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Letzte Nachrichten
Autor Pirincci in Bonn von Volksverhetzungsvorwurf freigesprochen
Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci ist in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Bonn vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Der Angeklagte sei wegen der ihm vorgeworfenen Äußerungen über Migranten nicht der Volksverhetzung schuldig, urteilte das Gericht nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 66-Jährigen vorgeworfen, in einem Blogbeitrag die Menschenwürde von Migranten verletzt und zu Hass gegen sie aufgestachelt zu haben.
Prozess um Folter in Syrien in Rheinland-Pfalz begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Koblenz in Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch ein Prozess um Folter in Syrien begonnen. Angeklagt sind fünf Männer zwischen 42 und 56 Jahren unter anderem wegen Mordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Sie sollen zwischen 2012 und 2014 Mitglieder regierungstreuer Milizen der früheren Staatsführung in Syrien beziehungsweise eines syrischen Geheimdiensts gewesen sein.
Polizisten entdecken massenweise gestohlene Waren auf Flohmarkt in Brandenburg
Auf einem Flohmarkt in Brandenburg haben Ermittler massenweise gestohlene Waren entdeckt. Ermittelt wird gegen einen 47-Jährigen und seine Ehefrau, wie die Polizei in Neuruppin am Mittwoch mitteilte. Demnach hatte ein Zeuge auf dem organisierten Flohmarkt in Plattenburg am Samstag Artikel einer großen Handelskette wiedererkannt und die Polizei gerufen.
Bundesverfassungsgericht: Berliner Beamte jahrelang zu schlecht bezahlt
Viele Beamte in Berlin sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Die Besoldung der Landesbeamten war zwischen 2008 und 2020 weit überwiegend verfassungswidrig, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe erklärte. Das Land Berlin muss die Besoldung nun bis zum 31. März 2027 neu regeln. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)
Kabinettsbeschluss: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern
Die Bundesregierung will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. So sollen Gewalttäter künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch. Nun ist der Bundestag am Zug, die Zustimmung des Bundesrats ist hingegen nicht notwendig.
65-Jähriger aus Sachsen verliert 230.000 Euro durch Anlagebetrug
Ein 65-Jähriger aus Sachsen hat durch Anlagebetrug insgesamt 230.000 Euro verloren. Der Mann investierte zunächst 130.000 Euro auf einer vermeintlichen Tradingplattform, wie die Polizei in Dresden am Mittwoch mitteilte. Später habe der Mann sein Geld zurückholen wollen. Daraufhin hätten die unbekannten Betrüger die Zahlung einer vermeintlichen Steuerschuld in Höhe von etwa hunderttausend Euro gefordert.
55-Jähriger soll Werkzeugmaschinen nach Russland geliefert haben - Festnahme
Ein 55-Jähriger aus Baden-Württemberg soll trotz des bestehenden Verbots illegal Werkzugmaschinen im Millionenwert nach Russland geliefert haben. Der Mann aus dem Raum Tübingen wurde festgenommen, wie das Zollfahndungsamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Mittwoch mitteilten. Demnach soll er als ehemaliger Geschäftsführer zwischen Oktober 2023 und Dezember 2024 fünf Maschinen im Wert von rund 1,7 Millionen Euro nach Russland exportiert haben.
Unterbringung in Psychiatrie nach Tötung von Mutter auf Hausboot in Hamburg
Weil er seine Mutter auf ihrem Hausboot tötete, hat das Landgericht Hamburg gegen den Sohn der Frau die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Er galt als nicht schuldfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 22-Jährige seine Mutter im April auf ihrem Hausboot ermordet hatte.
Amazon scheitert mit Klage gegen strengere Regeln als sehr große Internetplattform
Der Onlinehändler Amazon ist vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen seine Pflichten als sehr große Internetplattform gescheitert. Das Gericht in Luxemburg hält den Eingriff in die unternehmerische Freiheit für gerechtfertigt, wie es in seinem Urteil vom Mittwoch erklärte. Unternehmen, die nach dem Gesetz für Digitale Dienste als sehr große Plattform eingestuft werden, werden stärker kontrolliert. (Az. T-367/23)
Beamtenbesoldung in Berlin über Jahre verfassungswidrig
Die Besoldung der Beamten in Berlin ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über viele Jahre hinweg verfassungswidrig gewesen. Für den Zeitraum 2008 bis 2020 seien rund 95 Prozent der Besoldungsgruppen der Berliner Landesbeamten mit dem Grundgesetz unvereinbar gewesen, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Das Land Berlin muss nun bis zum 31. März 2027 eine Neuregelung schaffen.
Zwei Pferde verenden bei Verkehrsunfall auf Rügen - Autofahrerin verletzt
Bei einem Verkehrsunfall auf der Ostseeinsel Rügen sind zwei Pferde verendet. Eine Autofahrerin wurde verletzt, wie die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns in Neubrandenburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am frühen Mittwochmorgen auf einer Bundesstraße bei Bergen auf Rügen. Insgesamt drei freilaufende Pferde kreuzten unvermittelt die Bundesstraße, auf der die Autofahrerin unterwegs war. Sie prallte gegen zwei der Tiere.
