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128 Abgeordnete fordern Regierung zu Einsatz für bessere Seenotrettung auf / Foto: Nora Börding - SEA-WATCH/AFP/Archiv
128 Abgeordnete fordern Regierung zu Einsatz für bessere Seenotrettung auf
128 Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Schutz der Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen. Dies geht aus einem am Samstag veröffentlichten "Osterappell" der Politikerinnen und Politiker hervor. Die Koalition solle sich zudem um ein staatlich finanziertes Seenotrettungsprogramm in der EU bemühen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte die Förderung privater Rettungsschiffe nach Amtseintritt eingestellt.
In den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 habe die Internationale Organisation für Migration (IOM) rund 660 Todes- und Vermisstenfälle im Mittelmeer dokumentiert, schreiben die Abgeordneten. Dies sei die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2014. "Im Schnitt sterben dieses Jahr somit zehn Menschen pro Tag auf der Flucht über das Mittelmeer."
Dieses "Sterben an unserer EU-Außengrenze" müsse beendet werden, betonen die Abgeordneten. Sie fordern deshalb die Bundesregierung auf, "sich für den Schutz und die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer sowie für die Einhaltung des internationalen Seerechts einzusetzen".
Seenotrettung dürfe nicht behindert werden, betonen die Bundestagsabgeordneten. Insbesondere für die Sicherheit von Schiffen deutscher Rettungsorganisationen und Schiffen unter deutscher Flagge müsse sich die Bundesregierung aktiv einsetzen.
Die Abgeordneten richten sich mit insgesamt sieben Forderungen an die deutsche Regierung. Diese soll sich demnach in der EU für die rechtskonforme Rettung von Menschen aus Seenot einsetzen. Das schließe auch die Ausschifffung an einem sicheren Ort ein. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, sich für einen an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von aus Seenot geretteten Menschen einzusetzen.
Die Bundeswehr dürfe nicht mit der sogenannten libyschen Küstenwache kooperieren, hieß es weiter. Auch müsse sich die deutsche Regierung dafür einsetzen, dass in Libyen internierte Schutzsuchenden "unverzüglich" freigelassen werden. Geflüchtete seien in Libyen "willkürlicher Inhaftierung, systematischer Folter, sexualisierter Gewalt und Zwangsarbeit ausgesetzt".
Der Appell wurde initiiert von Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich, der Linken-Fraktionsvize Clara Bünger und dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castelucci (SPD).
"Über 125 Abgeordnete senden einen Appell aus der Mitte des Parlaments für die Pflicht zur Seenotrettung und gegen das Sterben auf dem Mittelmeer", erklärte Emmerich. Es sei "beschämend, dass zivile Retterinnen und Retter staatliche Aufgaben übernehmen müssen und einspringen, wo es keine Alternative gibt: Menschenleben zu retten".
Zu den Unterzeichnenden gehören die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann, Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne), Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und Ex-Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Insgesamt 32 der 128 Abgeordneten gehören der SPD und damit der regierenden schwarz-roten Koalition an.
F.M.Buffo--INP
