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Grüne werfen Union und SPD Wortbruch bei Grundgesetzänderung für Sondervermögen vor / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv
Grüne werfen Union und SPD Wortbruch bei Grundgesetzänderung für Sondervermögen vor
Nach der Kritik des Ifo-Instituts an einer massiven Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur haben die Grünen Union und SPD Wortbruch bei der Grundgesetzänderung für die Ausnahme der Schuldenbremse vorgeworfen. "Wir Grüne hatten aus gutem Grund 'Zusätzlichkeit' in das Sondervermögen reinverhandelt, doch statt in funktionierende Brücken, gute Schulen und Klimaschutz zu investieren, verzocken Friedrich Merz und Lars Klingbeil dieses Geld für Klientelgeschenke", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe).
Die schwarz-rote Koalition habe dieses Versprechen gebrochen und untergrabe damit das Vertrauen in die Politik allgemein, kritisierte Brantner. "Friedrich Merz hatte Reformen und Investitionen versprochen, ohne Schulden zu machen, jetzt macht er Schulden ohne Reformen und Investitionen", sagte die Grünen-Vorsitzende. "Das zeigt, wie toxisch die Kombination aus Union und SPD im Umgang mit Geld ist", fügte sie hinzu.
Der Wirtschaftsprofessor und einstige Berater im Finanzministerium, Lars Feld, zeigte sich wenig überrascht von den Ifo-Berechnungen, wonach von den 2025 aufgenommenen Krediten des Sondervermögens in Höhe von 24,3 Milliarden Euro 95 Prozent nicht für Investitionen genutzt worden seien. "Es passiert das, was ich immer gesagt habe, die zusätzlichen Schulden schaffen Spielraum für Sozialausgaben und Wahlgeschenke", sagte Feld der Zeitung. "Die SPD hat das betrieben und die CSU auch, während es die CDU mit sich geschehen lässt", kritisierte der Ökonom.
FDP-Chef Christian Dürr forderte von Kanzler Merz eine Kurskorrektur: "Merz muss umkehren: Sein Täuschungsversuch, die fehlende Kraft für Strukturreformen mit Schulden zu übertünchen, ist spätestens jetzt nachweislich aufgeflogen", sagte Dürr. Den Steuerzahlern dürfe nicht länger in die Tasche gegriffen werden.
Die Grünen hatten der Grundgesetzänderung vor einem Jahr im Bundestag zu der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verholfen. Als Zugeständnis setzten sie die Vorschrift durch, dass die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Topf nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden dürften, nicht für ohnehin im Haushalt vorgesehene Projekte. Zudem erreichten sie, dass 100 Milliarden dafür für den Klimaschutz reserviert wurden.
F.S.Ferrari--INP
