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CDU-Parteitag beschließt Grundwertecharta / Foto: Ronny HARTMANN - AFP
CDU-Parteitag beschließt Grundwertecharta
Der CDU-Parteitag hat eine Grundwertecharta gebilligt, um sich nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ein klareres Profil zu geben. Die Delegierten votierten am Samstag in Hannover in mehreren Abstimmungen über Teilkapitel für den Vorschlag der Antragskommission. Die Charta ist der erste Schritt zu einem neuen Grundsatzprogramm, das bis zur Europawahl 2024 beschlossen werden soll.
Das letzte Grundsatzprogramm der CDU stammt aus dem Jahr 2007. Die Verabschiedung eines neuen Konzepts vor der Bundestagswahl 2021 kam trotz mehrjähriger Vorbereitungen nicht mehr zustande. Im kommenden Jahr sollen dazu nun eine Mitgliederbefragung und ein Konvent stattfinden.
Nach der verlorenen Bundestagswahl müsse die CDU Positionen "herausarbeiten, die uns glasklar von anderen Parteien unterscheiden", und wieder "eine brennende, eine fesselnde Erzählung" bekommen, sagte der Vorsitzende der Grundsatzkommission, Carsten Linnemann. Ziel müsse es sein, "dass jedes CDU-Mitglied nachts um drei geweckt wird und jeder sofort sagt: 'Erstens, zweitens, drittens. Dafür steht die CDU'", Dazu diene die Grundwertecharta.
Die Charta betont das "christliche Verständnis vom Menschen", das "individuelle Freiheit mit Verantwortung für andere" verbinde. Als Volkspartei will die CDU demnach "christlich-soziale, liberale und konservative Haltungen (...) miteinander in Einklang" bringen und für eine "Politik von Maß und Mitte" stehen. Als Ziele werden unter anderem Generationengerechtigkeit, Kinder- und Familienfreundlichkeit, Bildung für alle, konsequenter Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke genannt.
Lange Diskussionen gab es vor der Verabschiedung über eine Passage, in der die "tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau" gefordert wird. Mehrere Anträge forderten, das Wort durch "Gleichberechtigung" oder "Chancengleichheit" zu ersetzen. Redner stellten das Wort "Gleichstellung" in den Kontext einer linken Politik, die Vorgaben für gesellschaftliche Fragen mache und nicht dem Profil der CDU entspreche.
Hier wirkte offenbar noch die kontroverse Debatte über die Einführung einer Frauenquote für Vorstandsposten vom Vortag nach, die aber letztlich beschlossen wurde. Über die umstrittene Passage zur Gleichstellung wurde dann am Samstag separat abgestimmt und Änderungsforderungen mit 434 gegen 356 Stimmen zurückgewiesen.
T.Cusumano--INP
