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Letzte Nachrichten
Trump unterzeichnet Dekret für Bau von Raketenabwehrschirm vom Typ Iron Dome für die USA
US-Präsident Donald Trump hat den Bau eines Raketenabwehrschirms vom Typ des israelischen Luftabwehrsystems Iron Dome für die USA angeordnet. Per Dekret wies der Republikaner am Montag (Ortszeit) das US-Verteidigungsminister an, innerhalb von 60 Tagen einen Plan für die Umsetzung eines "Raketenabwehrschilds der nächsten Generation" vorzulegen. Unter anderem durch die Entwicklung weltraumgestützter Abfangsysteme soll dieser demnach gegen ballistische Raketen, Hyperschallraketen und hochentwickelte Marschflugkörper schützen.
Dänische Regierungschefin trifft mitten in Grönland-Debatte Scholz in Berlin
Nach wiederholten Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit der Annexion des autonomen dänischen Territoriums Grönland reist die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am Dienstag zu Gesprächen nach Berlin, Paris und Brüssel. In Berlin wird Fredriksen am Morgen (08.15 Uhr) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen. "Europa befindet sich in einer ernsten Lage" angesichts des Krieges in der Ukraine und der "Veränderungen in der geopolitischen Realität" erklärte die dänische Ministerpräsidentin vor ihrer Abreise, ohne Trumps Grönland-Pläne zu nennen.
US-Senat bestätigt Hedgefonds-Manager Bessent als Finanzminister
Der Senat in Washington hat den Hedgefonds-Manager Scott Bessent als neuen US-Finanzminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Montag mit klarer Mehrheit für den von Präsident Donald Trump nominierten 62-Jährigen. 68 Senatorinnen und Senatoren votierten für Bessent, 29 gegen ihn.
Dänemark will zwei Milliarden Euro für Sicherheit in der Arktis ausgeben
Dänemark will umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro investieren, um die Sicherheit in der strategisch wichtigen Arktis-Region zu erhöhen. "Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es in der Arktis und im Nordatlantik ernsthafte Herausforderungen für die Sicherheit und die Verteidigung gibt", erklärte am Montag Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. Deshalb sollten 14,6 Milliarden Kronen in die Sicherheit der Region investiert werden.
Politiker und Überlebende gedenken 80 Jahre nach Auschwitz-Befreiung der Opfer
80 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau haben Überlebende und Politiker aus aller Welt am Montag mit einer Gedenkveranstaltung der mehr als eine Million Todesopfer in dem Lager gedacht. Auschwitz stehe "für die Monstrosität eines beispiellosen Menschheitsverbrechens", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er rief dazu auf, die Erinnerung wach zu halten. Ehemalige KZ-Insassen warnten bei der Zeremonie vor einem weltweiten Wiederaufflammen des Antisemitismus.
EU-Außenminister einigen sich auf Lockerung von Syrien-Sanktionen
Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien haben die EU-Außenminister eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land vereinbart. Die Chefdiplomaten der 27 Staaten hätten sich auf einen "Fahrplan" geeinigt, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag im Onlinedienst X nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Zugleich betonte sie, die Aufhebung von Sanktionen könne "wieder rückgängig gemacht werden", falls die Machthaber in Damaskus "falsche Entscheidungen" träfen.
Waffenruhe im Gazastreifen: Acht für Freilassung vorgesehene Geiseln sind tot
Insgesamt 33 Geiseln sollten in der ersten Phase eines Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas freikommen - acht von ihnen sind nach Angaben der israelischen Regierung jedoch bereits tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte Regierungssprecher David Mencer am Montag. Zuvor hatte die Hamas Israel eine Liste mit dem "Status" der für die Freilassung vorgesehenen Geiseln übergeben. Im Gazastreifen machten sich unterdessen zehntausende vertriebene Palästinenser mit ihrem Hab und Gut auf den Weg in ihre Heimatorte im Norden.
