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Baerbock: Lockerung der Syrien-Sanktionen "kein Blankoscheck" / Foto: DAVID MCNEW - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP
Baerbock: Lockerung der Syrien-Sanktionen "kein Blankoscheck"
Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien wollen die EU-Außenminister in Brüssel grünes Licht für gelockerte Sanktionen gegen das Land geben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Montag in Brüssel, dies sei "kein Blankoscheck" für die neue islamistische Führung unter der HTS-Miliz. Die EU werde auch kein Geldgeber sein "für neue extremistische, terroristische oder islamistische Strukturen".
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet eine Einigung der Mitgliedsländer auf einen "Zeitplan zur Lockerung der Sanktionen", wie sie zu Beginn des Ministerrats sagte. Wenn die neue islamistische Führung in Syrien Schritte mache, werde die EU ebenfalls Schritte machen, sagte Kallas. Die EU sei überdies bereit, ihre Botschaft in Damaskus wieder zu öffnen.
Baerbock sagte, in einem ersten Schritt könnte die EU Sanktionen im Energie- und Wirtschaftsbereich aussetzen. "Wir wollen, dass die Menschen in Syrien wieder Strom haben, dass sie die Wirtschaft wieder auf die Beine bringen können", sagte sie. Als Beispiel nannte sie neue Investitionen in ein Kraftwerk, das der Siemens-Konzern in Syrien bauen will. Die Pläne liegen seit mehr als zehn Jahren auf Eis.
Die islamistische HTS-Miliz und ihre Verbündeten hatten am 8. Dezember den langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Die Übergangsregierung unter HTS-Chef Ahmed al-Scharaa gibt sich seitdem gemäßigt und dringt auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte jedoch am Sonntag, mit den Islamisten verbündete Kämpfer hätten innerhalb von drei Tagen mindestens 35 Menschen willkürlich hingerichtet. Bei den meisten habe es sich um frühere Beamte der Assad-Regierung gehandelt.
Verschlechtert sich das politische Klima in Syrien, können die EU-Sanktionen nach den Plänen automatisch wieder eingesetzt werden. Das Waffenembargo gegen das Land will die EU nach Brüsseler Angaben in jedem Fall aufrecht erhalten.
Baerbock hatte Damaskus Anfang Januar mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot besucht. Deutschland, Frankreich und vier weitere EU-Länder fordern in einem gemeinsamen Papier eine demokratische Beteiligung "von allen Teilen der syrischen Bevölkerung, insbesondere Frauen". Ob die HTS dies umsetzt, ist ungewiss.
Der amtierende österreichische Bundeskanzler und frühere Außenminister Alexander Schallenberg sagte zu solchen Forderungen, die EU dürfe nicht denselben Fehler wiederholen wie in Afghanistan und "Vorbedingungen stellen, die eigentlich nicht überwindbar sind". Ansonsten sprächen alle mit den neuen Machthabern, nur die EU nicht. "Da würden wir uns nur den eigenen Fuß schießen", warnte Schallenberg.
G.Palmiero--INP
