Correctiv. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU, Anja Weisgerber, sagte dem Rechercheverband auf Anfrage, dass die Ampel-Koalition den "bereits vorliegenden Entwurf der Nationalen Wasserstrategie endlich zu einem Projekt der gesamten Bundesregierung" machen müsse. Dieser Entwurf sieht laut Correctiv eine Umsetzung von Maßnahmen jedoch erst im Zeitraum 2030 bis 2050 vor. Zudem fehle eine "einheitliche und bundesweite Vorrangregelung für den Fall, dass das Wasser knapp wird", berichtete Correctiv weiter.
E.Scozzafava--INP
