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Merz lobt Klingbeil-Reformrede - indirekte Kritik an Söder / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Merz lobt Klingbeil-Reformrede - indirekte Kritik an Söder
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Grundsatzrede zu möglichen Reformideen für Deutschland gelobt. Er habe die Rede Klingbeils "mit einiger Sympathie" aufgenommen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin im Anschluss an die Beratungen der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Vor allem sei er seinem Bundesfinanzminister "dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht".
Merz appellierte in dem Zusammenhang an alle drei Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die Reformdebatten nicht unter dem Aspekt zu führen, "was wir uns gegenseitig nicht zumuten wollen, sondern, dass wir versuchen wollen, eine vernünftige gemeinsame Lösung hinzubekommen."
Die Bemerkung lässt sich als indirekte Kritik an CSU-Chef Markus Söder verstehen, aber auch an andere Stimmen aus der Koalition. Söder hatte in Interviews die zur Debatte stehende Abschaffung der kostenlosen Krankenversicherung für Ehepartner genauso abgelehnt wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Aus SPD und CDU gab es wiederum Kritik für Überlegungen zu einer Anhebung der Mehrwertsteuer.
Merz betonte, es müssten Lösungen gefunden werden, um aus der strukturellen Wachstumsschwäche Deutschlands rauszukommen.
A.Foglio--INP
