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Il Nuovo Postiglione - Grüne beraten auf Parteitag über Stärkung der Kommunen

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Grüne beraten auf Parteitag über Stärkung der Kommunen

POLITIK 30.11.2025

Grüne beraten auf Parteitag über Stärkung der Kommunen / Foto: MICHAEL MATTHEY - AFP

Il Nuovo Postiglione

Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Hannover am dritten und letzten Tag fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht am Sonntag ein Leitantrag des Parteivorstands zur Stärkung der Kommunen. Zuvor berieten die gut 800 Delegierten über Satzungsfragen.

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Am Samstagabend hatte der Parteitag Beschlüsse zu außenpolitischen Fragen gefasst. Die Delegierten forderten eine stärkere militärische und politische Unterstützung für die Ukraine - auch durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Mit Blick auf den Nahen Osten befürworten die Grünen die Anerkennung eines Staates Palästina. Dies müsse ein "zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung" sein.

M.Vacanti--INP

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Eine Verhandlungsdelegation aus der Ukraine ist am Sonntag in Florida zu Beratungen mit US-Außenminister Marco Rubio und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zusammengekommen. Rubio sagte zu Beginn des Treffens, es gehe der US-Regierung "nicht nur um Friedensabkommen". Es gehe auch um einen "Weg nach vorn", um aus der Ukraine ein "souveränes, unabhängiges und wohlhabendes" Land zu machen. Auf US-Seite nahm auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, an den Beratungen teil.

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Die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sieht im Friedensprozesses mit der Türkei nach Angaben hochrangiger Kommandeure die Regierung in Ankara am Zug und will vorerst keine weiteren Zugeständnisse machen. Die PKK habe zwei Forderungen - die Freilassung ihres inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan und die "verfassungsmäßige und offizielle Anerkennung des kurdischen Volkes in der Türkei", sagte der PKK-Kommandeur Amed Malazgirt der Nachrichtenagentur AFP.