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Klingbeil will Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Klingbeil will Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass das sogenannte Ehegattensplitting "in seiner heutigen Form" für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle "einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Modernisierung des Landes bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Eine solche Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen.
Die Regelung belohnt verheiratete Paare mit großen Einkommensunterschieden steuerlich. Je größer der Unterschied ist, desto höher ist auch der Steuervorteil bei der gemeinsamen Steuererklärung. Wird die Arbeitszeit des geringer Verdienenden erhöht, schmilzt der Vorteil und es bleibt vom Mehrverdienst meist netto nur wenig übrig. Dies führt dazu, dass Geringverdienende weniger Anreiz zur Arbeit haben - und meist sind das Frauen.
"Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", sagte Klingbeil außerdem bei der Veranstaltung. Wer schon jetzt an der Belastungsgrenze sei, solle entlastet werden, indem "andere Potenziale" freigesetzt würden. Die aktuellen Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt seien "offensichtlich" - es gebe hohe Teilzeitquoten, Anreize für ein frühes Ausscheiden und Transfersysteme, die keinen Anreiz für Mehrarbeit schafften.
Der Vizekanzler betonte zugleich, Arbeit müsse auch im Berufsleben attraktiver werden. Dazu kündigte er eine Einkommensteuerreform an mit dem Ziel, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. Details wie Einkommensgrenzen oder Steuersätze nannte er nicht, es müsse aber um Entlastungen von "mehreren hundert Euro im Jahr" gehen. Das Ganze müsse auch finanziert werden: "Für mich ist dabei völlig klar, dass die hohen Einkommen und die hohen Vermögen dazu einen Beitrag leisten werden."
Damit ging Klingbeil auf Distanz zu CSU-Chef Markus Söder, der einem höheren Spitzensteuersatz Anfang der Woche eine deutliche Absage erteilt hatte. "Unser Grundsatz muss sein: Steuern runter, nicht rauf", sagte Söder dem "Stern", alles andere wäre "ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand". Steuersenkungen will er über Einsparungen im Haushalt finanzieren.
F.Ciambrone--INP
