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Scholz spricht mit saudiarabischem Kronprinz bin Salman über Khashoggi-Mord / Foto: BANDAR AL-JALOUD - Saudi Royal Palace/AFP
Scholz spricht mit saudiarabischem Kronprinz bin Salman über Khashoggi-Mord
Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Kronprinz Mohammed bin Salman auch über den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi gesprochen. "Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen. Das gehört sich so. Sie können davon ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist", sagte Scholz auf eine Journalistenfrage nach einem Gespräch mit dem saudiarabischen Kronprinzen am Samstag in Dschidda.
Saudi-Arabien ist der erste Stopp auf der zweitägigen Reise des Kanzlers auf die Arabische Halbinsel. Am Abend setzte er seine Reise fort und flog in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Reise ist für Scholz angesichts der Menschenrechtssituation in den Gastgeberländern ein diplomatischer Balanceakt.
Insbesondere das Treffen mit dem Kronprinzen Mohammed galt im Vorfeld als heikel. Bis vor einiger Zeit wurde bin Salman wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 von westlichen Ländern als Ausgestoßener behandelt. Nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes hatte der Kronprinz die Ermordung persönlich gebilligt.
Die Bundesregierung hatte den Mord vor vier Jahren scharf verurteilt. Sie werde diese Position auch nicht "redigieren", hieß es im Vorfeld der Reise.
Scholz hob nach dem Gespräch mit dem Kronprinzen auch die langjährigen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit dem Golfstaat hervor. Es sei "richtig und wichtig" vor Ort über die Entwicklung der Region und "die Möglichkeiten ökonomischer Beziehungen" zu reden, sagte Scholz.
Bei seinem Gespräch mit dem Kronprinzen sei es um den Krieg in der Ukraine, die Zukunft der Energiezusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie Menschenrechte gegangen, erzählte Scholz. Er habe "sehr klargemacht, dass es für uns wichtig ist, dass wir die Ukraine bei der Verteidigung der eigenen Integrität und Souveränität unterstützen".
Beim Thema Energie bekräftigte der Bundeskanzler, dass es in Zukunft darum gehe, "in großem Ausmaß Möglichkeiten zu schaffen, um Wasserstoff in Deutschland einzusetzen, der hier und auch an anderen Stellen hergestellt wird". Es sei von "weltweiter" Bedeutung, "eine große Industrie zu etablieren, die, wie es heute bei Öl und Gas der Fall ist, in der Lage ist, die Produktion von Wasserstoff zu organisieren und ihn dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird", sagte Scholz.
In den Gesprächen sei es auch darum gegangen, "dass deutsche Unternehmen zum Beispiel bei der Weiterentwicklung der hiesigen Wirtschaft, der Nutzung von Öl- und Gasressourcen und den Entwicklungen im Hinblick auf Wasserstoff eine große Rolle spielen", erläuterte der Kanzler.
Auf mögliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angesprochen, verwies Scholz auf die "sehr strikte Politik" der Bundesregierung. Anhand dieser Regeln würden "weiterhin gut abgewogene Entscheidungen" getroffen.
Nach seinem Gespräch mit Kronprinz bin Salman traf Scholz sich unter anderem mit einer Gruppe saudiarabischer Frauen, bevor er am Abend weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate flog. Am Sonntag ist ein Treffen von Scholz mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, geplant. In Katar trifft er später am Sonntag Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani.
Aus Doha kam am Samstag die Nachricht, dass Katar einen weiteren Vertrag mit dem französischen Energieriesen TotalEnergies abgeschlossen hat, um die Produktion von Flüssiggas (LNG) auszubauen. Demnach beteiligt sich TotalEnergies mit 1,5 Milliarden Dollar an der Erschließung des Förderprojekts North Field South im Persischen Golf.
S.Urgo--INP
