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Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP
Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil
Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befinde sich im Gespräch mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und auch den Fachministern, "um die vielfältigen Herausforderungen des nächsten Haushalts zu lösen", sagte Meyer. Insofern halte die Bundesregierung "selbstverständlich an dem Ziel fest", die Stromsteuer für alle zu senken.
Nach der jüngsten Steuerschätzung seien die Finanzierungsoptionen "noch nicht final ausgelotet", sagte Meyer. Finanzminister Klingbeil sieht trotz nun erwarteter höherer Steuereinnahmen für das kommende Jahr keinen ausreichenden Spielraum im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Verbraucher. Er zeigte sich aber offen für Finanzierungsvorschläge.
Union und SPD hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Verringerung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Die CDU hatte Mitte Oktober die Stromsteuersenkung für alle erneut in Aussicht gestellt. Parteichef Merz verwies damals auf "finanzielle Spielräume im Haushalt".
Die Länder-Regierungschefinnen und -chefs forderten nach ihrer Konferenz am Donnerstag, die Stromsteuer "schnellstmöglich" für alle Unternehmen und Verbraucher zu senken. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bekräftigte dies: "Die Menschen brauchen eine spürbare Entlastung bei den Stromkosten, und zwar jetzt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Hierfür könnten diese Woche vorhergesagte Steuermehreinnahmen wegen der besseren Wirtschaftsentwicklung genutzt werden.
Dass Bundesfinanzminister Klingbeil "keine neuen Spielräume" für Entlastungen sehe, sei eine "Ausrede", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, der Nachrichtenagentur AFP. Solange die Bundesregierung Geld für Tankrabatte habe, "mit denen die Mineralölkonzerne weiter die Gewinne steigern", solange könnte die Regierung die Stromsteuer senken. "Das wäre allemal sinnvoller."
"Das Geld wäre da", sagte auch der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Sören Pellmann, AFP. Er bezeichnete die Stromsteuersenkung als "überfällig" und forderte "eine gerechtere Beteiligung Superreicher". Es brauche "eine Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und eine gerechte Erbschaftsteuer".
Die SPD im Bundestag stellte sich hinter Klingbeil: "Wir halten es da mit unserem Bundesfinanzminister", sagte die finanzpolitischen Sprecherin, Frauke Heiligenstadt, AFP. "Wer Steuern weiter senken will, der muss auch Finanzierungsvorschläge dafür machen."
A.Foglio--INP
