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Rhein fordert Ausschussposten im Bundestag für AfD - Unionsfraktion widerspricht / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Rhein fordert Ausschussposten im Bundestag für AfD - Unionsfraktion widerspricht
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag plädiert - und ist damit auf Widerspruch in den Koalitionsfraktionen gestoßen. Rhein sprach sich im "Stern" dafür aus, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren. "Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen", sagte er. Die Fraktionen von Union und SPD lehnten einen solchen Kurswechsel aber ab.
Rhein verwies darauf, dass AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag - und auch in anderen Landesparlamenten - zu Vorsitzenden von Fachausschüssen gewählt worden seien. Für die Union müsse gelten: "Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus." Dies müsse auch in der Parlamentsarbeit gelten. Der CDU-Politiker sprach sich zugleich gegen ein Verbotsverfahren aus: "Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch."
In den Fachausschüssen des Bundestags findet wichtige gesetzgeberische Arbeit statt. Die Vorsitzendenposten in diesen Gremien werden unter den Fraktionen nach einem bestimmten Schlüssel aufgeteilt. Die jeweilige Fraktion hat dann das Vorschlagsrecht. Die vorgeschlagenen Kandidaten müssen aber von den Ausschussmitgliedern gewählt werden - und die anderen Parteien verweigerten allen Kandidaten der AfD die Stimme, weswegen diese nicht die erforderliche Mehrheit erhielten.
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, lehnte den von Rhein vorgeschlagenen Kurswechsel ab. "Es gibt keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz", erklärte sie am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Die Ausschussmitglieder wählen ihre Vorsitzenden selbst", betonte dos Santos-Wintz. "Im Deutschen Bundestag konnten sich Abgeordnete der AfD mit ihrem Angebot ganz offensichtlich nicht durchsetzen. Das kann in Landtagen durchaus anders sein."
Ähnlich argumentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fielder. "Ich verstehe nicht, welches Problem Boris Rhein hat", erklärte Fiedler auf AFP-Anfrage. Die bislang von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten hätten in den Ausschüssen nicht die nötige Mehrheit erhalten. "Der Grund dafür liegt bei den Kandidierenden und nicht etwa bei den Mitgliedern der Ausschüsse", erklärte Fiedler. "Anderenfalls würden sie ja eine Mehrheit erhalten."
Der SPD-Politiker kritisierte es als "einigermaßen bedenklich, dass der hessische Ministerpräsident gleich auf mehrere der Narrative der AfD hereinfällt". Wenn Rhein fordere, die AfD politisch zu stellen, dann unterschlage er, "dass man Parteien nur politisch besiegen kann, wenn sie sich - wie alle anderen - an die Spielregeln halten", erklärte Fiedler. "Die AfD profitiert wie keine andere Partei in Deutschland von den Wellen an Falschinformationen, Desinformationen und Manipulationen, die der russische Informationskrieg im deutschsprachigen Raum ausgelöst hat." Der SPD-Politiker plädierte für ein AfD-Verbotsverfahren.
Die AfD-Bundestagsfraktion sieht sich wegen des De-facto-Ausschlusses von Vorsitzposten in den Ausschüssen benachteiligt und hatte deswegen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dieses wies die Klage aber im September 2024 als unbegründet zurück.
In ihrer ersten Legislaturperiode im Bundestag von 2017 bis 2019 hatte die AfD noch drei Ausschussvorsitzende im Bundestag gestellt - unter anderem im einflussreichen Haushaltsausschuss, der vom Abgeordneten Peter Boehringer geleitet wurde. Nach der Bundestagswahl 2021 änderten die anderen Fraktionen aber ihr Vorgehen und lehnten AfD-Kandidaten für die Vorsitzposten in der Folge durchweg ab.
E.Danieli--INP