M23-Kämpfer und ruandische Soldaten rücken in kongolesische Stadt Goma ein
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind Kämpfer der Miliz M23 mit Hilfe ruandischer Soldaten ins Zentrum der Großstadt Goma vorgedrungen. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten am Montag von heftigen Kämpfen in der Hauptstadt der für ihre Bodenschätze bekannten Provinz Nord-Kivu. Nach Einschätzung der französischen Regierung stand Goma kurz vor dem Fall.
Enquete-Kommission Afghanistan: Mängel bei Zielvorgaben und Kommunikation
Die Enquete-Kommission des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat deutliche Mängel bei den Zielvorgaben und der Kommunikation während der Mission benannt. "Zukünftige Engagements bedürfen einer ausformulierten Strategie, die klare, überprüfbare und realistische Ziele benennt und beabsichtigte Wirkungen definiert", heißt es in dem am Montag in Berlin vorgelegten Abschlussbericht.
Libanon meldet einen Toten durch israelischen Beschuss im Südlibanon
Wenige Stunden nach der Verlängerung einer Frist für den Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon ist bei israelischen Angriffen nach Angaben der libanesischen Regierung ein Mensch getötet worden. Sieben weitere Menschen seien bei Angriffen in verschiedenen Ortschaften an der Grenze zu Israel verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Montag. Demnach richteten sich die Angriffe gegen Bewohner, die versuchten, in ihre Häuser und Wohnungen zurückzukehren.
Merz kündigt auch Gesetzentwurf zur Migration an - SPD kontert mit eigenen Plänen
Trotz aller Kritik treibt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) seine Pläne für eine Verschärfung der Migrationspolitik voran. Neben zwei Anträgen will er am Mittwoch auch einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, der umfassende Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen ermöglichen soll. "Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen", sagte Merz am Montag in Berlin. Die SPD kündigte an, eigene Vorschläge in der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen.
Israels Regierung: Acht für Freilassung vorgesehene Geiseln sind tot
Acht Geiseln, die in der ersten Phase des aktuellen Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas in den kommenden Wochen freikommen sollten, sind nach Angaben der israelischen Regierung tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte Regierungssprecher David Mencer am Montag. Die radikalislamische Hamas hatte Israel zuvor nach zähen Verhandlungen eine Liste mit dem "Status" der für die Freilassung vorgesehenen Geiseln übergeben.
Grünen-Chef verlangt von Merz klare Abgrenzung zur AfD
Die Grünen haben angesichts der Migrationsdebatte eine klare Abgrenzung der Union zur AfD verlangt. Es sei "keine Lappalie" und "nicht zu unterschätzen, wie stark sich Friedrich Merz selbst widersprochen hat", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Der CDU-Chef müsse daher "klarstellen, wo die Grenzen dieses kalkulierten Tabubruchs liegen". Banaszak bezog sich auf Äußerungen von Merz, seine Migrationspläne notfalls mit Stimmen der AfD durchsetzen zu wollen.
Frankreichs Rechtspopulist Bardella begrüßt Merz' Grenzkontrollpläne
Frankreichs rechtspopulistischer Parteichef Jordan Bardella hat die Grenzkontrollpläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) begrüßt. "Ich freue mich, dass die deutsche Gesellschaft heute erkennt, dass die massive Einwanderungspolitik, die Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang verfolgt hat, die großen Gleichgewichte einer Gesellschaft erschüttert, die ihre Identität und Sicherheit schützen will", sagte Bardella am Montag in Paris. Diese Entwicklung erkläre auch den Aufstieg der AfD in Deutschland, fügte er hinzu.
Baerbock: Lockerung der Syrien-Sanktionen "kein Blankoscheck"
Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien wollen die EU-Außenminister in Brüssel grünes Licht für gelockerte Sanktionen gegen das Land geben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Montag in Brüssel, dies sei "kein Blankoscheck" für die neue islamistische Führung unter der HTS-Miliz. Die EU werde auch kein Geldgeber sein "für neue extremistische, terroristische oder islamistische Strukturen".
