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Frühere US-Verteidigungsminister warnen vor politischer Einmischung ins Militär / Foto: Brendan Smialowski - AFP/Archiv
Frühere US-Verteidigungsminister warnen vor politischer Einmischung ins Militär
Acht frühere US-Verteidigungsminister und fünf hochrangige Generäle haben angesichts der tiefen politischen Spaltung im Land vor einer zunehmenden Einmischung der Politik in militärische Angelegenheiten gewarnt. Angehörige der Streitkräfte hätten es wegen der "Polarisierung" in den USA mit einem "äußerst ungünstigen Umfeld" zu tun, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu "Beziehungen zwischen dem Militär und Zivilbehörden". Dieses Umfeld sei "außergewöhnlich herausfordernd".
In absehbarer Zeit könnte sich die Lage "durchaus weiter verschlechtern, bevor sie sich bessert", heißt es in dem Bericht. In den vergangenen Jahren war das US-Verteidigungsministerium - insbesondere unter dem 2020 abgewählten Präsidenten Donald Trump - mehrfach Teil politischer Machtspiele in Washington.
In dem auf der verteidigungspolitischen Website "War on the Rocks" veröffentlichten Bericht sind keine konkrete Beispiele für Spannungen zwischen zivilen Behörden und dem Militär erwähnt. Allerdings spielen die Autoren auf den Versuch Trumps und seiner Anhänger an, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 anzufechten, der zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 führte. Die Entwicklung in den USA habe dazu geführt, dass "erstmals seit über einem Jahrhundert" nach einer US-Präsidentschaftswahl die friedliche Machtübergabe "gestört und angezweifelt" worden sei, heißt es in dem Bericht.
Während der Präsidentschaft Trumps wurden Angehörige des US-Militärs mehrfach gebeten, außerhalb ihres eigentlichen Aufgabenbereichs tätig zu werden - unter anderem beim Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und bei der Unterstützung der Polizei im Einsatz gegen gewalttätige Proteste in mehreren Städten. Doch auch Trumps Nachfolger Joe Biden wurde nach einem Auftritt in der vergangenen Woche von mehreren Seiten kritisiert, weil er in einer Rede Trump und dessen Anhänger scharf attackierte, während zwei Elitesoldaten hinter ihm standen.
Den Bericht unterzeichneten sowohl ehemalige Verteidigungsminister, die unter demokratischen Präsidenten regiert hatten als auch Pentagon-Chefs republikanischer Kabinette. Unter ihnen sind Robert Gates, Leon Panetta sowie Mark Esper und James Mattis. Esper und Mattis arbeiteten unter Trump, bevor dieser sie nach Streit entließ.
T.Cusumano--INP
