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Söder sagt Merz langfristige Unterstützung der CSU zu / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP
Söder sagt Merz langfristige Unterstützung der CSU zu
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz die langfristige Unterstützung seiner Partei zugesagt. In seinem Grußwort auf dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sagte Söder am Samstag an den CDU-Chef gerichtet: "Du kannst dich auf uns verlassen: Wir unterstützen dich als Kanzler - gerne auch länger, wenn du willst." Damit spielte Söder offenbar auf Äußerungen von Merz an, die so verstanden wurden, dass er bereits eine zweite Amtszeit in den Blick genommen hat.
In seiner rund einstündigen Rede würdigte Söder vor allem die außenpolitischen Verdienste von Bundeskanzler Merz - und zog ein positives Fazit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung. "Wir regieren jetzt in Deutschland ein Jahr viel besser, als manch einer schreibt und denkt", sagte Söder. "Wir werden das gemeinsam fortsetzen."
Der CSU-Chef gratulierte Merz zur Wiederwahl als CDU-Chef mit mehr als 91 Prozent. Der Parteitag habe mit diesem Ergebnis "ein Signal der Geschlossenheit, der Einheit, der Stärke gesetzt", sagte Söder. Ein solches Signal "müssen wir als Union in diesen Zeiten immer mehr vermitteln", fügte er hinzu.
"Unser Land ist verunsichert, die Menschen sind zum Teil unruhig und wissen nicht, wie es weitergeht", sagte der CSU-Chef. Umso wichtiger sei es, dass CDU und CSU als "stärkste politische Gemeinschaft" im Land in der Lage seien, "Orientierung zu geben, Kompass zu zeigen und voranzugehen".
In der Außenpolitik bescheinigte Söder dem CDU-Kanzler Führungsstärke. Europa werde in unsicherer Zeit dadurch neu geordnet, "dass es einen gibt, der in Europa Führung übernimmt". Merz sei "ein Mann, der Europa neue Stärke gibt und unser Trumpf bei Trump ist", fügte Söder mit Blick auf den US-Präsidenten hinzu.
In der Innenpolitik mahnte Söder mutige Reformen an - und eine klare Handschrift der Union in der Koalition mit der SPD. "Der Kanzler muss noch freundlicher sein zur SPD, weil er den Laden noch mehr zusammenhalten muss", sage der CSU-Chef. "Das finde ich okay, finde ich auch richtig."
Zugleich müsse aber klar sein: "Wer hat die Wahl gewonnen? Wer ist die Nummer eins? Das ist die Union und nicht die SPD - und daraus leitet sich auch ein Führungsanspruch ab", sagte Söder unter starkem Beifall der CDU-Delegierten.
Söder forderte steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Die von der Koalition vereinbarte Unternehmensteuer-Reform müsse vorgezogen werden, der Spitzensteuersatz solle - wie vom CDU-Parteitag beschlossen - erst ab einem höheren Einkommen greifen, und der Solidaritätszuschlag müsse endgültig abgeschafft werden, sagte der CSU-Chef.
Scharfe Kritik übte Söder an der AfD. Diese sei "inkompetent", zudem würden die "AfD-Kader werden immer radikaler - zum Teil gibt es mehr Gerichtsverfahren als Kandidaten". Mit Blick auf die Affäre um die Beschäftigung von Familienangehörigen von AfD-Politikern sagte Söder, "so unverschämt hat noch keine Partei in Deutschland abkassiert".
Zum Abschluss seiner Rede rief Söder die Schwesterparteien CDU und CSU zum weiteren Zusammenhalt auf. "Lasst uns zusammenstehen, gemeinsam kämpfen für unsere Werte, für Glaube, Freiheit, Vaterland, Demokratie, Heimatsicherheit, für all diese Dinge", sagte er. "Es geht nur zusammen. Spielchen untereinander werden keinen Erfolg bringen."
CDU-Chef Merz dankte Söder für seine Rede. Zum Verhältnis zwischen CDU und CSU sagte er: "Es könnte nicht besser sein." Es habe "nicht viele Zeiten gegeben, in denen CDU und CSU und beide Parteivorsitzenden so eng, so gut, so harmonisch zusammengearbeitet haben".
E.Scozzafava--INP
