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Nach Protesten: Albaniens Regierungschef Rama kündigt härteren Kurs an / Foto: Armend NIMANI - AFP
Nach Protesten: Albaniens Regierungschef Rama kündigt härteren Kurs an
Albaniens Regierungschef Edi Rama hat nach den jüngsten gewaltsamen Protesten einen härteren Kurs gegen Demonstrierende angekündigt. Seine Regierung wolle bereits kommende Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der Geldstrafen von mehr als 500 Euro und neue Befugnisse für die Polizei vorsehe, sagte Rama am Sonntag in einer Videobotschaft. Die Opposition kündigte Widerstand an.
Nach Ramas Plänen soll künftig eine Geldstrafe zahlen, wer sich weiterhin in einer Menschenmenge aufhält, aus der heraus Gewalt ausgeübt oder geplündert wird. Auch die Verschleierung der eigenen Identität soll geahndet werden. Zudem soll die Polizei Versammlungen in bestimmten Gebieten bis zu 72 Stunden einschränken dürfen, wenn unmittelbar Gewalt droht.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem Entschädigungen für Kleinunternehmen vor, die durch Proteste geschädigt werden. Menschen, die minderjährige Schüler zur Teilnahme an Demonstrationen ermutigen oder deren Teilnahme organisieren, drohen ebenfalls Sanktionen.
Rama erklärte, sein Rücktritt lasse sich nicht erzwingen. Er halte aber nicht sämtliche Forderungen der Demonstranten für unbegründet. Oppositionsführer Sali Berisha wies die angekündigten Maßnahmen zurück. Die Bürger würden diese nicht akzeptieren und Rama "Zahn um Zahn" antworten, erklärte der Vorsitzende der Demokratischen Partei.
Am Sonntag demonstrierten unterdessen erneut mehrere hundert Menschen vor Ramas Amtssitz in Tirana. Am Samstag hatten sich Demonstrierende und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Dabei wurden 13 Menschen verletzt. Die Polizei nahm 23 Menschen fest, gegen 13 weitere wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach 30 Verdächtigen wurde gefahndet.
Seit Mai kommt es in Albanien immer wieder zu regierungskritischen Protesten. Die Demonstranten werfen der Regierung Korruption vor und fordern unter anderem bessere Studienbedingungen, niedrigere Studiengebühren sowie Ramas Rücktritt.
G.Palmiero--INP
