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Linke stellt Parlamentspräsidentin in Berlin - AfD fällt mit Vorschlag durch / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Linke stellt Parlamentspräsidentin in Berlin - AfD fällt mit Vorschlag durch
Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein ist zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Parlaments am Donnerstag stimmten 98 der 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Es gab 42 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es keine. Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld wurde zur Vizepräsidentin gewählt, die AfD fiel mit ihrem Vorschlag für einen weiteren Stellvertreter durch.
Das Vorschlagsrecht für die Präsidentin stand gemäß der parlamentarischen Tradition der Linken als Wahlsiegerin zu. Das Vorschlagsrecht für die beiden Vizepräsidenten lag bei der zweit- und die drittstärksten Fraktion, also bei CDU und AfD.
Die CDU-Kandidatin Seibeld erhielt 109 der abgegebenen Stimmen - bei 33 Nein-Stimmen, sechs Enthaltungen und einer ungültigen Stimme. Der AfD-Kandidat Martin Trefzer bekam hingegen lediglich 40 Ja- und 99 Nein-Stimmen. Er gilt damit als nicht gewählt. Der Vorgang wurde vertagt.
Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Sie strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an. Die Sondierungsgespräche dazu sind inzwischen abgeschlossen. Geplant ist nach derzeitigem Stand, im November mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Ein Parteitag der Linken muss das am Samstag noch billigen.
Die frisch gewählte Präsidentin Klein kündigte in ihrer Antrittsrede an, eine Grenze zu ziehen "zwischen einem leidenschaftlichen Ringen um demokratische Mehrheiten und einer absichtlichen Beschädigung politischer Kultur und demokratischer Institutionen." Dazu gehöre insbesondere auch der Respekt gegenüber den Frauen im Parlament. "Ich werde darauf achten, dass Herabwürdigung von Frauen durch Zwischenrufe und Missachtung Folgen haben werden."
Zudem kündigte Klein an, keine Form von Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung zu dulden. "Das Amt der Parlamentspräsidentin verlangt von mir Überparteilichkeit, aber keine Haltungslosigkeit."
Q.Bernardi--INP
