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US-Richterin ordnet Ende von Nationalgarden-Einsatz in Washington an / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv
US-Richterin ordnet Ende von Nationalgarden-Einsatz in Washington an
Eine US-Bundesrichterin hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington für gesetzwidrig erklärt. Richterin Jia Cobb ordnete am Donnerstag ein Ende der Stationierung an. Gleichzeitig setzte sie die Anordnung für drei Wochen außer Vollzug, um Trumps Regierung Zeit für eine Berufung zu geben.
Trump hatte die Nationalgarde in eine Reihe von Städten geschickt, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden. Der Rechtspopulist begründete dies mit angeblich ausufernder Gewaltkriminalität und mit den Protesten gegen die rabiate Abschiebepolitik seiner Regierung.
Der höchst ungewöhnliche Einsatz der Nationalgarde durch den Präsidenten löste scharfe Kritik aus. Politiker der oppositionellen Demokraten warfen Trump einen zunehmend autoritären Kurs vor.
Mit der Entsendung der Nationalgarde zu einem "nicht-militärischen Einsatz zur Abschreckung von Verbrechen" in Washington ohne entsprechende Bitten der städtischen Zivilbehörden habe die Trump-Regierung "gegen das Gesetz gehandelt", schrieb Bundesrichterin Cobb in ihrer Entscheidung. Zudem habe die Regierung ihre Kompetenzen überschritten, indem sie Nationalgardisten von außerhalb des Bundesstaates in die Stadt geschickt habe.
Bundesrichter hatten in den vergangenen Wochen bereits die Nationalgarden-Entsendung nach Portland und Chicago für rechtswidrig erklärt. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zu dem Streit wird in naher Zukunft erwartet.
E.Danieli--INP
