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Il Nuovo Postiglione - Minister Prien und Schneider stellen sich Befragung im Bundestag

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Minister Prien und Schneider stellen sich Befragung im Bundestag

POLITIK 04.03.2026

Minister Prien und Schneider stellen sich Befragung im Bundestag / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Il Nuovo Postiglione

Die Sitzungswoche des Bundestages beginnt am Mittwoch (14.00 Uhr) mit einer eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) sowie Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Fragen der Abgeordneten. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen sprechen die Abgeordneten anschließend über den Iran-Krieg.

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In erster Lesung debattieren die Abgeordneten zudem über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts. Auf der Tagesordnung stehen außerdem ein AfD-Antrag zur Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs und ein Linken-Antrag zur Demokratieförderung.

R.Accetta--INP

Vorgestellt

Wadephul warnt vor akuten Gefahren für Deutschland - Rede zu 75 Jahren Außenamt

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts vor akuten Gefährdungen für die Sicherheit in Deutschland gewarnt. "Unsere eigene Sicherheit ist womöglich konkreter in Gefahr als sie es in den letzten 75 Jahren je war", sagte Wadephul am Dienstag bei einer Feierstunde im Auswärtigen Amt. Zu den Gefahren etwa durch ein aggressiv auftretendes Russland komme wachsendes Unverständnis in der Partnerschaft mit dem traditionellen Verbündeten USA hinzu.

Grüne fordern von Regierung ehrgeiziges Klimaschutzprogramm

Vor dem am Mittwoch erwarteten Regierungsbeschluss über das neue Klimaschutzprogramm dringen die Grünen auf ehrgeizige Maßnahmen. "Dieses Klimaschutzprogramm ist die letzte Gelegenheit der Bundesregierung, unser Klimaziel für 2030 zu erreichen", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich hoffe, diese Regierung hat mehr auf Lager als ein immer teurer werdendes Deutschlandticket und eine Hybrid-Förderung für Gutverdiener."

Steinmeier kritisiert Iran-Krieg der USA und Israels als "völkerrechtswidrig"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier am Dienstag in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel."

Wegner entschuldigt sich für "kommunikative Fehler" nach Stromausfall im Januar

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich für Fehler im Zusammenhang mit dem großflächigen Stromausfall in der Bundeshauptstadt Anfang Januar entschuldigt. "Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht und möchte mich dafür bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen", sagte er der Zeitung "B.Z." vom Dienstag. "Es tut mir aufrichtig leid."