80 Jahre nach Auschwitz-Befreiung: Gedenken an Opfer des NS-Vernichtungslagers
80 Jahre nach der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau erinnern Überlebende und Politiker aus aller Welt am Montag an die dort verübten Gräueltaten. Zu der zentralen Gedenkveranstaltung für die mehr als eine Million Todesopfer von Auschwitz werden am Nachmittag dutzende Staats- und Regierungschefs sowie rund 50 hochbetagte frühere KZ-Insassen erwartet. "Wir dulden kein Vergessen, nicht heute und nicht morgen", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Verbrechen der Nazis in Auschwitz.
Zehntausende Palästinenser auf dem Weg in Heimatorte im Norden des Gazastreifens
Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf die Freilassung von sechs weiteren israelischen Geiseln haben sich am Montag zehntausende Palästinenser auf den Weg in ihre Heimatorte im Norden des Gazastreifens gemacht. Die Menschen brachen vom Süden des Palästinensergebietes aus auf einer Küstenstraße in Richtung Norden auf. Drei der insgesamt sechs in dieser Woche freizulassenden Geiseln sollen bereits am Donnerstag freikommen - darunter auch Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge einen familiären Bezug zu Deutschland hat.
Israelisches Nationalarchiv veröffentlicht Akten zum Eichmann-Prozess
Zum 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz hat das israelische Nationalarchiv hunderttausende Dokumente des Prozesses gegen Adolf Eichmann veröffentlicht, einen der Haupt-Organisatoren des Holocaust. Die über 380.000 Seiten Prozessakten seien online einsehbar, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am Montag. Am selben Tag veröffentlichte die Wiener Holocaust Library, eines der größten Archive zur Schoa, mehr als 150.000 Dokumente auf seiner Website.
Bundesregierung zu Migration: Voraussetzung für nationale Notlage nicht gegeben
Die Bundesregierung hat Forderungen nach der Ausrufung einer nationalen Notlage zur Eindämmung irregulärer Migration eine klare Absage erteilt. Deutschland ergreife bereits "sehr weitreichende Maßnahmen und weitere wären europarechtlich aus Sicht der Bundesregierung nicht machbar", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Die Fakten und die Rechtslage gäben das nicht her.
Tausende serbische Studenten blockieren wichtigen Verkehrsknotenpunkt in Belgrad
Mehrere tausend Studenten haben am Montag in der serbischen Hauptstadt Belgrad einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt blockiert, um gegen Korruption und für mehr Transparenz in den Ermittlungen zu einem tödlichen Unfall am Bahnhof der Stadt Novi Sad zu protestieren. Mit Trillerpfeifen ausgestattet zogen die Studenten in verschiedenen Demonstrationszügen am Morgen von ihrer Universität los. "Alle auf die Straße", "alle zur Blockade", riefen sie.
Kreml wartet auf "Signale" aus den USA für ein Treffen zwischen Trump und Putin
Nach der Ankündigung eines möglichen Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem neuen US-Präsidenten Donald Trump wartet der Kreml eigenen Angaben zufolge auf ein Zeichen aus Washington. "Bislang haben wir noch kein Signale von den Amerikanern erhalten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Russland sei weiterhin bereit, auch auf US-Seite sei dem Vernehmen nach weiter eine Bereitschaft da, fügte er hinzu.
Buschmann will sich bei Migration von AfD keinen "Maulkorb" aufzwingen lassen
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat demokratische Parteien davor gewarnt, sich in der Migrationsdebatte von der AfD einen "Maulkorb" aufzwingen zu lassen. Demokraten dürften sich in der Migrationspolitik "nicht von der AfD diktieren lassen, wie sie sich verhalten", sagte Buschmann am Montag in Berlin. "Wenn Demokraten nicht mehr bereit sind, das zu sagen, was sie für richtig halten, dann hat die AfD schon gewonnen."
Analyse: Wahlprogramme kürzer als üblich - aber immer noch schwer verständlich
Die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl sind in diesem Jahr kürzer als üblich, aber immer noch schwer verständlich. Zu diesem Ergebnis kommen Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim in einer am Montag in Stuttgart veröffentlichten Analyse.
