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Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen" / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv
Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"
Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.
Bei einem Nettovermögen von einer Milliarde Euro läge der Steuersatz den Plänen zufolge dann bei drei Prozent. Bei zehn Milliarden Euro wäre der Höchstsatz von vier Prozent erreicht. Die Grünen zielen auf "Extremvermögen": Von der neuen Steuer wären laut Antrag "nur wenige Hundert der 84 Millionen Menschen in Deutschland oder die reichsten 0,0007 Prozent" betroffen. Diese würden inzwischen anteilsmäßig über ein Drittel weniger Steuern und Abgaben zahlen als ein Durchschnittsverdiener, kritisieren die Grünen.
Das widerspreche dem Leistungsfähigkeitsprinzip "fundamental", heißt es in dem Antrag. Die Fraktion bemängelt "klaffende Gerechtigkeitslücken, Marktineffizienzen und krude Einzelausnahmen" im deutschen Steuersystem, "von denen vor allem sehr wenige sehr Wohlhabende profitieren".
Von einer Schließung dieser Lücken würden laut Antrag die klammen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen profitieren. So rechnen die Grünen mit zusätzlichen staatlichen Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr.
"Die Bundesregierung kürzt bei Kitas, beim Wohngeld und bei Kindern in Armut", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Mitverfasserin des Antrags, Karoline Otte, AFP. "Das alles müsste sie nicht tun, wenn sie das Vermögen der deutschen Milliardäre mit ein paar Prozent besteuern würde." Dies gehe rechtssicher und effizient.
F.Ciambrone--INP