Gut drei Jahre Haft für Boxtrainer wegen sexueller Belästigung von Jugendlicher
Das Amtsgericht Neumünster in Schleswig-Holstein hat einen Boxtrainer wegen der sexuellen Belästigung einer Jugendlichen zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem unter anderem wegen eines versuchten sexuellen Übergriffs, Körperverletzung und Freiheitsberaubung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Er soll 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Prozess gegen Schleusernetzwerk: Bis zu zwölf Jahre Haft in Traunstein
In einem Prozess gegen ein Schleusernetzwerk hat das Landgericht im bayerischen Traunstein vier Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren auf Bewährung und zwölf Jahren verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe im Rahmen einer sogenannten Verständigung zu einem Großteil ein eingeräumt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Trump: Saudiarabischer Kronprinz bin Salman "wusste nichts" von Khashoggi-Mord
Rund sieben Jahre nach der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Donald Trump die Unschuld des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman beteuert und damit einem Bericht des US-Geheimdienstes widersprochen. Bin Salman habe nichts von dem Mord an Khashoggi gewusst, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Thronfolger. Der US-Präsident sagte zudem, Saudi-Arabien werde ein "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter", außerdem billigte er den Verkauf von F-35-Kampfjets an den Golfstaat.
US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten
Wenige Stunden nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat grünes Licht für die Freigabe der Akten zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegeben. Die zweite Kongresskammer billigte dazu am Dienstag einstimmig einen besonderen Verfahrensschritt. Demnach gilt das Transparenz-Gesetz vom Kongress als unverändert angenommen und wird US-Präsident Donald Trump vorgelegt, sobald das Repräsentantenhaus den Text an den Senat weitergeleitet hat.
US-Abgeordnete stimmen für Freigabe der Epstein-Akten
In der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Repräsentantenhaus für die Freigabe der Akten gestimmt. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in Washington nahezu einstimmig ein Transparenz-Gesetz, das die Regierung zur Veröffentlichung der Dokumente zwingen soll. US-Präsident Donald Trump hatte monatelang versucht, das Votum abzuwenden. Erst am Sonntag vollzog er eine Kehrtwende und empfahl seinen Republikanern die Zustimmung zu dem Gesetz.
US-Kartellverfahren beendet: Meta kann Instagram und Whatsapp behalten
Der Facebook-Mutterkonzern Meta kann die Fotoplattform Instagram und den Messengerdienst Whatsapp behalten. Ein US-Bundesrichter in der Hauptstadt Washington schmetterte am Dienstag ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen ab. Meta habe kein illegales Monopol bei Online-Medien gebildet, hieß es zur Begründung.
Sieben Jahre nach Khashoggi-Mord: Trump erklärt bin Salman für unschuldig
Gut sieben Jahre nach der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Donald Trump den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für unschuldig erklärt. Bin Salman habe nichts von dem Mord an Khashoggi gewusst, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Thronfolger. Der getötete Journalist sei zudem "extrem umstritten" gewesen, betonte der US-Präsident.
Vier neue Verdächtige nach Verletzung von Polizist durch Explosion in Bayern
Einen Monat nach der Verletzung eines Polizisten durch die Explosion einer Plastikflasche im bayerischen Bad Reichenhall sind vier neue Verdächtige gefasst worden. Es handelt sich um Schüler zwischen 16 und 18 Jahren, wie die Polizei in Rosenheim am Dienstag mitteilte. Zwei von ihnen hätten die Tat gestanden und gesagt, dass alle vier daran beteiligt gewesen seien.
Razzia gegen organisierten Drogenhandel in Nordrhein-Westfalen und in Italien
Mit einer länderübergreifenden Razzia sind Ermittler in Nordrhein-Westfalen und in Italien am Dienstag gegen die organisierte Drogenkriminalität vorgegangen. Insgesamt wurden 15 Objekte in Nordrhein-Westfalen und vier Objekte in Italien durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg mitteilten. Im Fokus der Ermittler stehen demnach sechs Männer im Alter von 40 bis 52 Jahren. Sie sollen international im großen Stil mit Marihuana und Kokain gehandelt haben.
BKA hat keine Hinweise auf Gefährdung von Weihnachtsmärkten in Deutschland
Kurz vor dem Beginn der Hochphase der Weihnachtsmärkte in Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung der Veranstaltungen. "Dem Bundeskriminalamt liegen derzeit keine Erkenntnisse oder Hinweise vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung für Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Advents- und Weihnachtszeit, insbesondere für Weihnachtsmärkte, ableiten lässt", sagte ein BKA-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Nordrhein-Westfalen: 16-jähriger Autofahrer rast Polizei davon und überschlägt sich
Ein 16-jähriger Autofahrer aus Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Polizei eine Verfolgungsfahrt geliefert und sich schließlich mit seinem Auto überschlagen. Der Jugendliche wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert, wie die Bundespolizei in Kleve am Dienstag mitteilte. Der 16-Jährige hatte demnach in der Nacht in Goch im Kreis Kleve die Anhaltesignale einer Bundespolizeistreife ignoriert.
