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Habeck kündigt umfassende Hilfen für Unternehmen an / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Habeck kündigt umfassende Hilfen für Unternehmen an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Bundestag angesichts der sich zuspitzenden Energie- und Wirtschaftskrise umfassende Hilfen für Unternehmen angekündigt. "Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen", sagte Habeck am Donnerstag in der Haushaltsdebatte. Dies solle für eine begrenzte Zeit erfolgen, bis Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene zur Dämpfung der hohen Strom- und Gaspreise wirken würden.
Habeck verwies auf das bereits existierende Energiekostendämpfungsprogramm für die Industrie. Dieses solle nun auch für kleinere und mittlere Unternehmen geöffnet werden. Allerdings werde es nicht auf die Dauer möglich sein, "gegen die hohen Preise anzusubventionieren", räumte der Minister ein. Daher werde die Regierung "das Strommarktdesign so verändern, dass günstige Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden".
Am Gasmarkt sei dies komplizierter, aber auch dort solle es entsprechende Anstrengungen zur Senkung der Preise geben. Bereits im Oktober wolle die Regierung einen Mechanismus auflegen, um den Gasverbrauch von Unternehmen gegen Entschädigungen zu senken. Ein Teil des Problems sei allerdings auch ein "Nachfrageschock", da viele Menschen wegen der hohen Preise weniger Geld ausgeben würden. "Wir werden Maßnahmen ergreifen, dass die Menschen in Deutschland genug Geld haben, um zu konsumieren", sagte Habeck daher weiter.
Die harten Attacken der CDU/CSU gegen ihn in den vergangenen Tagen wies Habeck scharf zurück. "16 Jahre hat die Union dieses Land regiert", dies seien "16 Jahre energiepolitisches Versagen", sagte der Minister. Die aktuelle Regierung räume dagegen damit in wenigen Monaten auf. In der aktuellen Lage "sollten wir vielleicht auch überdenken, in welcher Rolle sich Opposition und Regierung manchmal befinden", mahnte Habeck die Union zur Zurückhaltung.
Mit Blick auf das derzeitige Ausbleiben russischer Gaslieferungen sagte der Wirtschaftsminister: "Seit einer Woche sind wir unabhängig von russischem Gas" und "die Speicher füllen sich weiter", sagte Habeck. Die Kosten seien zwar hoch, aber nach dem Stopp der russischen Lieferungen sei der Preis "nicht explodiert". Zudem sei es erstmals gelungen, mit Frankreich Lieferungen von Gas nach Deutschland zu vereinbaren und dafür auch bereits einen Testbetrieb aufzunehmen.
Q.Bernardi--INP