Steinmeier zu Besuch in Auschwitz eingetroffen - 80 Jahre nach Befreiung
Am 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag zu einem Besuch in der Gedenkstätte eingetroffen. Nach einem Rundgang durch das so genannte Stammlager Auschwitz I wollte Steinmeier zu einem Gespräch mit polnischen und deutschen Auschwitz-Überlebenden zusammenkommen und danach einen Kranz niederlegen. Als besondere Gäste des Bundespräsidenten waren die Holocaust-Überlebenden Pavel Taussig und Christian Pfeil mit dem Regierungsflugzeug von Berlin nach Polen gereist.
Tausende Palästinenser auf dem Weg in ihre Heimatorte im Norden des Gazastreifens
Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf die Freilassung von sechs weiteren Geiseln haben sich zahlreiche Palästinenser am Montag auf den Weg in ihre Heimatorte im Norden des Gazastreifens gemacht. Menschenmengen machten sich vom Süden des Palästinensergebietes aus zu Fuß auf einer Küstenstraße auf den Weg nach Norden und trugen dabei so viel Hab und Gut mit sich wie möglich, wie auf Bildern von AFPTV zu sehen war.
Merz kündigt für diese Woche auch Gesetzentwurf zu Migrationspolitik an
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will diese Woche neben zwei Anträgen auch einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag vorlegen und dann auch zur Abstimmung stellen. Das kündigte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin an. "Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen", hob er hervor.
Nach Orban-Blockade: EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Im Streit um die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland hat Ungarn eingelenkt. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel darauf, die Strafmaßnahmen fortzusetzen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Onlinedienst X mitteilte. "Russland muss für den Schaden, den es verursacht, aufkommen", betonte Kallas. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor mit einem Veto gedroht.
Ukraine meldet russische Drohnenangriffe auf verschiedene Regionen des Landes
Russland hat die Ukraine in der Nacht laut ukrainischen Angaben mit mehr als hundert Drohnen angegriffen. Ziele der Angriffe waren die Regionen Dnipropetrowsk und Sumy im Osten des Landes, Iwano-Frankiwsk im Westen sowie die Hauptstadt Kiew, wie die ukrainische Armee am Montag im Onlinedienst Telegram mitteilte. Bei den Angriffen wurden demnach Infrastruktur, Wohngebäude und Privathäuser beschädigt. Zudem gerieten zwei Anlagen in Brand.
Selenskyj zu Auschwitz-Gedenken in Polen eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Montag anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in Polen eingetroffen. Er werde an der zentralen Gedenkzeremonie in der KZ-Gedenkstätte teilnehmen und plane Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident António Costa, teilte das ukrainische Präsidialamt in Kiew mit.
Schwedische Küstenwache setzt bulgarisches Schiff wegen Sabotageverdachts fest
Nach der Beschädigung eines Unterwasserkabels in der Ostsee zwischen Schweden und Lettland hat die schwedische Küstenwache ein bulgarisches Schiff verfolgt und wegen Sabotageverdachts festgesetzt. Der Chef des bulgarischen Schifffahrtsunternehmens Navibulgar, dem Besitzer des verdächtigten Schiffs "Vezhen", Alexander Kalchew, bestritt am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jegliche Sabotage. Das Schiff liege nun vor Anker und "die Ermittlungen dauern an".
Enquete-Kommission Afghanistan: SPD-Politikerin kritisiert Konzeptlosigkeit
Die SPD-Obfrau in der Enquete-Kommission des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, Derya Türk-Nachbaur, hat Konzeptlosigkeit bei dem deutschen Engagement kritisiert. "Was wir brauchen: eine klare, gemeinsame Strategie", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Enquete-Kommission legt am Mittag ihren Abschlussbericht vor.
Scholz zum 80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung: "Wir dulden kein Vergessen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau dazu aufgerufen, die Erinnerung an die dort ermordeten Menschen wachzuhalten. "Mehr als eine Million Menschen mit Träumen und Hoffnungen wurden ermordet in Vernichtungslagern, ermordet von Deutschen", erklärte Scholz am Montag im Onlinedienst X. "Wir dulden kein Vergessen, nicht heute und nicht morgen."