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SPD-Politiker Wiese beschwichtigt in Streit um Steuererhöhungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
SPD-Politiker Wiese beschwichtigt in Streit um Steuererhöhungen
In der koalitionsinternen Debatte um Steuererhöhungen kommen aus der SPD-Bundestagsfraktion beschwichtigende Töne. "Das ist eine Debatte, die muss nicht heute entschieden werden", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Die Frage, wie die erwarteten Lücken im Bundeshaushalt geschlossen werden können, sei lediglich mittelfristig zu lösen - etwa "wenn wir in Richtung Haushalt 2027 gehen".
In der aktuellen Steuer- und Haushaltsdiskussion halte er es für "überhaupt nicht verwerflich, dass die Koalitionspartner unterschiedliche Ansätze verfolgen und in die Diskussion mit einbringen", sagte Wiese. Dabei sei klar, dass die Sozialdemokraten "weniger Bauchschmerzen" hätten als die Union, Wohlhabende stärker heranzuziehen, um mittlere und kleine Einkommen zu entlasten.
Wiese verwies auf die für kommende Woche geplante Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Union und SPD in Würzburg, bei der die weiteren Vorhaben der Regierung abgestimmt werden sollten. Die Würzburger Tagung sei "ein wichtiger Step", sagte der SPD-Politiker. Er wolle im inneren Zirkel auch "über die Arbeitsweise" der Koalition sprechen, "um wieder in einen vernünftigen Arbeitsmodus zu kommen".
Wiese verwies dabei auf den anhaltenden Ärger in seiner Fraktion über die an der Union gescheiterte Wahl einer von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. "Das Nichteinhalten von Zusagen hat den Gang in die Sommerpause belastet", sagte Wiese. Die Koalition müsse sich nun auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren.
T.Barbieri--INP