Brandenburg: Schwer verletzte Radfahrerin mit Linienbus in Klinik gefahren
In Brandenburg an der Havel ist eine schwer verletzte Radfahrerin nach einem Unfall mit einem Linienbus ins Krankenhaus gefahren worden. Die 71-Jährige stürzte am Dienstagvormittag und zog sich dabei schwere Verletzungen zu, wie die Polizei mitteilte. Wie es zu dem Unfall kam, wurde nicht angegeben.
Razzia gegen Reichsbürgerszene in fünf Bundesländern: Urkunden verkauft
Das hessische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind mit einer Razzia gegen die Reichsbürgerszene vorgegangen. Es seien in fünf Bundesländern sieben Wohnungen und eine Gartenlaube durchsucht worden, teilten die Ermittler am Dienstag in Wiesbaden und Frankfurt mit. Der Einsatz richtete sich gegen sechs Männer und zwei Frauen im Alter von 34 bis 78 Jahren.
Tödlicher Angriff vor Kiosk: Mehrjährige Haftstrafen in Wuppertal
Wegen eines tödlichen Angriffs vor einem Wuppertaler Kiosk sind zwei Männer zu jeweils fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Angeklagten wurden der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die beiden Männer im Alter von 32 und 34 Jahren hatten laut Anklage vor dem Kiosk einen Mann grundlos attackiert.
Zwei Tote bei Wohnhausbrand in Rheinland-Pfalz
Bei einem Wohnhausbrand in Rheinland-Pfalz sind am Dienstag zwei Menschen ums Leben gekommen. Es handelt sich um einen Mann und eine Frau, wie die Polizei in Mainz mitteilte. Demnach brach das Feuer am Mittag in einem Einfamilienhaus in Schwabenheim an der Selz aus. Der leblose Mann wurde vor dem Gebäude gefunden. Er erlag seinen Verletzungen noch vor Ort.
Körperteile auf Autobahn in Nordrhein-Westfalen: Frau identifiziert und Baby gefunden
Der Fall von auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen Körperteilen einer Frau gibt weiter Rätsel auf. Die in der Nacht zum Montag auf der A45 entdeckten Hände konnten einer 32-jährigen Frau mit eritreischer Staatsangehörigkeit zugeordnet werden, wie die Polizei in Hagen und die Staatsanwaltschaft Siegen am Dienstag mitteilten. Das Baby der Frau wurde vor einem Kloster in Hessen entdeckt.
Zusammenstoß von Auto und Lastwagen: Vier Tote in Rheinland-Pfalz
Bei einem schweren Verkehrsunfall in Rheinland-Pfalz sind vier Menschen ums Leben gekommen. Aus bislang ungeklärter Ursache stießen am Dienstagmorgen auf einer Bundesstraße zwischen Trier und Bitburg ein Lastwagen und ein Auto frontal zusammen, wie das Polizeipräsidium Trier mitteilte. Die drei Autoinsassen, ein 45-jähriger Mann, eine 42-jährige Frau und ein siebenjähriges Kind, sowie der 53-jährige Lastwagenfahrer starben noch an der Unfallstelle.
Messerangriff an Hamburger Hauptbahnhof: Sicherungsverfahren begonnen
Rund sechs Monate nach einem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof mit 15 teils lebensgefährlich Verletzten hat das Sicherungsverfahren gegen die mutmaßlich psychisch kranke Angeklagte begonnen. Verhandelt wird seit Dienstag vor dem Landgericht Hamburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ziel des Sicherungsverfahrens ist eine dauerhafte Unterbringung der Beschuldigten in der Psychiatrie.
Getöteter Polizist im Saarland: Mordanklage gegen 18-Jährigen erhoben
Rund drei Monate nach der Tötung eines Polizisten im saarländischen Völklingen hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage gegen einen 18-Jährigen erhoben. Ihm wird Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Mordmerkmale der Verdeckungsabsicht, der Mordlust und der grausamen Begehungsweise seien verwirklicht. Der Mann wird darüber hinaus unter anderem wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.
Anklage nach serienmäßigem Diebstahl von Bronzefiguren auf Berliner Friedhöfen
Nach zahlreichen Diebstählen von Bronzeskulpturen aus öffentlichen Parks und von Friedhöfen in Berlin hat die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt Anklage gegen drei Männer erhoben. Sie werden des gewerbsmäßigen Diebstahls beziehungsweise der Hehlerei mit Kunstobjekten verdächtigt, wie die Anklagebehörde am Dienstag in Berlin mitteilte. Insgesamt werden den Männern im Alter von 56, 62 und 67 Jahren 74 Taten vorgeworfen.
Nach Trump-Kehrtwende: US-Repräsentantenhaus stimmt über Epstein-Akten ab
Nach der abrupten Kehrtwende von Präsident Donald Trump in der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein steht die entscheidende Abstimmung über die Freigabe aller Akten im Repräsentantenhaus an: Abgeordnete rechneten vor dem Votum am Dienstag mit einer breiten Zustimmung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf, den Trump lange verhindern wollte. Kritiker hatten dem US-Präsidenten vorgeworfen, eine mögliche Verstrickung in die Epstein-Affäre vertuschen zu wollen.